Der Bundestag wird wohl noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden!Der Bundestag wird wohl noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden!

[Anne-Mette]

Moin,

hier gibt es weitere Infos: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 54641.html

Gruß
Anne-Mette

[Svetlana L]

Hab' ich auch gerade gelesen und wollte das hier posten. Auf einmal überschlagen sich alle und selbst Frau Merkel scheint Tabletten gegen ihre Bauchschmerzen gefunden zu haben. Ich hoffe sehr, dass dieses Kapitel damit endgültig im psoitiven Sinne abgeschlossen werden kann. Lange genug hat es ja gedauert. Und der Terminus "Ehe für alle" kann dann auch wieder in der Versenkung verschwinden, denn dann ist es einfach nur wieder "die Ehe".

Hier noch der Bericht auf queer.de

[heike65]

Man schaue sich mal die Leserkommentare auf Welt/N24 an, da wird Spott und Häme über Schulz ausgekippt, und das nicht zu knapp (man sortiere das nach beliebtesten Kommentaren)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ingen.html

einem Grossteil geht das Thema am allerwertesten vorbei

[Manu.66]

Hi Mädels!

Und ja, die Ereignisse überschlagen sich, seit alle Parteien (außer AFD) begriffen haben, worum es geht.

Aber: Diese Woche endet die Legislatur, der Bundestag geht in die Sommerpause und trifft sich erst zur konstituierenden Sitzung nach den Bundestagswahlen im September wieder.

Ob das Präsidium des Bundestages den Anstoß durch die Gleichheitsbeauftragte des Bundestages noch bis Freitag dieser Woche auf die Tagesordnung setzt, das bleibt abzuwarten.

Tatsache ist allerdings, dass die Ehe für alle durch die Äußerungen der Bundeskanzlerin gestern Abend in greifbare Nähe gerückt ist. Dass sie den "Fraktionszwang" in dieser Frage außer Kraft setzen möchte und meint, die Bundestagsabgeordneten wären bei Abstimmungen ihrem Gewissen verpflichtet, das ist eine Selbstverständlichkeit. Nach der parlamentarischen Geschäftsordnung des Bundestages gibt es keinen "Fraktionszwang", auch wenn die Fraktionsvorsitzenden das manchmal gern hätten und ihre Mitglieder oftmals vor wichtigen Abstimmungen sogar in Probeabstimmmungen "üben" lassen.

Also, warten wir gespannt diese Sitzungswoche des Bundestages ab - es tut sich was!

Liebe Grüße
Manuela

[Svetlana L]

Jetzt scheint es ja wirklich Schlag auf Schlag zu gehen. Die CSU soll den Fraktionszwang bereits aufgehoben haben (als müsste man etwas, was es eigentlich gar nicht gibt, extra noch aufheben): queer.de

[Michi]

Hallo zusammen,

in den letzten Wochen wird im Bundestag scheinbar mehr gearbeitet, als im Rest der gesamten Legislaturperiode. Manche Tage wird noch in den späten Abendstunden mit einer "Hand voll" (ca. 50) Abgeordneter im Minutentakt abgestimmt. (Man kann sich das im Bundestags-TV anschauen, und ich bin immer wieder erstaunt, dass dennoch kaum jemand Notiz davon nimmt.) Es wird beschlossen und verordnet, als gäbe es kein Morgen.

Allerdings lässt die Qualität, so scheint's, doch sehr zu wünschen übrig. Ich kann zwar nur über das urteilen, wo ich thematisch Einblick habe, aber es ist wohl nicht so unwahrscheinlich, dass das bei dem Rest nicht großartig anders aussieht.

Von daher kann ich nur empfehlen: Erst mal abwarten, was tatsächlich beschlossen wird. Oft genug gab es noch Änderungen in letzter Minute, die 1-2-fix an der breiten Masse der Abgeordneten vorbei in die Beschlussvorlagen hineingeschummelt wurden.


Liebe Grüße
Michi

[conny]

Also, warten wir gespannt diese Sitzungswoche des Bundestages ab - es tut sich was!

Das stimmt, und vielen Dank für Deinen erläuternden Beitrag!

[Svetlana L]

Durch den Rechtsausschuss ist das Thema schon mal durch

[Manu.66]

Hi Mädels!

Ich finde es toll, wie mal wieder die Fassade von einen Politikern - es sind ja auch hier immer die Männer - abbröckelt. Hier eine kleine Auswahl der aktuellen Statements zur Ehe für alle:

Peter Ramsauer, CSU Abgeordneter: "Ich will dieses Thema überhaupt nicht im Bundestag!"
Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag: "Das ist ein Vertrauensbruch!"
Stephan Meyer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Die CSU bleibt bei der Überzeugung, dass das grundrechtlich anerkannte Rechtsinstitut der Ehe der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten sein sollte."
usw., usw.
Eine ältere Äußerung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU): Die Ehe besteht traditionell aus Mann und Frau!"

Nur noch mal zur Info: Falls die Bundesrats-Drucksache 27315, die eine vom Bundesrat positiv beschlossener Gesetzesentwurf zur Schaffung der Ehe für alle ist, am Freitag vom Bundestag positiv beschieden wird, dann hat dieser Gesetzesentwurf Rechtskraft und muss nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden um Geltung zu erlangen. Im übrigen hat der Bundespräsident keine Sommerferien wie der Bundestag und das Gesetz könnte somit tatsächlich noch diesen Sommer in Kraft treten. Schon lustig, wie schnell das am Ende doch gehen kann - oder?

Wichtig: Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen Stand: 28. Juni 2017 9.45 Uhr des Bundestages: Noch ist die Abstimmung nicht auf der Tagesordnung!

Es bleibt spannend!

Liebe Grüße
Manuela

[Svetlana L]

Na ja, der Bundesrat hat da auch ein Wörtchen mitzureden. Obwohl das in diesem Fall wohl nur eine Formalität wäre. Geplant für das Inkrafttreten ist der 01.10.

[Inga]

Hallo, miteinander,

ich freue mich auch, dass der historische Moment vor der Bundestagswahl von der Politik genutzt wird und die Ehe für alle jetzt doch noch zur Abstimmung kommt, um wohl bald in kraft zu treten. Doch so plötzlich, wie es jetzt auf einmal passiert, befürchte ich auch, dass das schnell noch einem Mangel oder Pferdefuß ins Gesetz einschummelt. Allerdings liegt durch die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz ein überlegter Vorschlag vor.

Ich hoffe das Beste und drücke die Daumen.

Liebe Grüße
Inga

[Manu.66]

Na ja, der Bundesrat hat da auch ein Wörtchen mitzureden. Obwohl das in diesem Fall wohl nur eine Formalität wäre. Geplant für das Inkrafttreten ist der 01.10.

Hallo Mädels!

Der Bundesrat hat schon "mitgeredet". Wie oben vermerkt ist das eine Gesetzesinitiative des Bundesrates gewesen, die dort schon mehrheitlich beschlossen wurde!
Nur der Bundestag muß noch zustimmen und dann geht die Post ab.

In der Bundesrepublik können Gesetzesvorlagen vom Bundesrat, vom Bundestag und von der Bundesregierung vorgelegt werden. Hier war es der Bundesrat!

Liebe Grüße
Manuela

PS: Die Abstimmung im Bundestag steht immer noch nicht auf der geltenden Tagesordnung siehe hier immer den aktuellsten Stand: (Stand heute, 10:45)

https://www.bundestag.de/blob/189966/b2 ... n-data.pdf

[Svetlana L]

Na ja, der Bundesrat hat da auch ein Wörtchen mitzureden. Obwohl das in diesem Fall wohl nur eine Formalität wäre. Geplant für das Inkrafttreten ist der 01.10.

Der Bundesrat hat schon "mitgeredet". Wie oben vermerkt ist das eine Gesetzesinitiative des Bundesrates gewesen, die dort schon mehrheitlich beschlossen wurde!
Nur der Bundestag muß noch zustimmen und dann geht die Post ab.

In der Bundesrepublik können Gesetzesvorlagen vom Bundesrat, vom Bundestag und von der Bundesregierung vorgelegt werden. Hier war es der Bundesrat!

Art. 77 I GG: Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.

Da steht nichts davon, von wem die Initiative ausgegangen ist. Auch auf der Seite des Bundesrates steht: "Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet..." Das weitere Verfahren unterscheidet sich lediglich darin, ob es sich um zustimmungspflichtige oder nicht zustimmungspflichtige Gesetze handelt. Beschlossen hat der Bundesrat damals m. E. auch nur, dass er initiativ werden will, d. h. eine Gesetzesvorlage einbringen will. Im Übrigen können die Vorlagen durch die Lesungen im Plenum bzw. in den Ausschüssen auch noch verändert werden.

[Manu.66]

Hi Mädels!

Art. 70 (1) GG: Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

Falls der Bundesrat, wie in diesem Fall, schon merheitlich beschlossen hat und die Gesetzesinitiative von ihm ausging ist die Vorlage nach Abstimmung im Bundestag reine Formsache.

Aber lassen wir uns - hoffentlich positiv - überraschen. Nichts ist im Moment unmöglich, allein die CSU Abgeordneten sehen das Abendland gefährdet, falls die Ehe für alle kommt. Innerhalb der Fraktion der CDU/CSU möchte ich im Moment Mäuschen sein - da ist ein Hauen und Stechen wie bei Games of Thrones im Gange !!

Liebe Grüße
Manuela

[Svetlana L]

... ist die Vorlage nach Abstimmung im Bundestag reine Formsache.

Nichts anderes habe ich geschrieben