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Vicky_Rose hat geschrieben: Mi 29. Jan 2025, 19:39
SPD und KPD hätten, zumindest vorübergehend, eine Präsidialregierung verhindern können, wenn die KPD die SPD nicht als Sozialfachos gesehen hätte.
Die Machtübergabe hätte an sehr sehr vielen Stellen verhindert werden können. In all den Jahren zuvor. Spätestens seit 1923. Sogar noch 5 Minuten vor dem Treffen mit Hindenburg stand es noch auf der Kippe, hab ich neulich erst gelernt. Der Chef der DNVP, Hugenberg, hatte Zweifel. Nicht weil er Hitler per se verhindert wollte oder weil dieses "Einrahmen" durch die anderen Parteien höchst fraglich war, sondern weil er um seine Wahlstimmen fürchtete. Aber in der Eile des Moments, quasi im Affekt der Lage (wie Merz jetzt) machte er doch mit. Zwei Monate später war die erste Demokratie in Deutschland komplett abgeschafft und die Verhaftungen gingen los.
Die wesentliche Lehre aus der Entwicklung bis 1933 ist aus meiner Sicht, dass alle es wussten, aber an entscheidenden Stellen aus irgendwelchen Eigennutzen oder taktischen Erwägungen nicht konsequent das richtige taten. Nicht nur in der "großen" Politik, sondern auch lokal und "unpolitisch" in Betrieben, Vereinen usw. Beginnend mit "den Mund aufmachen"
Es ist nicht zu fassen. Die CDU verhilft dem rechtem Mob zu einem voraussichtlich grandiosen Wahlsieg. Aus der Weimarer Republik nichts gelernt. Es liegen die selben Fehler vor. Keine Wirtschaftspolitik, die den Menschen hilft in der Krise zu überleben. Höckes Brülläffchen Weidel wird als lesbische Kanzlerin von der AfD nicht lange geduldet werden.
Die Menschen in der Weimarer Republik waren noch nicht reif für eine Demokratie. Das ist heute anders. Viele (jedoch nicht alle) Menschen in den östlichen Bundesländern sind von den leeren Versprechungen der Demokratie enttäuscht und sehnen sich wieder nach einer Diktatur. Auch in den westlichen Bundesländern herrscht Wut darüber, wie die demokratischen Parteien die Demokratie durch Parteitaktik 40 Jahre lang gegen die Wand gefahren haben. Wir wurden zu mündigen Bürgern erklärt und gleichzeitig unmündig behandelt. Es wird zur Bundestagswahl viele Protestwähler geben, die sich über die Tragweite ihrer Wählerentscheidung nicht bewusst sind. Hatten wir das nicht schon einmal, als mit Kriegsende plötzlich alle sagten, sie hätten es nicht gewusst.
Es war schon lange absehbar, was die CDU vor hat. Die Brandmauer ist gefallen. Es wird entweder zu einer Minderheitsregierung mit Duldung der Nazis kommen oder zu einer Koalition mit der AfD. Beide sind für mich nicht wählbar. Als die Grünen noch eine Alternative waren, hab ich mit ihnen gegen Pershings demonstriert, heute wollen sie Waffen an die Ukraine liefern, für mich also auch nicht mehr wählbar. Die SPD ist auch nicht ohne Makel, aber aufgrund ihrer sozialen Forderungen für mich eher wählbar. Nicht zur Wahl gehen heißt der AfD indirekt zu Überhangmandaten zu verhelfen. Unter den etwa 30 kleinen Splitterparteien gibt es genug aus der rechten Ecke, wie z.B. die ÖDP, die Basis und linksextrem etwa die MLPD.
Hinzu kommt, dass die Briefwahlunterlagen noch nicht einmal gedruckt und ausgeliefert sind und durch den Poststreik eventuell nicht rechtzeitig im Wahlbüro eingehen. Ich wähle jedenfalls geheim.
Wir alle sind nur ein unbedeutendes Staubkorn im Universum
Anja61 hat geschrieben: Mi 29. Jan 2025, 21:01
Die "Christliche" Union beteiligt sich erst an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer der Nazi-Herrschaft und lässt sich anschließend von Rechtsextremen eine Zustimmung für ihren Antrag verschaffen. Nicht zu vergessen: auch die ehemals "liberale" FDP hat zugestimmt!
Ich weiß auch noch nicht, welche Partei ich wählen werde. Einige wirkliche Alternativen gibt es aber doch. Jedenfalls werde ich keine Partei wählen, von der absehbar ist, dass sie mit der CDU/CSU koalieren möchte.
Kämpferische Grüße
Anja
Genau das frage ich mich bei denen schon immer was da "christlich" sein soll. War da nicht mal was mit Nächstenliebe, Achtung vor dem Leben und teilen? Davon sind diese machtgeilen Vögel meilenweit entfernt. Wer behauptet "vor einem Atomkrieg mit den Russen" (Merz) keine Angst zu haben, hat mein Vertrauen meilenweit verloren!
Momo58 hat geschrieben: Mi 29. Jan 2025, 21:52
verhilft dem rechtem Mob zu einem voraussichtlich grandiosen Wahlsieg
Optimistischer gesehen: man muss vielleicht erstmal gucken, wie viele Leute am linken Rand des gemäßigt-konservativen Spektrums sich jetzt entsetzt abwenden und mit einem Magengrummeln ihr Kreuzchen dann doch lieber weiter links machen, und wie viele Leute außerdem noch auf der anderen Seite sagen "na Gott sei Dank kann ich jetzt doch noch schwarz statt blau wählen".
Nicht dass ich diesen Tabubruch, dieses Spiel mit dem Feuer gutheißen würde. Was ich nur sagen möchte: es bleibt abzuwarten, was das jetzt kurzfristig auslöst.
Ich empfinde es als schockierend und unangebracht bzw. unverschämt, die AfD hier im Forum als Nazipartei zu beschimpfen oder als "rechtsradikalen Mob" zu diskreditieren, wie es einige meiner Vorrednerinnen hier kürzlich getan haben. Die AfD ist im Gegenteil eine demokratisch verfasste und von Millionen Deutschen als ihre parlamentarische Repräsentation gewählte Partei und hat mit Nazis und Nazismus überhaupt nichts zu tun. Wer hier die Nazi Keule schwingt, handelt m.E. dumm oder böswillig, beides passt nicht ins Forum und sollte unterlassen werden. Überhaupt hat sich die Tonlage und Wortwahl einige Forumsteilnehmerinnen bei politischen Themen dermaßen radikalisiert und verschlimmert, dass ich mir schon überlegt habe, hier auszutreten.
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung bezeichnet es Merkel als falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. (dpa)
Anne-Mette hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 12:35
Die Stimmenverteilung:
2 Enthaltungen bei der FDP, 8 bei BSW.
8 nicht abgegebene Stimmen bei der FDP, 8 bei der Union, 7 bei der SPD.
Nur 5 Gegenstimmen mehr von diesen hätten den Antrag scheitern lassen können.
Was wir bei dem Thema Machtübergabe 1933 hatten: Aus persönlichen Gründen oder Fraktionsräson ausweichen statt klarer Gegenstimme.
Aha, die AfD ist also deiner Meinung nach eine demokratische Partei.
Davon hat sich die AfD schon längst verabschiedet.Sie ist in Teilen gesichert rechtsextremistisch, verhält sich antidemokratisch und verfolgt die selbe Politik wie die frühere NSDAP. Ein Verbotsantrag dürfte bei all den Entgleisungen wie Hitlergruß, die verbotenen Strophen der Nationalhymne, Verwendung verfassungsfeindlicher Formulierungen durchaus Erfolg haben. Ein Verbot allein reicht aber nicht aus, denn eine neue Partei ist schnell gegründet und das gleiche Spielchen geht wieder von vorne los. Hier ist eine Entnazifizierung durch politische Erziehung erforderlich.
Wir alle sind nur ein unbedeutendes Staubkorn im Universum
Genau DAS ist das Problem: das Unkraut wurde nicht mit der Wurzel restlos entfernt und nun ist es wieder größer als je zuvor! Einfachstes Gärtner- Einmaleins... Aber Bildung kostet Geld und da geht es schon mal los.
Ich frage mich mittlerweile, ob ich im falschen Film bin, wenn solche Behauptungen selbst hier unter die Leute gebracht werden. Was muss denn noch passieren???
Flora hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 09:41
Was ich nur sagen möchte: es bleibt abzuwarten, was das jetzt kurzfristig auslöst.
Hier im Forum jedenfalls eine in Teilen überzogene und unsachgemäße Diskussion.
btw:
Das Problem mit der SPD und den Grünen: sie beschreiben das von der Mehrheit der Wähler (generisches Maskulinum) gesehene Problem mit der aktuellen Situation der Migration, bieten aber keine effektiveren als die bisherigen Lösungen an.
Das Problem mit Merz: er hätte die Inhalte seiner Initiative weiter offensiv im Wahlkampf vertreten und der AfD den Triumph nicht gönnen sollen. Eine Brandmauer ist dabei aber nicht gefallen.
Das Problem mit der Migration: wäre/ist mit der SPD oder den Grünen als Koalitionspartner der CDU eine wirklich effizientere Migrationspolitik möglich?
Wie damit den Rechtsextremen der Wind aus den Segeln genommen werden kann, zeigen die diesbezüglichen Maßnahmen der Sozialdemokraten in Dänemark und Schweden.
Ich finde es falsch, das Vorgehen von F. Merz bzw. der CDU von vornherein zu verteufeln.
Um nicht in ein falsches Licht zu geraten, möchte ich zuvor klarstellen, dass ich seit mindestens 25 Jahren GRÜN wähle und das auch bei der nächsten Wahl tun werde. Und das obwohl ich mit den Ansichten zur Migrationspolitik nicht ganz mit den Grünen einhergehe. Mein Kritierium ist die Umweltpolitik, denn das Migrationsproblem hängt dirket von der Umwelt ab.
Ich halte es für falsch jedes Ansinnen der CDU (auch das zur Migrationspolitik) automatisch als Abriss der Brandmauer zu bezeichnen, nur weil die AfD beabsichtigt zuzustimmen. Denn im Gegenschluss könnte schließlich die AfD dies für ihre Zwecke instrumentalisieren und jedem Beschluss von CDU, SPD oder GroKo zustimmen, mit der Folge, dass jeder Beschluss damit wiederum generell zu verwerfen wäre, weil ja die AfD zugestimmt hat. Auch wenn es in mal um Umweltpolitik, Familienpolitik oder einfach irgendwas anderes sinnvolles geht. Die AfD könnte damit nicht nur jeden Versuch gute Politik zu machen torpedieren, sondern dies auch noch für ihre Zwecke benutzen, weil ja die Regierenden nichts umsetzen können (wollen).
Zudem bin ich nicht sicher, ob die Zustimmung der AfD zum 'Migrationsgesetz' zwangsläufig dazu führt, dass die AfD als normale Partei erscheint und dadurch Wählerzuwachs bekommt. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die klassischen Protestwähler nun ein Argument erhalten 'endlich' wieder eine der großen Volksparteien (CDU) zu wählen, weil endlich erkannt wurde, wo den Protestwähler der Schuh drückt. Alle Umfragen zeigen nun mal, dass aktuell die Migrationspolitik das Hauptwahlkriterium ist, vor Sozialem und Umweltpolitik. Wie lange will man sich das noch schönreden? Lieber jetzt noch einigermaßen vernünftig die Politik ändern, als ein endgültiges Kippen zu riskieren.
Ich würde die Gefahr nicht bagatellisieren, dass wenn dieser Beschluss nun wieder fallengelassen wird, noch mehr Protestwähler die Front wechseln. Ich fürchte, dann wird es erst richtig eng. Und ich sage fürchte, nicht hoffe, denn langsam wird mir bang vor diesem Erstarken der Rechten. Ich hoffe die 'guten' Parteien richten ihre Ohren zum Wähler aus und finden einen Weg diese wieder auf ihre Seite zu ziehen.
Ich mag den Merz auch nicht, aber ich finde er hat nicht ganz unrecht, wenn er sagt, er schaut geradeaus und es ist ihm egal wer dem Beschluss zustimmt, wer will kann das tun, wer nicht will, eben nicht.
Viggy hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 17:50
und es ist ihm egal wer dem Beschluss zustimmt,
Und so klag das im Dezember:
„Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
conny hat geschrieben: Do 30. Jan 2025, 17:13
Wie damit den Rechtsextremen der Wind aus den Segeln genommen werden kann, zeigen die diesbezüglichen Maßnahmen der Sozialdemokraten in Dänemark und Schweden.
Dann muß auch was GETAN! werden, statt nur zu reden, reden, reden. Spätestens nach Brokstedt. Hier wird nur ausgesessen, die üblichen Floskeln und weiter so. In Skandinavien wurde zwar auch sehr lange diskutiert aber nun ist man dort einig geworden. Die bestehenden Gesetze konsequent anwenden und das BaMF personell aufrüsten damit auch mal Anträge zeitnah bearbeitet werden können. Diese konsequente Art wird auch von den meisten Zugewanderten die integriert und unbescholten sind begrüßt.
Ich will hier auf jeden Fall niemanden haben der einem 2jährigen 8mal in den Hals sticht und einem Helfer noch draufzu.
Wie heißt das immer: Machen ist wie wollen, nur krasser.
"Es ist nicht die Zeit in deinem Leben, es ist das Leben in deiner Zeit." Bruce Springsteen