Kehrtwende in Berlin: Senat fordert nun ebenso eine Überarbeitung des SBGG | SchwulissimoKehrtwende in Berlin: Senat fordert nun ebenso eine Überarbeitung des SBGG | Schwulissimo

[Anne-Mette]

Der Berliner Senat hält eine Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) für notwendig und schließt sich damit den Forderungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Union an. Das geht aus der Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer hervor.

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Als Anlass wird der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich genannt.

Wenn sie wirklich beim jedem "ein Fall" die Gesetzte verschärfen...
... hätten sie viel zu tun!

Frage und Antwort (pdf): https://pardok.parlament-berlin.de/star ... -26515.pdf