conny hat geschrieben: So 20. Nov 2022, 17:31
Nicole Fritz hat geschrieben: So 20. Nov 2022, 13:19
links-grün, schwarz, braun. Hier zeigt sich deutlich, wie gespalten die Gesellschaft ist.
Ich greife diese Aussage mal auf, das sie so oder ähnlich immer wieder auftaucht. Die Verortungen weisen aber nicht auf eine Spaltung der Gesellschaft hin, sondern auf ihre Pluralität, die es in der Form schon immer gegeben hat, wenn nicht in der Vergangenheit noch deutlicher.
Erinnern wir uns an die Zeiten Brand,Wehner, Strauß, Barzel, Dregger, Geißler. Damals wurden Debatten im Bundestag mit einer heute undenkbaren Schärfe ausgetragen. Geißler sprach von der SPD als 5. Kollone Moskaus.
(...)
Pluralität unter den etablierten Parteien (also denen, die über die 5%-Grenze kamen und im Bundestag vertreten waren) gab es damals zweifellos weit mehr als heute: die Programme und politischen Ansichten von CDU/CSU und SPD zu den damals aktuellen, politischen Fragen trennten Welten, und die FDP hatte - soweit überhaupt - nochmal einen ganz anderen Standpunkt, den sie dann in wechselweisen Koalitionen auch vehement vertrat. Der Wähler als demokratischer Souverän hatte tatsächlich die Wahl zwischen alternativen, politischen Programmen, nicht bloß - wie heute - die Pseudo-Wahl zwischen irgendwelchen beliebig austauschbar hingestellten Gallionsfiguren, die von ein paar Parteibonzen völlig intransparent in Hinterzimmern ausklambüsert werden.
Und ja: die Debatten um die damals
sehr unterschiedlichen Programme wurden auch mit einer heute undenkbaren Schärfe ausgetragen: als Sachdebatten, unter Kontrahenden, die damals in aller Regel von ihrem jeweiligen Fach noch richtig Ahnung hatten. Heute finden solche Sachdebatten im Bundestag - wohl hauptsächlich mangels Sachwissen der Diskutierenden - GAR NICHT MEHR statt, an ihre Stelle sind Wortkriege ad personam getreten, in denen man sich nur noch gegenseitig jegliche demokratische Legitimation abspricht, sich hemmungslos gegenseitig verleumdet und verteufelt.
Sowas war
damals undenkbar: Politiker wie Brandt, Wehner, Strauß oder Barzel wußten noch, dass es zwar eine Demokratie als Institution, aber KEINE (schon gar nicht exklusiv selbsternannte) "Demokraten" im Sinne von Gesinnungsträgern geben kann, weil Demokratie eine Technik zur Ermittlung und Durchsetzung des jeweils vorherrschenden Volkswillens und keine Ideologie ist. Politiker können gar nicht "Demokraten" oder "Antidemokraten" sein, sie können allenfalls der Demokratie als Institution und dem Volk als demokratischem Souverän und Auftraggeber den angemessenen Respekt erweisen oder eben darauf pfeifen. Sich gegenseitig so grundsätzlich die demokratische Legitimation abzusprechen, wie das heute gegen jegliche
wirkliche Opposition im Bundestag geschieht, und sie dann auch noch mit sämtlichen, verfügbaren Tricks gemeinschaftlich durch ein überparteiliches Machtkartell de facto kaltzustellen und politisch unwirksam zu machen, steht KEINEM demokratischen Politiker zu. Über die demokratische Legitimation eines Politikers entscheidet in einer Demokratie einzig und allein der Wähler als Soverän, niemand anders.
Entsprechend gab es damals in den 60er Jahren noch eine politische Kultur, die solche ad-personam-Angriffe als Verletzung demokratischer Regeln und "Schlag unter die Gürtellinie" verbot. Es kam natürlich trotzdem gelegentlich vor; ich kann mich da z. B. konkret an einen derartigen Angriff irgendeines SPD-Hinterbänklers erinnern, der Rainer Barzel mal auf solche Weise die demokratische Legitimation absprechen wollte. Damit hat er aber einen handfesten Skandal produziert, der durch die komplette Presse ging, und er wurde dafür dann auch von der eigenen Partei gemaßregelt. Entsprechend selten kam sowas damals vor. Üblicherweise fetzte man sich im Parlament leidenschaftlich
um die Sache und sparte dabei auch nicht mit drastischen, teils weit überzogenen Formulierungen - und anschließend setzte man sich mit dem Kontrahenden friedlich auf ein Glas Bier zusammen. Der grundsätzliche Respekt für den politischen Gegner als
genauso demokratisch legitimierter Volksvertreter galt damals unter demokratischen Politikern noch als selbstverständlich.
Solche, politische Kultur ist spätestens seit dem Einzug der Grünen in den Bundestag (Joschka Fischers "Mit Verlaub, Herr (Bundestags-)Präsident: Sie sind ein A********" war da eine echte Zäsur) sukzessive verlorengegangen. Das unwürdige Schauspiel, das die heutigen Politschranzen ALLER Parteien im heutigen Bundestag (da nehme ich auch die AfD nicht aus) dem Wähler zumuten, mit Bundestagsdebatten der 60er Jahre vergleichen zu wollen, ist eine posthume Beleidigung für ALLE damaligen Politiker. An das politische Format und Profil eines F. J. Strauß oder Herbert Wehner - damals jeweils "nur" die zweite Reihe! - kommt heute kein einziger Spitzenpolitiker in Europa auch nur noch annähernd heran.
, rechne ich es Anne-Mette hoch an, dass sie da bisher sehr konsequent praktische Toleranz bewiesen hat. Zur Toleranz gegenüber LBTQ gehört nämlich ganz wesentlich auch, dass man sie NICHT unter einen politischen Vorbehalt stellt.