Meine Teilnahme an der Aktion Standesamt 2018Meine Teilnahme an der Aktion Standesamt 2018

[Svetlana L]

Gut ist, dass über einhundert Menschen bereit waren, mit ihren ASta2018-Anträgen die Grundlagen für eventuell notwendige Klagen zu schaffen und das damit der Grundstein für die Korrektur einer vielleicht kommenden, grundgesetzwidrigen Gesetzgebung bereits gelegt ist.

So hatte Marielle in einem anderen Thema geschrieben. Ja, ich war auch mit dabei bei den über 100 Antragsteller_innen. Von den Musterbriefen, die auf der ASta2018-Seite zur Verfügung gestellt wurden, kam für mich nur der Musterbrief "TSG-Antrag auf einen binären Eintrag ohne Gutachten" in Betracht. Am 12.10.2018 haben wir hier in Berlin unsere Anträge zentral beim Standesamt Neukölln abgegeben. Ich schätze, dass es hier in Berlin so ca. 20 Anträge waren. Heute habe ich dann auch die Antwort des Amtsgerichts Schöneberg erhalten.

Das Schreiben im Wortlaut:

Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

Sehr geehrter Herr L.,

hat das Standesamt Neukölln Ihren Antrag vom 12.10.2018 hierhin abgegeben. Sollten Sie das Verfahren nicht wünschen, können Sie den Antrag kostenneutral zurücknehmen.

Das Gericht teilt nicht Ihre Auffassung, dass auf die Gutachten verzichtet werden kann. Es beabsichtigt daher auch nicht, die Akte dem BVerfG vorzulegen.

Der Antrag wird erst bearbeitet, wenn die angeforderten Kosten bezahlt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. H
Richterin am Amtsgericht

Diese Antwort war zwar absehbar, das Ergebnis ist aber trotzdem enttäuschend. Mal abgesehen, dass ich überhaupt nicht weiß, welche Kosten ich bezahlen soll (mach' ich natürlich auch nicht), da ich nie eine Zahlungsaufforderung o. ä. erhalten habe, habe ich bereits dem Jurateam der Aktion Standesamt eine Mail geschickt und gefragt, wie jetzt das weitere Vorgehen aussieht.

Ich halte euch hier gern auf dem Laufenden.

[ExuserIn-2019-12-18]

Ich habe mich schon die ganze Zeit gefragt, was wohl aus den ganzen Anträgen geworden ist. Daher vielen lieben Dank, dass Du darüber mal schreibst, Svetlana!

Ich bin ja nur eine technische Verwaltungstante, aber soweit ich mich erinnere ist das ein Verwaltungsakt, gegen den man erst mal Widerspruch einlegen kann.
Ich bin etwas erstaunt, dass es keine Begründung für die Ablehnung gibt. Denn ein Richter/Gericht muss ja seine Auffassung begründen und nicht willkürlich Entscheidungen treffen.

Liebe Grüße
Vanessa

[Jaddy]

Mein Antrag liegt noch beim Standesamt Bremen-Mitte. Wr warten gemeinsam auf das Gesetz, dann kommen wir wieder zusammen und überlegen, was wir machen können.

Standesamt_Reaktion_181016_cut.jpg

Die Leute in Bremen sind nach meinem Gefühl größtenteils einfach leidenschaftslose Staatsbedienstete. Weder pro, noch contra, aber freundlich. Ihre Chefin hingegen ist sogar sehr freundlich und sie ist auch eher für liberalere Regelungen.

[Anne-Mette]

Moin,

ich bin seit Monaten mit meinem "Geburtsstandesamt" am kämpfen (allerdings nicht in der "Aktion Standesamt", sondern unabhändig davon und auch schon weit vor der Aktion),
auch mit dem Amtsgericht, das dem Geburts-Standesamt zugeordnet ist.
Die haben "meine Angelegenheit" aber weiter gegeben zu einem anderen Amtsgericht, das ein Verfahren nach dem TSG durchführen wollte.
Dagegen habe ich mich verwahrt.
Schließlich landete die Angelegenheit beim Oberlandesgericht, wurde aber (noch) nicht positiv entschieden.

Ja, es ist kein "Spiel", einen Behörden-Apparat in Gang zu setzen...

Mich ärgert besonders, dass einige Standesämter solche Personenstandsangelegenheiten "durchwinken", also gleich positiv entscheiden und dabei einen wohl vorhandenen "Ermessens-Spielraum" nutzen - und andere nicht.
Mir wurde von solchen Fällen berichtet.
Wenn ich allerdings sagte/schrieb: "... bitte Butter bei die Fische, dann kam nichts mehr. Die wollten wohl ihr "Glück gehabt" nicht auf's Spiel setzen und sich deshalb nicht als "Vergleichsfall" zur Verfügung stellen.

Gruß
Anne-Mette

[heike65]

Nunja, es gibt halt eine gewisse Willkür.
Unsere neue Eheurkunde lautet ja auch noch auf Heiko (Vorname vor der Heirat)
und Heike (Vorname nach der Heirat) bei einer Geburtsurkunde auf Heike...... nunja, ich wünsch euch viel Erfolg bei eurem Unterfangen

[Svetlana L]

Heute ist Post von der Kosteneinziehungsstelle der Justiz gekommen. Jetzt weiß ich wenigstens, wie viel mich der Spaß (theoretisch) kosten würde: 1.649,50 Euro

Eine Antwort des Jurateams der Aktion Standesamt habe ich bislang noch nicht erhalten.