Bundestag: die Zauderer und Zögerer und ZeitverbummlerBundestag: die Zauderer und Zögerer und Zeitverbummler

[Anne-Mette]

"Auf die Lange Bank schieben"
Am 27. Juni 2013 wird der Bundestag in seiner 249. Sitzung (TOP 69 x) über Beschlussvorlagen abstimmen, die die Rechte intersexueller Menschen betreffen. Was davon zu erwarten ist?
Nicht viel Gutes, wenn man sich den Bericht der Abgeordnetinnen und Abgeordneten Dr. Peter Tauber, Christel Humme, Sybille Laurischt, Cornelia Möhring und Monika Lazar anschaut:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714014.pdf

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten
Christel Humme, Petra Crone, Angelika
Graf (Rosenheim), weiterer A
bgeordneter und der Fraktion der SPD
— Drucksache 17/13253 —
Rechte intersexueller Menschen stärken
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze,
Jan Korte, weiterer Abgeordne
ter und der Fraktion DIE LINKE.
— Drucksache 17/12859 —
Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren
c) zu dem Antrag der Abgeordneten M
onika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN
— Drucksache 17/12851 —
Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren
d) zu der Unterrichtung durch
den Deutschen Ethikrat
— Drucksache 17/9088 —

Die Regierungsparteien bekleckern sich ebenso wenig mit Ruhm wie die anderen.
"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor, dass bei der Thematik in dieser Wahlperiode sowohl im Ausschuss als auch im Plenum viel erreicht worden sei. Es sei bereits ein Erfolg, dass man die Probleme intersexueller Menschen überhaupt auf die Tagesordnung gebracht habe".
Wie selbstgefällig kann man eigentlich noch sein???

... und die gute Tante SPD enthält sich
Ziemlich zum Schluss des Dokumentes heißt es:

"Vor diesem Hintergrund sei es ver-
wunderlich, dass sich die SPD-Fraktion zu den beiden
anderen Anträgen der Stimme enthalten wolle. Dem-
gegenüber werde die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN allen drei Anträgen zustimmen".

Gruß
CPG

[Nicola]

so funktioniert also Politik. Weil sie Schiss haben eine eigen Entscheidung zu treffen, unsere PolitikerInnen, holen sie sich einen Ethikrat zu Hilfe und hoffen auf eine griffige Empfehlung. Sonst müsste man sich ja selber Informationen einholen und anschließend stundenlang Gedanken machen, um dann nach eigenem Wissen und Gewissen abzustimmen.
Ein entsetzlicher Gedanke!

Da geht man doch lieber bis ins kleinste Detail der Frage nach, welche Auswirkungen eine klare Entscheidung haben könnte: Auweia! Was machen wir denn dann mit der gleichgeschlechtlichen Ehe? Wer soll welche Kosten tragen? usw.
Wenn man die Angelegenheit lange genug dreht und wendet findet sich sicher ein Aspekt, der die Gewissheit hinterlässt, dass es sowieso gut ist, so wie es ist.
Wie praktisch, das eigene Gewissen ist einem bei der Abstimmung nicht mehr im Wege.

Es lebe die Demokratie!

Gruß
Nicola

[Nicola]

Mir ist bewusst, dass die Parteien Fachleute zu Rate ziehen müssen, wenn es um fachliche Entscheidungen geht. Anders wäre vernünftige Politik nicht möglich. Hier handelt es sich jedoch um die Menschenrechte einer Minderheit, die zudem als Wählerpotential nicht sonderlich ins Gewicht fällt.
Geht es hier wirklich um Ethik, oder eher darum, bestimmte konservativ eingestellte Wähler, oder Institutionen (kath. Kirche) nicht zu verprellen?

Liebe Grüße
Nicola

[Anne-Mette]

Moin,

es geht meiner Meinung nach nicht darum, es "allen recht zu machen".
In diesem konkreten Fall geht es darum, den Betroffenen, also intersexuellen Menschen ihre Grundrechte (zurück) zu geben. (u.a. auch Körperliche Unversehrtheit)
Wer sich um ein Verbot der Beschneidung von Frauen in (anderen Ländern) aus religiösen Gründen kümmern kann und hier eine Strafverschärfung fordert, der kann sich ja wohl auch im eigenen Land für die Menschen hier einsetzen! Dabei bin ich gegen jede ungewollte Beschneidung - aus welchem Grund auch immer!

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen einen eigenständigen Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im Strafgesetzbuch schaffen. In einem Gesetzentwurf (17/13707) heißt es, der Strafrahmen solle auf ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden.

Hier die Tagesordnung zu den Sitzungen, auf denen beide Themen behandelt werden: http://www.bundestag.de/dokumente/tages ... _Woche.pdf
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches — Strafbarkeit der
Verstümmelung weiblicher Genitalien
(... Strafrechtsänderungsgesetz — ... StrÄndG

Zudem kritisiere ich, dass die Parteien sich nicht "zusammenraufen" und Nägel mit Köpfen machen. Sie zaudern und zögern und verhalten sich nach taktischen Erwägungen.

Morgen ist die Sitzung des Bundestages zu dem Thema. Wie es aussieht, wird es nicht gut ausgehen. Das sichert den Politikern zwar, dass sie sich (erst einmal) weitere vier Jahre mit dem Thema beschäftigen müssen, aber bis da dann mal tatsächlich etwas positiv in Bewegung gerät, wird dauern.

Wer die Sitzungen (nach)verfolgen will, kann das hier tun: http://www.bundestag.de/Mediathek/index ... narsitzung

Gruß
CPG

[ab08]

Aber war das früher anders?

Liebe Luisa,

es war früher nicht anders. Aber zum Glück gab es immer Menschen, die mit Unrecht nicht abfanden und sich für Mitmenschen, die sich nicht wehren konnten, einsetzten.

Dinge zu benennen, hat nix mit meckern zu tun.
Es dauerte bis Leibeigenschaft, Skaverei abgeschafft wurde oder bis auch Frauen wählen durften. Aber das geschah nie von selbst. Es gab Menschen, die sich dafür einsetzten.
Da ein Teil meiner Verwandschaft im Pariser Raum im Lehrberuf tätig ist, bekam ich 1968 in Paris hautnah mit.
1974 und 1976 verbrachte ich längere Zeit in San Francisco und erlebte wie wichtig es ist, auch andere Lebensformen zuzulassen. Harvey Milk wurde dort gewählt, weil Homosexuelle mit anderen Nichtkonformen in manchen Vierteln die Mehrheit bildeten. Am 27.11.1978 wurde er ermordet. Trotzdem, ohne den Einsatz solcher Menschen, würden andere heute mehr leiden...

Intersexuelle Kinder haben es verdient, unoperiert aufwachsen zu dürfen, daher sollten wir mahnen. Das hat nix mit meckern zu tun.
Genauso wie Edward Snowden keinen Verrat begangen hat, sondern durch seine Aufdeckungen für Menschenrechte kämpft.
Politiker haben eine Verantwortung. - Wenn Kinder verstümmelt, Gesetze (z.B. TSG) Gerichtsurteilen nicht angepasst werden, werden die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Daher sollten wir mahnen, denn dann kommen wir unserer Verantwortung nach.

LG
ab

P.S. Danke, lieber Anne-Mette -
Ich brauch immer so lang, daher war ich zu spät dran.

[Anne-Mette]

Moin Dorothea,

was meine Zeilen angeht - JA.

Gruß
Anne-Mette