Der Bundestag wird wohl noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden!Der Bundestag wird wohl noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden! - # 2

[Claudia-Luisa]

Liebe ForenteilnehmerInnen,

auf Twitter habe ich gelesen:
Kurzübersicht
Tagesordnung für die Sitzungswoche vom 28.-30.06.2017
Freitag, den 30.06.2017
08.00-09.00 ZP Ehe für alle
ca. 8.45 Uhr Namentliche Abstimmung!

LG, C-L

[conny]

... ist die Vorlage nach Abstimmung im Bundestag reine Formsache.

Nichts anderes habe ich geschrieben

manu fasst doch gerne nochmal alles zusammen

[JaquelineL]

08.00-09.00 ZP Ehe für alle
ca. 8.45 Uhr Namentliche Abstimmung!

Dass es eine namentliche Abstimmung wird, finde ich nicht gut. Damit wird externer Druck aufgebaut / werden persönliche Konsequenzen angedroht, das ist *keiner* Abstimmung im Bundestag würdig.

Liebe Grüße
Jackie

[Claudia-Luisa]

Ich finde es durchaus relevant, wie die Bundestagsabgeordneten in dieser Frage abstimmen.
Darüberhinaus ist diese Entscheidung bedeutsam und umstritten.

"Eine namentliche Abstimmung findet statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Sie ist bei bedeutsamen oder umstrittenen Entscheidungen üblich." http://www.bundestag.de/service/glossar ... bst/245502

[JaquelineL]

Liebe Claudia-Luisa,

dass sie üblich sind, ordne ich in die gleiche Kategorie wie "Fraktionszwang^H^H^H^H^Hdisziplin" ein, wie sonst sollte man die angedrohten Konsequenzen auch vollziehen - die ganze Fraktion durch die Parteiführung sanktionieren?

Für mich sollten die Abgeordneten weiterhin nur ihrem Gewissen verantwortlich sein, das kann man nicht mit namentlichen Abstimmungen erreichen. Allerdings ist meines Erachtens die Bezeichnung eh irreführend: Auch die "normalen" Abstimmungen sind nicht geheim, es werden lediglich nicht die Namen niedergeschrieben. Wirklich geheime Abstimmungen sind ein Sonderfall. Somit dienen namentliche Abstimmungen in Zeiten des Internet (und der damit verbundenen Einsehbarkeit der BT-Protokolle für quasi jeden) wohl mehr der Transparenz bzw. dem digitalen Pranger.

Liebe Grüße
Jackie

[Claudia-Luisa]

Liebe Jackie,
ein CDU-Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises schrieb mir:

"Sehr geehrte Frau ..,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.07.2015. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich grundsätzlich nicht an Erklärungen oder Petitionen beteilige. Als Bundestagsabgeordneter bin ich Teil der Legislative und damit unmittelbar am Prozess der Gesetzgebung beteiligt. Auf diesem Wege kann ich meine Positionen direkt einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
...........................................................................................................

Welche Positionen er gedenkt einzunehmen, kann ich so nur durch Abstimmungsergebnisse erfahren.


http://www.abgeordnetenwatch.de/kai_whi ... 78571.html

Nicht dass ich noch in Versuchung käme, der CDU meine Stimme zu geben.

LG,
C-L

[conny]

[quote=JaquelineL post_id=171129 time=1498663703 user_id=7830
Für mich sollten die Abgeordneten weiterhin nur ihrem Gewissen verantwortlich sein, das kann man nicht mit namentlichen Abstimmungen erreichen.
[/quote]

Genauso sehe ich das auch. Die SPD muss sich der SPD/GRÜNE/LINKE Mehrheit ja sehr sicher sein. Von der Mehrheit mit 10 Abgeordneten sind schon mal zwei krank. Gibt es da wirklich niemanden, der sein "Nein" ganz einfach durch Abwesenheit zum Ausdruck bringt?
Und wollen Unionsabgeordnete evtl. mit einem offenen "Ja" massiven Ärger in ihrem konservativen Wahlkreis riskieren?
Es könnte sein, dass die SPD mit der Forderung zur namentlichen Abstimmung der Sache einen Bärendienst erweist.
Hoffen wir, dass es gut geht.

[susanneb]

Namentliche Abstimmung ist Fraktionszwang mit anderen Worten. Wer will sich schon den Unmut der Parteiführung einhandeln. Also wird in dem Fall nach Vorgabe abgestimmt.

Ich habe das Gefühl, dass man sich bei der SPD bei allen Abgeordneten nicht ganz sicher ist. Man denke an Schleswig Holstein.

Also was soll dass, wen will man bloßstellen. Ist ein Mitglied des Bundestags ein schlechteres Mitglied, wenn es nicht alles Gut findet was die eigene Parteiführung vorsagt.
Allerdings erwarte ich, dass man auf Nachfrage zu seiner Meinung steht.

Ich glaube dem Bürger ist die Ehe für Alle egal. Soll heißen, die Mehrheit hat nichst dagegen.

[Manu.66]

Hi Mädels!

Entgegen aller Meldungen in den Medien:

Auf der offiziellen Tagesordnung des Bundestages, herausgegeben vom Präsidium des Bundestages, steht noch nichts über eine Abstimmung.

Stand: Donnerstag, 0900 Uhr

Ich lasse mich überraschen.

Liebe Grüße
Mauela

[Inga]

Hi,

wenn ich die Nachrichten heute früh recht verstanden habe, soll es im Bundestag am Freitag um 8.00 Uhr früh einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung geben, den Tagesordnungspunkt "Ehe für alle" zu behandeln.

Solange der Antrag zur Tagesordnung nicht positiv verabschiedet ist, kann der Tagesordnungspunkt auch nicht auf der Tagesordnung stehen.

Desweiteren, an welcher Stelle sollte er denn dann auch behandelt werden und wie soll er behandelt werden? Mit Aussprachen? Wie lange jeweils? Wieviel Redezeit insgesamt und wie aufgeteilt? Wenn es erst am Ende des Sitzungstages als letzter Tagesordnungspunkt behandelt wird, kann es spät werden, bis es zur Abstimmung kommt.

Liebe Grüße
Inga

[Svetlana L]

Die Tagesordnung kann auf der Seite des Bundestages eingesehen werden. Demnach ist morgen ab 8.05 die zweite und dritte Lesung für die Eheöffnung anberaumt. Allerdings: Ganz unten steht, dass zwischen den Fraktionen noch kein Einvernehmen über die TO besteht. Also abwarten (die machen's aber auch spannend )

[Manu.66]

Hi Mädels!

Auszu aus der Tagesordnung des Bundestages, Freitag, 30. Juni 2017 - könnte ein historisches Datum werden!

08:00 Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung


08:05 ZP 11 Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

jup, es steht in der offiziellen Tagesordnung!

Liebe Grüße
Manuela

PS Könnte mir vorstellen, dass diese Sitzung live auf Phoenix übertragen wird - kann sie leider nicht ansehen, muss eine Kanuveranstaltung vom Verein mitmachen

[Manu.66]

Hi Mädels!

Aus aktuellem Anlass eine Presseerklärung des Bundesverbandes Trans* vom 28.06.2017

http://www.bv-trans.de/wp-content/uploa ... ssen-1.pdf

Über den Jubel wegen der Abstimmung im BT sollte die notwendige und überfällige Änderung/Abschaffung des Transsexuellengesetzes nicht vergessen werden!

Liebe Grüße
Manuela

[Carina45]

Ich finde Ehe f+ür alle ein guter weg, wenn die Abstimmung positiv ausfällt, mus ja nich der Bundesraht zustimmenm,aber
der etscheidet immer anders, vilecht bekommt sogar das Bundesverfassungsgericht arbeit und vilecht erklärt es dieses gesetz sogar für
verfassungswiedrig, was ist dann ?
Ich fände es aber gut wenn das gesetz "Ehe für alle " Verabsciedet würde in beidern abstimmungen

[conny]

Hi Mädels!

Aus aktuellem Anlass eine Presseerklärung des Bundesverbandes Trans* vom 28.06.2017

http://www.bv-trans.de/wp-content/uploa ... ssen-1.pdf

Über den Jubel wegen der Abstimmung im BT sollte die notwendige und überfällige Änderung/Abschaffung des Transsexuellengesetzes nicht vergessen werden!

Liebe Grüße
Manuela

Ich halte die Preseerklärung zum jetzigen Zeitpunkt aus taktischen Gründen nicht besonders glücklich.