Noch mal zum Thema: Im Familienausschuss werden heute noch Änderungen eingepflegt. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Reg.Fraktionen vor, die vermutlich so durchgehen wird:
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... eA-KOA.pdf
Wesentliche Punkte:
* Die Datenweiterleitung an div. "Sicherheits"behörden entfällt komplett. Yeah! Es soll wohl eine allgemeine Regelung in der Mache sein, die bei Änderungen im Personenstand / Melderegister in jedem Fall diese Daten übermittelt. Da kriegen wir dann hoffentlich alle Datenschutzleute ins Boot, das zu verhindern.
* Minderjährige müssen erklären, vorher eine Beratung wahrgenommen zu haben und müssen die Änderung auch selber unterschreiben (neben gesetzlichen Vertretern) und zur Erklärungsabgabe persönlich anwesend sein (aka Eltern entscheiden nicht über den Kopf des Kindes hinaus). Von schriftlichen Nachweisen der Beratung steht da nichts. "Die Beratung kann insbesondere erfolgen durch Personen, die über eine psychologische, kinder- und jugendlichenpsychotherapeutische oder kinder- und jugendpsychiatrische Berufsqualifikation verfügen oder öffentliche oder freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe".
* Ein "M" oder "F" im Reisepass (Sicherheitsmaßnahme für transphobe Länder) soll wieder möglich sein, aber nur für inter Personen. Gleiche Nachweisregelung wie jetzt im -§45b.
* Den Kniffelkram zur Eintragung als Vater bzw "Elter Nummer 2" hab ich noch nicht verstanden...
Der Ausschuss tagt von 11-13 Uhr öffentlich aka Livestream.