Familienzuschlag für schwule und lesbische BeamteFamilienzuschlag für schwule und lesbische Beamte

[Anne-Mette]

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die schwarz-gelbe Neuregelung zu einem Familienzuschlag für schwule und lesbische Beamte für verfassungswidrig. Der zweite Senat des Gerichtes fordert eine rückwirkende Zahlung ab dem 1. August 2001.

[Anne-Mette]

Moin,

nähere Informationen muss und werde ich noch bersorgen.

Gruß
Anne-Mette

[exuser-23-02-2013]

Die Informationen findet man hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 2-059.html

Demnach muss ganz klar gesagt werden, dass die Entscheidung nur für den konkreten Einzelfall gilt und weitere Wirkung nur auf ggf. bestehende weitere offene Verfahren entfaltet. Für alle anderen Betroffenen können die Ansprüche aber insoweit noch geltend gemacht werden, wie sie noch nicht verjährt sind.