SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | Petition
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Anne-Mette
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SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | Petition

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen.

https://weact.campact.de/petitions/spd- ... nsfreiheit
Olivia
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Re: SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | Petition

Post 2 im Thema

Beitrag von Olivia »

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik - auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview betont Justizministerin Hubig, die Bewahrung der Auskunftspflicht sei wichtig.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... 0schrumpft
Olivia
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Re: SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | Petition

Post 3 im Thema

Beitrag von Olivia »

"Ich bin für einen transparenten Staat."

https://correctiv.org/themen/buergerrec ... litiker%21
Violetta-TransFlower
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Re: SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | Petition

Post 4 im Thema

Beitrag von Violetta-TransFlower »

Olivia hat geschrieben: Mo 13. Jul 2026, 19:06 "Ich bin für einen transparenten Staat."

https://correctiv.org/themen/buergerrec ... litiker%21
Ich auch und habe unterschrieben.

💜 🌺
🌺 Das Glück 🍀 wohnt wieder in meinem Herzen 💜🙏
Susi T
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Re: SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | Petition

Post 5 im Thema

Beitrag von Susi T »

https://www.computerbase.de/news/netzpo ... gen.98374/

Scheint den Menschen nicht so egal zu sein, wie von manchen gehofft. Schon ne halbe Mio Unterzeichende (super)

Wenn man sich überlegt das wir in Sachen Transparenz sowieso schon ganz schlecht aufgestellt sind (Patz127 Weltweit), dann ist eine geplante weitere erhebliche Verschlechterung einfach nur unbegreiflich.
Das beste Make-up einer Frau ist Glücklich sein
Lea Michele
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Re: SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | Petition

Post 6 im Thema

Beitrag von Lea Michele »

Mir ist es auch nicht egal und habe unterzeichnet!
Frage mich ist der Umgang mit diesem Thema noch Demokratie?
Auf dem Weg endlich so zu sein wie ich mich fühle❣️
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