Noch ein Grundgesetz Vorstoß - diesmal die SPD
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Anne-Mette
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Noch ein Grundgesetz Vorstoß „ diesmal die SPD

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Beitrag von Anne-Mette »

Merkmal der sexuellen Identität soll nach einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ins Grundgesetz
Die SPD-Fraktion möchte das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz einfügt wissen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/254) vorlegt. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes nach den Wörtern "wegen seines Geschlechtes" eine entsprechende Formulierung eingefügt werden.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700254.pdf
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