Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 43

[NikolaAusR]

wie verhält es sich dann, wenn medizinische Maßnahmen geplant sind. Die Krankenkassen möchten eine Indikation bzw. ein Gutachten besser zwei Gutachten.

Hallo Magdalena,

Die Kassen beauftragen den MD mit der Erstellung eines Gutachtens.
Grundlage hierfür sind die eingereichten Unterlagen wie Indikationen, ärztl. Stellungnahmen etc.

Die TSG-Gutachten konnten_können - aber mussten_müssen nicht beigebracht werden.

Allgemein ist empfehlenswert, die Anforderungen der BGA zu beachten.
So ist wichtig, dass z. B. drinsteht, dass 12 oder mehr Sitzungen á mindestens 50 min. stattfanden.
Auch sollte jeder Unterlage nicht nur unterschrieben sondern auch gestempelt sein (KV-Nummer der Erstellenden)

LG
Nikola

[Anne-Mette]

queer.de

Selbst-­bestimmungs-­gesetz: So, wie es ist, kann es nicht bleiben

https://www.queer.de/detail.php?article_id=45570

[ExUserIn-2026-04-08]

Für mich ist die Haltung von queer.de zum Gesetzentwurf nicht unproblematisch. Einerseits ist eine Ablehnung des Gesetzetwurfs verständlich, denn die genannten Einwände sind aus meiner Perspektive nachvollziehbar. Andererseits würde eine Überarbeitung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden können. Wie die Chancen zu einem späteren Zeitpunkt sind, ist für mich mehr als nur fraglich. Aber selbst bei einer neuen Regierung, die ein Selbstbestimmungsgesetz umsetzen will, wird auch wieder mindestens 2 Jahre brauchen, bis alle Regularien abgearbeitet sind. Somit würde das Gesetz erst in Jahren kommen.

Mein Votum wäre den Spatz in der Hand und das unsägöiche TSG abgeschafft als nochmals Jahre darauf warten. Wir haben jetzt die Chance etwas zu bewegen, die Zukunft ist recht ungewiss. Und Anpassungen des Gesetzes sind dann immer noch möglich, wenngleich sie Zeit brauchen.

[Jasmine]

Ich denke mal das die Haltung von Queer.de richtig und begründet ist, denn es werden auch Stellungnahmen von Gesetz-Gegnern*innen kommen und dann wird sich der Gesetzentwurf genau in der Mitte befinden und meiner Meinung nach als ausgewogen befunden werden. Gefallen muss mir das nicht. aber welche Wahl habe ich denn?

........Mein Votum wäre den Spatz in der Hand und das unsägöiche TSG abgeschafft als nochmals Jahre darauf warten. Wir haben jetzt die Chance etwas zu bewegen, die Zukunft ist recht ungewiss. Und Anpassungen des Gesetzes sind dann immer noch möglich, wenngleich sie Zeit brauchen.

Das sehe ich auch so und die nächste Regierung wird meiner Meinung nach eher (ich sags mal vorsichtig) mitte rechts sein. Denn anders kann ich mir keine Regierung mit einem Kanzler Söder vorstellen.
Liebe Grüße Jasmine

[Lana]

Natürlich ist die Performance der Regierung schlecht. Auch beim Selbstbestimmungsgesetz ist das so, und da fällt es uns als unmittelbar Betroffenen eben mehr auf.

Am Ende wird es so kommen, wie meistens:
Das endlose Gezerre nervt alle Beteiligten so, dass irgendwann irgendwas verabschiedet wird, mit dem dann eigentlich niemand zufrieden ist. Das wird dann "Kompromiss" genannt und die Unzulänglichkeiten dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben.

Inzwischen zeichnet sich langsam ab, wie dieser "Kompromiss" aussehen könnte. Viel besser wird es kaum mehr werden, wenn man realistisch ist. Vielleicht sind Forderungen wie die im queer.de-Artikel nötig, um noch mehr Verwässerung oder zusätzliche, willkürlich eingebaute Hürden zu vermeiden.

Sonst kommt am Ende noch sowas raus wie in Griechenland, wo man diverse "Nachweise" vorlegen muss, bevor ein Antrag auf Pä beschieden wird. Eine rein formale Geschichte zwar, bei der aber erstmal überprüft wird, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Und diese Voraussetzungen kann man ja verwaltungstechnisch beliebig kompliziert ausgestalten, auch ohne Gutachtenpflicht...

Falls am Ende in Deutschland tatsächlich ein Gesetz herauskommt, müssen wir wohl erstmal so nehmen, wie es dann eben ist. Im besten Fall ist es tatsächlich ein Selbstbestimmungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Im schlimmsten Fall muss noch so viel nachgebessert werden, dass alle nur genervt sind von der schlechten Umsetzung.

Egal wie, ich gehe davon aus, dass dagegen geklagt werden wird, sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden.
Es fragt sich nur, von welcher Seite.

Ruhe wird bei diesem Thema noch lange nicht einkehren, so gespalten wie die Bevölkerung inzwischen ist.

LGL

[Jaddy]

Der von Anne-Mette verlinkte queer.de-Artikel ist als Kommentar gekennzeichnet, also nicht 100% Meinung der Redaktion und kein journalistischer Artikel, sondern die persönliche Meinung von Jeja Klein.

Ich denke, dass Jeja nicht ganz richtig liegt, aber auch nicht ganz falsch. Den grundsätzlichen Zweck, die voraussetzungslose Änderung per Erklärung, würde das SBGG so leisten. Der Knackpunkt mit den Schutzrechten und der Wirkungslosigkeit des Eintrags lässt sich im PStG nicht lösen. Vermutlich nicht mal im BGB. Das muss noch kommen, und der der Rabbatz gegen den Unfug (Versicherung der Ernsthaftigkeit, Wartezeit und Sperrfrist, ect) ist wichtig und nützlich. Die Gegenseite wird auch Druck machen, deshalb sollten "wir " auch entsprechend sichtbar sein.

[Jaddy]

Freddy Mo Wenner hat gestern einen wunderbaren Thread gepostet wegen "Selbstbestimmungsgesetz "¢ Transrealitaeten "¢ das eigentliche Problem mit Sauna & Co" https://chaos.social/@einfachfreddy/110369072431640261

Absolute Leseempfehlung.

[Lana]

Die zentrale Passage daraus:

Das #SBGG #Selbstbestimmungsgesetz tut nichts, um auf einen Diskriminierungsschutz von TIN* Personen hinzuwirken. Es benennt nicht die #Transrealitäten der Abwesenheit, der Nicht-Teilhabe, des Ausschlusses, der Übergriffe, der Zumutungen, der Entwürdigung.

https://chaos.social/@einfachfreddy/110369218742871954

Das stimmt natürlich, aber gehört dieser Schutz vor Diskriminierung in eine Vorschrift, die "Selbstbestimmungsgesetz" heißt?

Dass dieses Thema dringend angegangen werden muss, steht außer Frage. Es hat meiner Meinung nach aber wenig mit dem geplanten Gesetz zu tun, sondern muss unabhängig davon geregelt werden.
Und auch dann wird es nicht plötzlich einfach werden. Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich nicht über das Rechtssystem erzwingen.

LGL

[Michi]

Andererseits würde eine Überarbeitung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden können.

Mal ironisch gegengefragt: Warum das? Die problematischen Änderungen in den Entwurf reinzuschreiben, hat doch auch nur Wochen gedauert!

[Michi]

Das stimmt natürlich, aber gehört dieser Schutz vor Diskriminierung in eine Vorschrift, die "Selbstbestimmungsgesetz" heißt?

Aber unklare Formulierungen, die nicht Betroffene verunsichern oder der Diskriminierung Vorschub leisten, gehören hinein?

Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich nicht über das Rechtssystem erzwingen.

Das nicht, doch sie lassen sich auf diesem Weg verhindern.

[Lana]

Aber unklare Formulierungen, die nicht Betroffene verunsichern oder der Diskriminierung Vorschub leisten, gehören hinein?

Natürlich nicht. Die haben da auch nichts zu suchen. Das wird auch zu Recht kritisiert.

Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich nicht über das Rechtssystem erzwingen.

Das nicht, doch sie lassen sich auf diesem Weg verhindern.

Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich durch das Rechtssystem verhindern?

Verstehe nicht, was du damit meinst...

LGL

[Michi]

Aber unklare Formulierungen, die nicht Betroffene verunsichern oder der Diskriminierung Vorschub leisten, gehören hinein?

Natürlich nicht. Die haben da auch nichts zu suchen. Das wird auch zu Recht kritisiert.

Aber wohl nicht abgestellt. Zumindest sieht es stark danach aus.

Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich nicht über das Rechtssystem erzwingen.

Das nicht, doch sie lassen sich auf diesem Weg verhindern.

Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich durch das Rechtssystem verhindern?

Indem man Angst, Misstrauen und Ablehnung durch entsprechende Formulierungen in Gesetzestexten bestärkt. (Siehe oben.)

[Lana]

Aber unklare Formulierungen, die nicht Betroffene verunsichern oder der Diskriminierung Vorschub leisten, gehören hinein?

Natürlich nicht. Die haben da auch nichts zu suchen. Das wird auch zu Recht kritisiert.

Aber wohl nicht abgestellt. Zumindest sieht es stark danach aus.

Das mag ja sein. Es wird aber auch nicht besser, wenn man noch mehr Zeug da rein packt, was da nicht hingehört. Und sei es noch so gut gemeint.

Zum Rest:
Ich habe nicht das Gefühl, dass durch Detailformulierungen in Gesetzestexten merkliche gesellschaftliche Veränderungen ausgelöst werden können. Weder in der einen, noch in der anderen Richtung. Dazu ist der Wortlaut von Gesetzen der Allgemeinheit viel zu wenig bekannt.

LGL

[ExUserIn-2026-04-08]

Mal ironisch gegengefragt: Warum das? Die problematischen Änderungen in den Entwurf reinzuschreiben, hat doch auch nur Wochen gedauert!

Hi Michi,

wieso "ironisch gefragt" ? Meine Überlegungen basieren auf worst case Annahmen. Üblicherweise werden im Jahr vor einer Bundestagswahl nur noch Gesetze über die Einigkeit besteht oder die eilbedürftig sind, beschlossen. Das ist aber nur eine Absprache ohne schriftliche Grundlage. Dazu gehört mMn der vorliegende Gesetzentwurf sicher nicht. Für die aktuelle Vorlage sind ja auch noch einige Hürden zu überwinden. Da ist die laufende Verbändebeteiligung, die vermutlich Ende Mai abgeschlossen ist, dann folgt, wenn nichts geändert wird, der Beschluss der Bundesregierung (wenn das Gesetz nicht direkt vom Bundestag kommt), die drei Lesungen im Bundestag und die Abstimmung(en) im Bundesrat. Das sind auch noch etliche Wochen. Vor der Sommerpause könnte das eng werden, zumal unklar ist, wie der Bundesrat entscheidet. Hier drohen ggfs. noch weitere Verzögerungen z.B. durch einen Vermittlungsausschuss. Damit sind wir weit im Herbst angekommen. Bei substantiellen Änderungen am Gesetzestext könnte es ggfs. noch zu weiteren Abstimmungsverfahren kommen, so dass es weit in das Jahr 2024 dauern kann, bis ein rechtsgültiger Beschluss vorliegt.

Ob dann das Thema noch beschlossen wird ? Ich bin da skeptisch, da der ursprüngliche Fahrplan einen Beschluss des Bundestages im letzten Jahr erfolgen sollte. Wir sind also nicht bei Wochen der Verzögerung, sondern, im besten Fall, bei mindestens Monaten.

Im besten Fall geht der Gesetzentwurf direkt ins Parlament. Zwischen erster und zweiter Lesung dürften mindestens 4 Wochen vergehen, da die Ausschüsse hier beraten und ggfs. Änderungen anbringen (mindestens 4 Wochen). Sollte der Gesetzentwurf den Bundesrat ohne Probleme passieren, sind hier trotzdem mindestens 4 Wochen einzuplanen. Dann wird die Bütte, der endgültige Gesetzestext festgelegt. Der Bundespräsident kann, die Sommerpause eingerechnet, somit schätzungsweise frühestens im Oktober das Gesetz unterschreiben. Ich rechne aber eher bis Ende des Jahres, wenn es gut läuft. Ich lasse mich von den Realitäten gerne eines Besseren belehren. Dann folgt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, die ich zeitlich unbedenklich einschätze sowie die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Letzteres kann Tage, aber auch Wochen bis Monate dauern.

So schätze ich das ein.

[Lana]

Ich dachte, der Entwurf wurde extra so gemacht, dass der Bundesrat nicht beteiligt werden muss?
Ist das nun doch nicht so? Dann kann man es wohl direkt vergessen...

LGL