Glückwunsch an den Bundesrat!!!
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Crossdresser, Transgender DWT... Plauderecke - was sonst nirgendwo passt
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Manu.66
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Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 1 im Thema

Beitrag von Manu.66 »

Hi Mädels!

Das wird sicherlich einige erfreuen:

Länder fordern mehr Rechte für Transsexuelle

Außerdem fordern sie in einer Entschließung die Aufhebung des Transsexuellengesetzes.


Aus der 958. Sitzung des Bundesrates vom 2. Juni 2017

hier das Protokoll - die Entschließung ist auf Seite 293A zu finden!

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/down ... onFile&v=2

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:

Tagesordnungspunkt 23:
Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbst-
bestimmung bei der Geschlechterzuordnung
— Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Thüringen — (Drucksache 362/17)
Dem Antrag ist auch Berlin beigetreten.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. — Das ist die Mehrheit.
Damit ist die Entschließung gefasst


Na endlich, auch Politker sind halt lernfähig :)p

Liebe Grüße
Manuela - total glücklich eine Träne vergießend
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Simone 65
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 2 im Thema

Beitrag von Simone 65 »

Sollte es wirklich war werden. ???
Ich weiss ,ich bin ein Mensch und nur Das zählt.
Ich bin nur ein kleines Licht , aber ich leuchte .
Alle Menschen sollen mich sehen .
Manu.66
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 3 im Thema

Beitrag von Manu.66 »

Hi Mädels!

Es ist auf dem Weg - ein wichtiger Anfang ist gemacht. Das steht jetzt in den Protokollen des Bundesrates: Das Transsexuellengesetz in seiner jetzigen Fassung ist nicht mehr zeitgemäß, es gehört abgeschafft. Und mit dem Gesetz die elendigen Gutachterverfahren!

Der 2. Juni 2017 war ein guter Tag für uns alle!

Liebe Grüße
Manuela
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Marie-Elle
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 4 im Thema

Beitrag von Marie-Elle »

> "Wer dem zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. — Das ist die Mehrheit.
> Damit ist die Entschließung gefasst."

Vielleicht blöde Frage (hätte ich in der Schule besser aufpassen sollen?):
Was bedeutet es, wenn so eine Entschließung gefasst wird?
Ist es eine mehr oder weniger Good-Will-Aktion,
dass das bestehende Transsexuellengesetzes (irgendwann?) durch etwas neues ersetzt wird?
Oder ist das alte Gesetzt damit schon (jetzt oder in Kürze) außer Kraft?
Wird doch bestimmt nicht so schnell und einfach gehen???
Katrin_F
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 5 im Thema

Beitrag von Katrin_F »

Hi,
Vielleicht blöde Frage (hätte ich in der Schule besser aufpassen sollen?):
Ja, ich auch, bei mir ist das aber auch schon ein büschen her ... drum hab ich es gegoogelt
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/2 ... z-entsteht
Was bedeutet es, wenn so eine Entschließung gefasst wird?
Ist es eine mehr oder weniger Good-Will-Aktion,
Meiner Meinung nach, ja!
dass das bestehende Transsexuellengesetzes (irgendwann?) durch etwas neues ersetzt wird?
Oder ist das alte Gesetzt damit schon (jetzt oder in Kürze) außer Kraft?
Irgendwann, wenn ein neues Gesetz beschlossen wird, bestimmt.

Das alte Transsexuellengesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/tsg/B ... 40980.html) ist in großen Teilen noch in Kraft (es enthält Absätze die bereits für ungültig erklärt wurden).
Wird doch bestimmt nicht so schnell und einfach gehen???
Wie definierst du schnell und einfach? Naja, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eben nicht schnell und einfach. Als Vergleich darf bestimmt auch die Bemühungen betrachtet werden der Lesben- u. Schwulenverbände die die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zur Ehe fordern.
Manu.66
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 6 im Thema

Beitrag von Manu.66 »

Hi Mädels!

Diese Entschließung hat - bei allem Respekt - nicht irgendein Verband beschlossen, sondern der Deutsche Bundesrat einstimmig und ohne Gegenstimmen!

Das ist eine glasklare Aufforderung an den Gesetzgeber, dieses schreckliche TSG abzuschaffen! Nicht zu reformieren, nicht daran rumzudoktern, Teilpassagen abzuändern oder irgendetwas dergleichen.

Auf diese Entschließung des Deutschen Bundesrates - ein Teil der deutschen Legislative! - würde ich mich berufen, wenn ich in irgendeiner Form von den Regelungen des Gesetzes betroffen wäre (schönen Gruß nach Leipzig!)

Natürlich laufen die Mühlen der deutschen Gesetzgebung nach den Regeln des Grundgesetzes Abschnitt VII, Artikel 70 bis Artikel 82 nicht im Formel 1 Tempo. (Das war wohl bei dem unsäglichen TSG so mit den bekannten Misserfolgen)

Es ist doch wohl allen klar: Mit dem 02. Juni 2017 wurde das Ende dieses TSG demokratisch, mehrheitlich, einstimmig sogar in einem Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Da wir nicht - gottlob - die Türkei sind dauert es jetzt natürlich noch eine nicht unerhebliche Weile - aber das TSG ist deutlich angezählt, und das ist der wichtige Teil deser Massage!

Rechtlich gesehen existiert das Ding noch, aber es stirbt!!! (Und wir alle sollten uns redlich bemühen, es dabei zu unterstützen :-))

Liebe Grüße
Manuela
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Claudia-Luisa
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 7 im Thema

Beitrag von Claudia-Luisa »

Liebe ForenteilnehmerInnen!

Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Mittel der Entschließung eingesetzt. Darunter versteht man Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die Auffassung des Bundesrates zu einem bestimmten Thema darzulegen oder Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung anzustoßen. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich.

zu finden hier: http://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/ges ... ebung.html

Auch die Initiatorin dieser Entschießung, Anne Spiegel, Mai 2016 ist sie Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz, ist Unterzeichnerin der "Stuttgarter Erklaerung". Auch Dieter Lauinger, Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, und Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg, sind dabei.
Mittlerweile sind unter den über 2.400 UnterzeichnerInnen 74 (12 %) der Bundestagsabgeordneten, 400 ProfessorInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen, viele viel ÄrztInnen und TherapeutInnen.

Vllt finden sich auch noch mehr UnterzeichnerInnen aus diesem Forum?

LG, Claudia-Luisa
Manu.66
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 8 im Thema

Beitrag von Manu.66 »

Hi Mädels!

Einige von uns - auch ich - haben die Stuttgarter Erklärung unterschrieben. Mit welchen Folgen? Was nützt eine Erklärung, wenn sie in der Öffentlichkeit mehr oder weniger nur InsiderInnen bekannt ist?
Welche Schritte folgen dieser Erklärung? Sind welche geplant und wenn ja, dann wann?

Unter diesem Aspekt erscheint mir die Initiative des Bundesrates doch etwas deutlicher, möglicherweise auch folgenreicher, zumal sie einstimmig positiv von allen 16 Länderregierungen verabschiedet wurde. Sicherlich ist jetzt eine Gesetzesinitiative notwendig. Entweder aus den Reihen des Bundesrates selbst, des Bundestages oder der Bundesregierung.

Auf jeden Fall, so meine Meinung, ist das unsägliche TSG deutlich angezählt und ich hoffe doch sehr, dass einer einstimmigen Bundesratsentschließung auch entsprechende Taten folgen.

Liebe Grüße
Manuela
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Claudia-Luisa
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 9 im Thema

Beitrag von Claudia-Luisa »

Hi Manuela!

Die Stuttgarter Erklärung ist mittlerweile vielen Bundestagsabgeordneten bekannt und hat dort auch 74 UnterzeichnerInnen gefunden.
Sie ist eine Übereinkunft, Menschen das Wissen über ihr Geschlecht zuzugestehen und dieses Wissen als wahrhaftig anzuerkennen, und unter anderen Schrittmachern eine Initiative zur Einhaltung ethischer Standards und Menschenrechten.
Die UnterzeichnerInnen, darunter auch viele SexualwissenschaftlerInnen, GutachterInnen, ÄrztInnen, Psychologische Psychotherapeuten bekennen sich zu dieser Übereinkunft. Für dich Zukunft ist auch ein Gütesiegel angedacht.
Das BMFSFJ respektiert und unterstützt, nach einem mir vorliegenden Schreiben im Auftrag von Frau Ministerin Manuela Schwesig, ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht über die Zuordnung zum eigenen Geschlecht. Auch M. Dreyer und H. Kraft haben dazu Stellung bezogen.

Leider ;) ist es hier nicht gewünscht, die V.i.P. unter den UnterzeichnerInnen zu benennen. Erwähnen möchte ich aber, dass der Deutsche Hausärzteverband e.V unterzeichnet hat und die 1. und 2. Vorsitzenden der DGfS. Auch viele JournalistInnen (taz, FR, der Freitag) sind dabei.

Wer am 8. und 9. Juli an der Weiterentwicklung der Stuttgarter Erklärung mitarbeiten will (ein ernsthaftes Interesse und eine an Menschenrechten orientierten Haltung sollte vorhanden sein), kann eine Nachricht an ATME e. V. schicken. So stehet es auf der FB-Seite von Aktion Transsexualität und Menschenrecht e. V. (E-Mail-Adresse she.: www.atme-ev.de).

Auch alle im Bundesrat mit der Initiative von Anne Spiegel betrauten Ausschüsse haben eine Einladung zur Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung erhalten. Die Entschließung erfolgte nicht einstimmig, fand aber glücklicherweise eine Mehrheit.

Auch die von Dorothea Zwölfer initierte Petition bezieht sich in Teilen auf die Stuttgarter Erkläerung, findet aber nicht in allen Punkten die Unterstützung und somit die Unterzeichnung vom ATME-Vorstand.
Hier auszugsweise: "Als Theologin sehe ich die Vielfalt von Gottes Schöpfung als Geschenk. Jeder Mensch ist Gottes Ebenbild. Jedem gilt das, was die Stuttgarter Erklärung formulierte: "Nur der einzelne Mensch kann auf Grund seines Wissens über sich selbst über sein eigenes Geschlecht, seine Geschlechtszugehörigkeit, verlässlich Auskunft geben. Allein ihm obliegt es, sein Geschlecht zu bestimmen. Das Geschlecht und die Anerkennung desselben gehören zum Intimbereich und sind zentraler Bestandteil des Menschen, seines Selbstverständnisses und seiner Würde." Kein Mensch darf sich anmaßen zu beurteilen, wie Gott als Schöpfer sich einen anderen Menschen gedacht hat. Darum hoffe ich nun auf eine entsprechende Neufassung des Transsexuellenrechts und bitte um ihre Unterstützung dabei." https://www.openpetition.de/petition/on ... schliessen

LG, Claudia-Luisa
Katrin_F
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 10 im Thema

Beitrag von Katrin_F »

Am Ende, ist es egal, wer eine Gesetzesänderung einreicht ... Der Deutsche Bundestag, ein Verband, die Zahnfee oder die Biene Maja ...

Die Gesetzesänderung muss formuliert werden, von der Bundesregierung abgenickt werden, vom Bundestag u. -rat beschlossen werden. In dieser Legislaturperiode (wir haben im September Neuwahlen) passiert meiner Meinung und Erfahrung nach nichts. Wie die das künftige Regierung (wie auch immer die sich zusammensetzt) handhabt ist auch ungewiss.

Und ein bestehendes Gesetz bleibt solange in Kraft bis es im Rahmen einer Gesetzesänderung aufgehoben wird.

Hier wurde lediglich der Willen formuliert das Transsexuellengesetz aufzuheben und ein Gesetz zu erarbeiten zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung. Wie dieses dann aber aussehen wird, steht in den Sternen.

Es tut mir leid, das ich nicht eure Euphorie teile, aber ich sehe noch keinen Grund zum Feiern
Claudia-Luisa
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 11 im Thema

Beitrag von Claudia-Luisa »

Als unterstützenswert erachte ich: Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz der #Geschlechtervielfalt

http://atme-ev.de/texte/TSG-Reform_DIMR.pdf "¦ "¦

Hier am Ende steht auch ein Verweis auf des Gesetzentwurf:
https://www.bmfsfj.de/blob/114066/7830f ... 8-data.pdf
Ulrike-Marisa
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Re: Glückwunsch an den Bundesrat!!!

Post 12 im Thema

Beitrag von Ulrike-Marisa »

Moin zusammen,

...es bleibt dabei; immer im Auge behalten, dass erst am Ende des Tages abgerechnet wird. Politiker handeln nur in eigenem Interesse oder auf Druck durch richterliche Sprüche/Urteile. Außerdem sind Gesetzgebungsverfahren bei uns doch oftmals sehr langwierig, da es immer wieder Bedenkenträger der Nation gibt, die Entwicklungen geschickt hinauszögern und sogar verhindern können.
Ein guter Ansatz ist es allemal - aber wir haben erst mal Wahlkampf und im Herbst werden wir sehen, was da herauskommen kann, sofern sich da noch jemand an die bundesratsinitiative erinnert. Vielleicht gibt es dann ganz andere tagespolitische Erfordernisse, die so ein Thema nicht mehr so dringend erscheinen lassen. Es wurde auch schon gesagt, dass das Fell des Bären erst verteilt werden kann, wenn er wirklich erlegt ist. Auf Politikerdeutsch heißt das: was schert mich mein Geschwätz von gestern (war ja auch von einem bekannten Politiker)...

Gruß, Ulrike-Marisa
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