Crossdressing steht vermutlich auf der Verbotsliste des HeimatministersCrossdressing steht vermutlich auf der Verbotsliste des Heimatministers - # 7

[Michi]

Da braucht es m.E. keinen Wahlführerschein, um seine Meinung in einer Wahl kundtuen zu können.

Hallo Ulrike,

was war denn an dem Zusatz: "... was aber ebenfalls nur auf den ersten Blick eine gute Idee ist." nicht zu verstehen? Das Eine ist so unsinnig wie das Andere.


Liebe Grüße
Michi

[Michi]

Aber obwohl die CSU für mich ein rotes Tuch ist, möchte ich mich doch ein wenig auf ihre Seite stellen. Ich muss zugeben, ich habe mich noch nicht genau darüber informiert was im einzelnen in den neuen Gesetzen steht.

Hier mal eine Zusammenfassung: Bayerns neue Geheimpolizei

Es ist eigentlich gar nicht so schwer etwas zu finden, wenn man sich informieren will.

Aber wieviele jener Bürger, die jetzt entrüstet auf die Straße gehen, gehören dann zu denen, die am lautesten über Versäumnisse der Polizei plärren, wenn irgendwo ein Anschlag nicht rechtzeitig aufgedeckt werden konnte, oder mal wieder ein Kinderpornoring viel zu spät ausgehoben wurde.

Vorsicht mit solchen Äußerungen!

Es gibt keine Rechtfertigung, Menschen, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, pauschal zu diffamieren.

Damit stößt du ins gleiche Horn wie der bayrische Innenminister Herrmann: Verbale Schlammlawine aus der CSU

Natürlich hinterlassen alle Gesetze solcher Art ein mulmiges Gefühl, aber muss man immer nur negative Absichten unterstellen? Wie schon anfangs erwähnt, die CSU habe ich schon lange nicht mehr gewählt, werde ich auch weiterhin nicht, AfD schon gar nicht, sondern Grün. Aber vielleicht geht es ja doch auch ein wenig um unsere Sicherheit?

Nein. Es geht nicht um unsere Sicherheit. Es ist Wahlkampf, und es geht um Stimmenfang und die Gelegenheit, Machtbefugnisse auszuweiten, die selbst der Polizei zu weit gehen.

Neues Polizeigesetz in Bayern wird verabschiedet Zitat:

"Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Montag dieser Zeitung. "Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen." Er fügte hinzu: "Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte. Es ist mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen."

Also bitte bitte etwas mehr Vorsicht, mit dem was du schreibst.


Liebe Grüße
Michi

[Jasmine]

Hahaha, was musste ich gerade lesen?
https://web.de/magazine/politik/polizei ... d-32965768
Zitat: aus diesem Bericht: Bayern räumt seiner Polizei eine ungewöhnliche Fülle an Möglichkeiten ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer wünscht sich das auch auf Bundesebene
Interessant finde ich auch folgendes Zitat aus dem Bericht:
Das Bundesverfassungsgericht habe den Begriff der drohenden Gefahr eben nicht pauschal gehalten, sondern auf die Terrorismusbekämpfung bezogen.
"Das bayerische Gesetz weitet ihn aber auf ganz viele Bereiche aus",
Nachdenkliche Grüße Jasmine

[Michi]

Hahaha, was musste ich gerade lesen?
https://web.de/magazine/politik/polizei ... d-32965768

Und weiter ... Proteste gegen Polizeigesetz - Joachim Herrmann spricht von "Lügenpropaganda".
Das klingt ja fast wie der O-Ton von Pegida.