Guantanamo - noch unerledigt Herr Obama!Guantanamo - noch unerledigt Herr Obama!

[Anne-Mette]

Gab's da nicht mal ein Versprechen?

Um der Sache auch akustisch etwas Gehör zu verschaffen, hier ein Link zu dem Song von Anne Linnet "Is It True": http://api.soundcloud.com/tracks/322800 ... 6a7dc2d72c

... müsste funktionieren; ansonsten auf der dänischen Amnesty-Seite die Sound-Datei anhören: http://www.amnesty.dk/guantanamo



Guantanamo "offene Wunde" im Menschenrechtsverständnis
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die deutschen Parlamentarier aufgefordert, sich weiterhin für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba einzusetzen. Hauptadressat müsse der Kongress sein, sagte er am Mittwochnachmittag vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zwar hätten sich die Haftbedingungen in Guantanamo deutlich verbessert und entsprächen europäischen Standards, dennoch sei es inakzeptabel, dass Gefangene jahrelang ohne ein rechtsstaatliches Verfahren festgehalten würden. Zudem sei es aus deutscher Sicht unzulässig, Prozesse gegen Terrorverdächtige vor einem Militärgericht zu führen. Guantanamo untergrabe den Glauben an die westliche Menschenrechtspolitik, sagte er.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich nach der Schnittstelle von Gefangenen, die festgehalten würden, und solchen, die aus "organisatorischen Gründen" — etwa weil die Rückkehr in ihr eigenes Land den Tod bedeuten könnte — nicht aus Guantanamo herauskämen. Die FDP-Fraktion fragte, ob es derzeit konkrete Aufnahmeanträge von den USA an Deutschland gebe — eine Frage, die Löning verneinte.

Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob es Überlegungen gebe, das Gefangenenlager in ein anderes Land, etwa in die USA selbst, zu verlegen. Auch Deutschland sei in der Verantwortung, betonten die Abgeordneten. Was in Guantanamo geschehe, betreffe auch die Bundesrepublik im Kampf gegen den Terrorismus.

Dieser Meinung schloss sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. "Guantanamo ist eine offene Wunde im westlichen Menschenrechtsverständnis", betonte sie. Der Druck von deutscher Seite wäre jedoch wirkungsvoller, wenn er mit der Bereitschaft einherginge, weitere Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen. Bislang hat die Bundesregierung zwei ehemalige Insassen aufgenommen.

[exuser-23-02-2013]

Warum nur kommt mir sofort die Assoziation zum Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.

Amerika steht vor dem Schutthaufen einer verfehlten Politik: Leute auf Verdacht weggesperrt, jegliche Rechtsstaatlichkeit mit künstlichen Begriffsschöpfungen ("ungesetzliche Kombattanten") umgangen, mehr als fragwürdige Haftbedingungen angewandt usw. Einerseits habe ich für die Amerikaner sogar ein gewisses Verständnis, schließlich war die Zerstörung der Twin Towers ein bislang beispielloser terroristischer Akt. Andererseits zeichnet es aber gerade eine starke Demokratie aus, wenn sie eben nicht auf zweifelhafte Praktiken setzt oder Leute - wohlwissend, dass die Beweislage nicht ausreichend sein dürfte - inhaftiert.

Zu Ende gedacht ist aber auch eine Freilassung nicht einfach: Schließlich kann es ja wohl nach rechtsstaatlichem Verständnis nicht nur darum gehen, die verbliebenen Guantanamo-Häftlinge nunmehr unverzüglich vor ein ordentliches Gericht zu stellen oder zu entlassen, man hat auf amerikanischer Seite auch eine Verantwortung dafür, wohin die Freigelassenen kommen - und zwar nicht nur in der Art, dass sie dort nicht bedroht sein dürfen, sondern auch, dass der neue Aufenthaltsort, selbstverständlich im Rahmen der Aufnahmebereitschaft des jeweiligen Staates, dem Willen der Freigelassenen entspricht. Das eigentliche Tabu dabei ist, dass, sofern kein Aufnahmeland gefunden wird, diese Leute in die USA gelassen werden müssten - und das ist politisch nicht vermittelbar und zeigt ziemlich deutlich die Grenzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf. Wir sollten froh sein, dass wir in Deutschland solche Probleme eher selten haben, wobei sie auch bei uns vorkommen.

Dennoch ist es natürlich unstrittig, dass Guantanamo umgehend aufgelöst gehört.