Neuer Arbeitsvertrag wegen meiner PersonenstandsänderungNeuer Arbeitsvertrag wegen meiner Personenstandsänderung

[Violetta-TransFlower]

Meine Lieben,

Heute brauche ich einmal rechtlichen Rat.

Ich habe meinen Arbeitgeber ja gebeten, meinen Arbeitsvertrag an meinen neuen Namen anzupassen.
Gestern erhielt ich von ihm einen Entwurf eines völlig neuen Arbeitsvertrages, der mir in Vergleich zu meinem noch bestehenden AV durchaus zum großen Nachteil gereicht.

Meine Fragen jetzt an Euch:

Muß ich das im Zusammenhang mit meiner Personenstandsänderung akzeptieren oder ist das rechtlich nicht zulässig?
Wer von Euch hat schon Erfahrungen mit diesem Thema gemacht und kann dazu etwas sagen ?

Ich brauche da ziemlich dringend ein paar Auskünfte.
Kontaktaufnahme auch gerne über PN.

braucht wieder einmal ein paar Auskünfte und ist etwas ratlos
Eure Violetta

[ChristinaF]

Ich dachte, dass das Gleichbehandlungsgesetz uns dafür beschützt?. Auf alle Fälle würde ich mich an deiner Stelle an den Betriebsrat zur Klärung deines Sachverhalts wenden.
LG und viel Glück
Christina

[Engelchen]

Eigentlich nicht möglich - Vertrag beleibt unverändert bis auf den Namen:

Wichtige Punkte zur Vertragsanpassung:
Nachtrag oder Neuausstellung: Eine formlose Mitteilung reicht nicht. Ein schriftlicher Nachtrag oder ein neuer Vertrag ist notwendig, um den neuen Namen und das Geschlecht (sowie ggf. die geschlechtsspezifische Berufsbezeichnung) zu dokumentieren.
Vorgehen bei Transgeschlechtlichkeit (SBGG): Nach offiziellem Nachweis des geänderten Geschlechtseintrags/Vornamens hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Änderung der Vertragsdokumente und Arbeitszeugnisse. Alte Dokumente sind einzuziehen und zu korrigieren.
Namensänderung (Heirat/Ehescheidung): Bei Namensänderung müssen Personalakten, Arbeitsvertrag und Sozialversicherungsdaten aktualisiert werden.
Schutz des alten Vertrags: Der Kern des Arbeitsvertrags (Tätigkeit, Gehalt, Arbeitszeit) bleibt durch die bloße Personenstandsänderung unberührt, es sei denn, es wird eine generelle Vertragsanpassung vereinbart.
Datenschutz: Alte Dokumente müssen nach Anpassung so behandelt werden, dass der frühere Geschlechtseintrag nicht offenbart wird.

[Sandra]

bei einem Treffen mit der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung (Ferda Atamann) in 2023 äußerte sie sich, dass es keinen einzigen Nachteil durch die Personenstandsänderung geben darf. Man könnte sich in diesem Fall auch an das Bundesamt wenden.

Anscheinend würde eine Diskussion mit dem Arbeitgeber ja in diesem Fall evtl. nicht reibungslos verlaufen. Vielleicht es bei dem alten Arbeitsvertrag belassen, um das Angestelltenverhältnis nicht zu belasten? Der Vertrag schlummert doch so und so nur in irgendeiner Akte.

Liebe Grüße, Sandra

[Anne-Mette]

Moin,

die Gewerkschaften haben kundige Beratende für solche Fälle. Dort würde ich einfach mal anrufen und fragen.

Meine Meinung:
zu deinem Nachteil dürfte nichts verändert werden.

Herzliche Grüße
Anne-Mette

[Jaddy]

Du möchtest ja nur Namen und Anrede korrigieren, worauf du laut SBGG §10(2) Anspruch hast. Gilt auch für Leistungsnachweise, (Zwischen)zeugnisse, usw. Das ist keine Neuausstellung. Ich denke auch: Betriebsrat, Gleichstellungsbeauftragte und wenn das nicht hilft ein anwaltliches Schreiben, das die Rechtslage erklärt. Frag dazu am besten mal tinrechtshilfe.de nach Anwältys, die sich auskennen. Friederike Boll scheint aktuell nicht aktiv zu sein, wäre aber erste Wahl. So mittel-eskalierend wäre ggf ein Schreiben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die haben zwar keine rechtliche Handhabe, aber können Briefe mit einer Menge beeindruckender Paragraphen schreiben

§ 10 - Änderung von Registern und Dokumenten
...
(2) Die Person kann auch verlangen, dass folgende und damit vergleichbare Dokumente, soweit diese Angaben zum Geschlecht oder zu den Vornamen enthalten und zur Aushändigung an die Person bestimmt sind, mit dem
geänderten Geschlechtseintrag und den geänderten Vornamen neu ausgestellt werden, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden kann:
1. Zeugnisse und andere Leistungsnachweise,
2. Ausbildungs- und Dienstverträge,
3. Besitzstandsurkunden,
...
Bei der Neuausstellung sind die zu ändernden Dokumente von dieser Person im Original vorzulegen und von der Stelle im Sinne des Absatzes 3 einzuziehen oder für ungültig zu erklären. Kann das zu ändernde Dokument nicht
vorgelegt werden, so hat die Person an Eides statt zu versichern, dass sie weder im Besitz des Dokumentes ist noch Kenntnis von dessen Verbleib hat.
(3) Der Anspruch nach Absatz 2 richtet sich gegen die öffentliche oder private Stelle oder Person,
1. die das zu ändernde Dokument ausgestellt hat,
2. die ausstellender Vertragspartner der nach Absatz 2 berechtigten Person ist oder
3. die sonst zur Ausstellung einer Zweitschrift befugt ist.
Die nach Absatz 2 berechtigte Person hat die angemessenen Kosten der Neuausstellung zu tragen.

[SylviaM]

Aha

Würde ich mal unter:netter Versuch deines Arbeitgebers halten Altverträge loszuwerden

Würde mir hier jetzt mehr Gedanken über den Arbeitgeber machen, was ist hier das Problem dahinter

Für den Rest sind die o.a. Hilfen alle super, das fliegt dem Arbeitgeber sofort um die Ohren

[Violetta-TransFlower]

Vielen Dank für Eure echt schnellen ersten Reaktionen ,
Ich bin begeistert und beeindruckt.

Würde mir hier jetzt mehr Gedanken über den Arbeitgeber machen,

Ja, liebe Sylvia, da hast Du wohl recht.
In solchen Situationen zeigen dann manche Menschen doch ihr wahres Antlitz.

Dankbar
Eure Violetta

[SylviaM]

Hallo Violetta

Ich würde es noch nicht mal auf deine Transition beziehen
Ich glaube der Arbeitgeber versucht bei der Gelegenheit schlicht eine Art „Vertragsoptimierung“ von Altverträgen

Macht es nicht besser, wäre jedoch nicht auf dein outing bezogen

Liebe Grüße
Syl

[Michi]

Liebe Violetta,

ich freue mich für dich, dass du so schnell Antworten bekommen hast. Die bestätigen meine Vermutungen. Wie ich dir gestern Abend am Telefon gesagt hatte, habe ich dazu kein ausreichend sicheres Wissen, vertraue aber darauf, dass es im Forum genügend Betroffene gibt, die sich damit auskennen.

Liebe Grüße
Michi

[Lana]

Ich glaube der Arbeitgeber versucht bei der Gelegenheit schlicht eine Art „Vertragsoptimierung“ von Altverträgen

Das ist auch mein Eindruck.
Der AG versucht dir schlechtere Bedingungen unterzujubeln und nutzt die Gelegenheit der Namensänderung dafür.

Natürlich kann er dich nicht zwingen, einen neuen Vertrag zu deinen Ungunsten zu unterschreiben. Auch einen Änderungsvertrag musst du nicht akzeptieren, wenn du mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden bist.

Die rechtliche Situation wurde oben erklärt. Die gilt, und daran ist auch dein AG gebunden. Ob es ihm passt oder nicht. Also lass dich nicht unter Druck setzen. Unterschreibe nichts, ohne dass du ausreichend Bedenkzeit hattest und dir fachlichen Rat von einer der oben genannten Stellen geholt hast.

Nochmal ganz deutlich:
Du hast einen Anspruch darauf, dass Dein Name im Vertrag geändert wird.
Der AG hat keinen Anspruch darauf, dass du irgendwelchen sonstigen Änderungen zustimmst.

Die Frage ist vielmehr, wie kannst du die Situation lösen, ohne dass dein Verhältnis zum AG belastet wird.

Für mich wäre fast noch wichtiger:
Ist das Vertrauensverhältnis zwischen dir und deinem AG noch ausreichend für eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Zukunft?

LGL

[Selina94]

Ich habe meinem Arbeitgeber alles gegeben. Meine Bestätigung vom Standesamt, meinen vorläufigen Personalausweis, meine neue Sozialversicherungsnummer und meinen neuen Personalausweis. Mehr brauchte ich bis her nicht machen.
Mein Arbeitgeber wollte es schriftlich das meine Kollegin nichts dagegen hat das ich auf die Damen Toilette gehe. Bekommt er von mir aber nicht. Es stört sie aber auch nicht. Meinen Vorgesetzten sehe ich eh nur ein Mal die Woche.

[Magdalena]

Hallo,

bei einer Änderung des Arbeitsvertrages ist Vorsicht geboten. Ändert sich außer dem Namen und dem Personenstand nichts, so sollte in dem neuen Arbeitsvertrag das Gleiche stehen, wie in dem alten Vertrag. So steigt unter anderem der Urlaubsanspruch mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Auch an den Arbeitsaufgaben ändert sich nichts. Es sei den, Du möchtest eine andere Aufgabe im Betrieb. Bei mir gab es damals nur eine Ergänzung zu meinem bestehenden Arbeitsvertrag. Alles andere bestand weiter.

Viele liebe Grüße von Magdalena

[Violetta-TransFlower]

Ich habe jetzt als Erstes eine email mit meinen Fragen an diese 3 Adressen verfasst:

info@tinrechtshilfe.de
sbgg@bv-trans.de
beratung@queeres-zentrum-erfurt.de

Mal sehen was ich für Antworten bekomme.

sehr Dankbar für Eure Beiträge und Tipps
Ich halte Euch auf dem Laufenden
Eure Violetta

[Vesta]

Noch ein Hinweis:

Wenn du deinen Arbeitsvertrag nicht ändern lässt, sondern auf den alten Namen weiterlaufen lässt, ist er weiterhin gültig, denn du bleibst dieselbe Person.

Da man den Arbeitsvertrag üblicherweise nicht vorzeigen muss - musste ich noch nie - außer man zofft sich vor Gericht mit seinem Arbeitgeber, kann es eine Option sein, nichts zu tun, den neuen Text nicht zu unterschreiben und alles lassen, wie es ist, mit dem alten Namen. Ich meine das jetzt als Option, die du im Hinterkopf behalten kannst, falls du bei der Vertragsänderung auf Granit beißt oder Angst hast, deinen Arbeitsplatz zu gefährden.