Viggy hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 17:50Ich würde die Gefahr nicht bagatellisieren, dass wenn dieser Beschluss nun wieder fallengelassen wird, noch mehr Protestwähler die Front wechseln. Ich fürchte, dann wird es erst richtig eng. Und ich sage fürchte, nicht hoffe, denn langsam wird mir bang vor diesem Erstarken der Rechten. Ich hoffe die 'guten' Parteien richten ihre Ohren zum Wähler aus und finden einen Weg diese wieder auf ihre Seite zu ziehen.
Der Großteil der Afd-Wählenden tut das nicht aus "Protest" oder "Denkzettel", sondern aus Zustimmung zu deren Thesen - so falsch und fatal sie auch sind. Das ist jetzt wirklich seit Jahren immer und immer wieder untersucht worden. Und der Versuch, ihre Themen zu übernehmen - und dabei den gleichen Unfug zu erzählen - erreicht genau das Gegenteil.
Viggy hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 17:50Ich mag den Merz auch nicht, aber ich finde er hat nicht ganz unrecht, wenn er sagt, er schaut geradeaus und es ist ihm egal wer dem Beschluss zustimmt, wer will kann das tun, wer nicht will, eben nicht.
Zu dem "nur geradeaus" war ein Kommentar in einer Rede gestern, dass es schon beim Autofahren fatal ist, nicht nach rechts und links zu schauen und ohne Schulterblick - in diesem Fall nach rechts - abzubiegen.
Merz hat wie im Affekt gehandelt und sich ohne Not in eine völlig sinnlose Sackgasse manövriert. Sein 5-Punkte Antrag ist offensichtlich sowohl juristisch wie politisch fatal und quasi undurchführbar. Sprich: Selbst wenn der Antrag irgendwie verbindlich
wäre, würde er in der Durchführung scheitern, und das öffentlich in den Medien.
Zitat aus einem
Artikel bei Krautreporter heute:
Der Kern dessen, was die Union jetzt fordert, stand 2021 so im AfD-Wahlprogramm: Die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Asylbewerber:innen. „Bett, Brot und Seife“ anstatt Geld. Dauerhafte Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen. Der mögliche Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schweren Straftaten“ oder wenn Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft „eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Handlungen begehen“. Die Zitate stammen aus dem Antrag, der mit Stimmen der CDU/CSU, AfD und FDP beschlossen wurde.
Merz wollte um jeden Preis irgendetwas durchsetzen und sich profilieren, ohne sich langwierig mit denen einigen, die er als Wahl-Hauptgegner ausgemacht hat: Grüne und SPD. Er hat quasi keine Themen, die ausreichend Aufmerksamkeit erzeugen und vor allem hat er keine kräftigen Aussagen oder Vorschläge, die Leute auf seine Seite ziehen. Bei allen Miseren gibt entweder keine klaren Lösungen, oder die Themen sind von anderen besetzt. Heisst: Aktuell ist die CxU quasi nackt. Sie hat nichts anzubieten ausser "irgendwie nicht rot-grün". Deshalb stürzt sich Merz auf "Migration", weil das nicht von rot-grün diskutiert wird, mit Behauptungen, die keiner sachlichen Prüfungen standhalten.
----- Einschub zu Merz und seinen Punkten -----
Ich nehm ihm ja seine Betroffenheit ab, aber gerade mit einem Anspruch auf politische Führung des ganzen Landes sollte er schon etwas tiefer einsteigen. Die Täter, die er erwähnt in Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg, waren alle behördlich bekannt. Es gab jeweils dutzende Hinweise, Unterlagen, tw Anzeigen, usw. aus dem Umfeld und polizeilichen Ermittlungen.
Aber die erweiterten Polizeiaufgabengesetze, die vor einigen Jahren gegen insbesondere islamistisch motivierten Terrorismus eingeführt wurden (tw mit verfassungwidrigen Vorschriften), und die es offenbar mühelos ermöglichen, Menschen mit Superkleber in der Tasche wochenlang "präventiv" und ohne Verfahren einzusperren, reichen nicht, solche bekannt gewalttätigen Menschen entsprechend einzuhegen? Echt jetzt?
Merz' 5 Punkte hätten in diesen Fällen nicht das geringste geändert. Die Befugnisse sind nämlich da. Aber die Behörden in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg haben nichts getan.
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Nur, seine Ablenkung ausgerechnet mit dem Thema muss zwangsläufig nach hinten losgehen:
Die Union kann in der Migrationsdebatte noch so weit nach rechts rücken, die AfD bleibt das Original. Sie kann fortan bei jeder Migrationsdebatte sagen: Schaut her, die Union kopiert uns. Wir sagen schon seit Jahren, was Sache ist. Diese Strategie wird aufgehen. Denn wenn eine Partei früh ein Thema prägt und für sich vereinnahmt, profitiert sie davon, wenn darüber gesprochen wird. Besonders dann, wenn das in einer Notstandsrhetorik passiert.
Das liegt an einer Dynamik, die in der Politikwissenschaftt als Issue Ownership bezeichnet wird. Parteien sind sozusagen die Eigentümer bestimmter Themen. Wenn in Deutschland viel über die Klimakrise gesprochen wird, profitieren davon die Grünen. Ihnen „gehört“ das Thema, weil sie es von Anfang an zu ihrem Schwerpunkt gemacht haben. Ähnlich ist es, wenn in den Medien populistisch über Zuwanderung oder Terrorismus debattiert wird.
Das hat Merz noch immer nicht verstanden. Deshalb ist auch sein "die Afd halbieren" so grandios gescheitert und zwar mit Ansage:
Anstatt Wähler:innen zurückzugewinnen, stärkt die Übernahme rechter Positionen und Themen das Original. Das zeigt auch eine Studie von Werner Krause, Denis Cohen und Tarik Abou-Chadi aus dem Jahr 2022. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die Übernahme rechtsextremer Diskurse dazu führe, dass man Wähler:innen zurückgewinnen könne, schreiben die Politikwissenschaftler. „Unsere Ergebnisse deuten eher darauf hin, dass sie dazu führen, dass mehr Wähler zur radikalen Rechten überlaufen“. Und eine Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung von 2024 zeigt, dass die AfD-Anhängerschaft die geringste Wechselbereitschaft hat. AfD-Anhänger:innen bleiben in der Regel bei der AfD.
Weil Merz das trotz mehrfacher Ansage und mehreren Jahren Wahl-Erfahrungen nicht wahrhaben will - genauso wenig wie dass Atomkraft inzwischen Unfug ist, Mietpreisbremse sinnvoll und dass Steuersenkungen für Reiche plus Kürzungen bei Ärmeren kein Wirtschaftswachstum bringen -, er also in wichtigen Dingen beratungsresistent ist und nach seinem Bauchgefühl ("festen Überzeugungen") und im Affekt handelt, halte ich ihn für absolut nicht geeignet für irgendwelche entscheidenden Positionen. Auf keinen Fall als Kanzler.
