SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | PetitionSPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | Petition

[Anne-Mette]

Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen.

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[Olivia]

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik - auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview betont Justizministerin Hubig, die Bewahrung der Auskunftspflicht sei wichtig.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... 0schrumpft