Nora_7 hat geschrieben: Sa 20. Jul 2024, 14:32
Rechts hat sich auch nur so ausbreiten können, weil wir eine völlig uneinsichtige Regierung haben, die an den gefühlten Problemen der Bevölkerung vorbeigeht. Sehr viel Protestwahl.
Naja, nur zum Teil, denke ich. Mit den gefühlten Problemen hast du zum Teil recht, aber vor allem, weil diese gezielt aufgebaut wurden und keinen realen Hintergrund haben, bzw an den tatsächlichen Problemen - und Gründen für Unzufriedenheit, vorbei gehen.
Platt gesagt: Kein einziges tatsächliches Problem hat mit Migration zu tun, dafür alle mit der Art, wer wie Geld verantwortet bzw hat, sowie die politisch Jahrzehnte lang aufgebauten Strukturen, die dies unterstützen, aka Neo(wirtschafts)liberalismus.
Wenn ich mal aufliste, was ich als Probleme sehe: Rente, Pflege, Gesundheitssystem, auch im Hinblick auf die Überalterung. Abbau von bezahlbaren (Sozial)wohnungen. Unterlassene Modernisierungen in Bildung, Infrastruktur, Verwaltung. Einseitige Autoverkehrsplanung, die wiederum die Kosten auf Enduser abwälzt, wie beim wohnen, Gesundheit und Bildung auch. Ein anerkannter Investitionsstau von ca 600 Milliarden Euro, der praktischerweise nicht in den Büchern auftaucht, weshalb sich Leute für eine virtuelle (und verlogene) "schwarze Null" auf die Schultern klopfen. Und da bin ich noch nicht bei ebenso unterlassenen notwendigen Modernisierungen und Anpassungskosten an die Klimakrise.
Es ist logisch, dass sich einige Menschen abgehängt fühlen. Teilweise sind sie das, weil Wirtschaft keine Sozialkomponente hat und eine rein wirtschaftsorientierte Politik wie FDP bis CxU sie betreiben (plus wesentliche Teile der SPD) ebensowenig. Die hängen der Idee an, dass wenn Profite gemacht werden, das schon irgendwie bei allen ankommt; "trickle down". Was nicht stimmt, wie sich die seriöse Wirtschaftwissenschaft inzwischen einig ist.
Dass diese Verhältnisse Menschen anfällig für Scheinlösungen macht, ist auch klar. Denn die eigentliche Kritik wäre eine systemische an den "Konservativen", die seit jeher verprechen, dass sich nichts ändern wird/muss, auch ihre Wählenden nicht. Es wäre tatsächlich auch eine Kritik am freidrehenden Kapitalismus mit dem Eingeständnis, dass "harte Arbeit" und persönliche Tüchtigkeit am Ende wenig zählt.
Von rechts kommt jetzt nur noch die Illusion einer "besseren" Vergangenheit dazu, die nie existierte.
Was allerdings die Wählenden rechter Parteien angeht, ist das nachgewiesenermassen schon lange keine Protestwahl mehr. Je nach Studie ~70% glauben deren Parolen und Forderungen und wollen die in einer rechten Regierung umgesetzt sehen. Mal drastisch formuliert: Die Afd wird nicht trotz sondern wegen ihres Rassismus etc gewählt. Und ~50% der Klientel ist sogar egal, wenn es ihnen selbst dann schlechter geht. Hauptsache, den erklärten Sündenböcken geht es noch schlechter.
Denn die Afd zB ist ja keineswegs eine sozial orientierte Partei, sondern verfolgt, mal abgesehen von den rassistischen Elementen, eine zutiefst neoliberale Politik, die sämtliche Sozialleistungen, staatliche Ausgleiche und Arbeitnehmer*innenrechte abschaffen will. Wer in einem Afd-Staat nicht komplett für sich selber sorgen kann - Krankheit? Pflege? Rente? Scheidung? - fällt ins Loch.
Wo ich völlig deiner Meinung bin: "Die Politik" hat es verpasst, frühzeitig gegen diese Ablenkungsthemen, Scheindebatten und Vernebelungen anzugehen. Das kann auch dran liegen, dass sich die Zusammenhänge und Lösungsmöglickeiten nicht im Bild-Schlagzeilen-Format formulieren lassen. Stattdessen springen gerade "konservative" auf die Scheinthemen auf. Mit Blick auf meine Liste an echten Problemen oben sehe ich im Spektrum von FDP bis CSU aktuell keine echten Lösungs-Ideen ausser "weiter so", was seit Kohl 83 bis Ende Merkel hauptsächlich hiess: Nix tun, solange nicht die Leute mit Mistgabeln vorm Reichstag stehen.