Klingbeil im Austausch mit den Diakonischen Werken | SPDKlingbeil im Austausch mit den Diakonischen Werken | SPD

[Anne-Mette]

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich mit den Diakonischen Werken im Heidekreis und im Kirchenkreis Rotenburg ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie soziale Angebote im ländlichen Raum unter zunehmend schwierigen Bedingungen verlässlich aufrechterhalten werden können.

https://www.lars-klingbeil.de/2026/01/0 ... en-werken/

Abschließend wurde die Situation in der Schwangerschaftskonfliktberatung thematisiert. Die Zuwendung des Landes Niedersachsen erfolgt in Form einer Pauschale, während die Kirchenkreise einen erheblichen Eigenanteil aufbringen müssen. Dies sei eine Herausforderung, die sich vor dem Hintergrund rückläufiger Kirchensteuereinnahmen zunehmend verschärft, berichten beide diakonischen Werke.

[Inga]

Hallo,

In der Tat: Wenn die großen Kirchen immer kleinrr werden, können sie nicht nehr so viel wuppen, um den Sozialstaat zu erhalten. Die zunehmend kirchenferne säkulare Gesellschaft wird wohl mehr Steuern zahlen müssen, soll das quantitative und qualitative Niveau im Sinne einrr humanen Gesellschaft uns erhalten bleiben.

Ich bin gespannt wid es da jetzt weiter grehen wird.

Liebe Grüße
Inga

[Jaddy]

In der Tat: Wenn die großen Kirchen immer kleinrr werden, können sie nicht nehr so viel wuppen, um den Sozialstaat zu erhalten. Die zunehmend kirchenferne säkulare Gesellschaft wird wohl mehr Steuern zahlen müssen, soll das quantitative und qualitative Niveau im Sinne einrr humanen Gesellschaft uns erhalten bleiben.

Die kirchlichen Sozialdienste, Krankenhäuser, Kindergärten und was es sonst noch so gibt, werden sämtlichst genau wie die nicht-religiösen Träger aus Steuern (Zuschüsse) bzw Pflegekassen oder privat bezahlt, nicht aus Kirchenmitteln. Das sind ganz normale Wirtschaftsbetriebe.

Im Gegenteil gehen eigene Steuermittel, sog. Staatsleistungen, in Höhe von ca. 500-600 Mio € pro Jahr direkt und ohne Zweckbindung an die Kirchen und finanzieren dort kirchliches Personal (nicht die MA in den Sozialwerken) und Unterhalt der Liegenschaften und Gebäude, also nicht die Sozialwerke. Das sind auch nicht die Kirchensteuern, denn die zieht der Staat nur als Mitgliedsbeiträge ein und reicht sie durch; https://www.deutschlandfunkkultur.de/ki ... n-100.html

Das nur zur Klärung. Die Sozialwerke könnten also ziemlich mühelos als Betriebe weiter funktionieren, selbst wenn die eigentlichen Kirchen nicht mehr existieren würden. Oder andere Wettbewerber übernehmen die Teile.

[Inga]

Hallo Jaddy,

Kirchen nehmen noch mehr soziale Funktionen wahr als sie von kirchlichen Trägern in den Sozialwerken mit bis zu 100%-igen Staatszuschüssen gemacht wird. Da tut sich im Einzelfalle der Staat übrigens ausgesprochen schwer, manche Einrichtung von den kirchlichen Trägern zu übernehmen und das Personal in vollem Umfang tariflich zu bezahlen und die Gebäude ebenfalls zu übernehmen und zu pflegen. Ich finde ja auch, da ist der Staat in der Pflicht, nicht die Kirchen.

Kirche und Gemeinde nehme noch mehr Aufgaben wahr, für die der Staat nicht einmal gedenkt, Räume zur Verfügung zu stellen, klassisch etwa das Kirchenasyl, aber auch
etwa gegen Vereinzelung, kältebedingte Unterbringung von einzelnen Obdachlosen, die von den üblichen Angeboten nicht erfasst werden, zun großen Teil zum Erhalt und Betreuung stadtbildprägender Bauten. Da tut sich die öffentliche Hand durchaus schwer, zweckgebundene Mittel an den Dienstleister Kirche zu überreichen. Sollte er aber tun!

Das eigentliche Problem von früher, in großem Umfang Kirchenimmobilien zu enteignen und dafür eine jährliche Ausgleichszahlung zu zahlen ist halt für den Staat auf die Dauer kein gutes Geschäft (und auch nicht in allen Bundesländern bzw. Landeskirchen der Fall) Aber wenn man diese Regelungen auflösen will, wird es mit großen Einmalzahlungen verbunden sein, die die empfangenden Kirchen als Rücklage krisenfest anlegen werden - wahrscheinlich in großen Umfang Immobilien, die dann verpachtet und bewirtschaftet werden und andere zukunftsträchtigen Wirtschaftsfelder, um aus dem Ertrag die Ausgaben zu tätigen. Die Landeskirchen gewinnen wieder beträchtlich an wirtschaftlicher Macht und entsprechenden gesellschaftlichen Einfluss. Huch. Darum hat man sie doch damals enteignet! Oder?

Liebe Grüße
Inga

[Jaddy]

Wenn ich das richtig verstehe, argumentierst du, dass die Kirchen mithilfe dieses Geldes un- oder schlecht bezahlte, quasi ehrenamtliche soziale Arbeit organisieren. Das mag zu einem Teil zutreffen. Das Argument scheitert meines Erachtens an zwei Stellen.

Zum einen vor allem daran, dass das meiste Geld für den Unterhalt des Apparats verwendet wird und damit nicht in die soziale Arbeit geht. Das ist das gesamte kirchliche Personal inkl der Priester-Hierarchie, sowie Liegenschaften und Gebäude, die höchstens zum kleinsten Teil für soziale Arbeit verwendet werden. Zum zweiten könnten all diese Leistungen auch von säkularen Organisationen wahrgenommen werden, die es ja auch gibt. Tafeln, lokale Hilfsvereine für alle möglichen Betroffenen, Selbsthilfegruppen, oder auch andere Dienste über säkulare Träger wie die AWO und andere.

Wenn die Finanzierung des religiösen Überbaus wegfiele, bliebe mehr Geld für die Betroffenen.
Heisst: Die Kirchen sind im Bezug auf Sozialarbeit keineswegs unverzichtbar, sondern könnten mit einem höheren Wirkungsgrad ersetzt werden.

Ich sehe ehrlich gesagt überhaupt kein schlüssiges Argument für soziale Leistungen der Kirchen (oder anderer Religionsgruppen), die nicht ebenso von säkularen Organisationen mindestens gleichwertig geleistet werden könnten. Die Staatsleistungen an die deutschen Kirchen mit willkürlicher Sozialarbeit zu rechtfertigen ist jedenfalls nicht stichhaltig.

[Lana]

Zum einen vor allem daran, dass das meiste Geld für den Unterhalt des Apparats verwendet wird und damit nicht in die soziale Arbeit geht. Das ist das gesamte kirchliche Personal inkl der Priester-Hierarchie, sowie Liegenschaften und Gebäude

Nun ja, liebe Inga, ganz so einfach ist es nicht. Die Gehälter der Priester, Unterhalt für Sakralbauten etc. sind Teil der Staatsleistungen, auf die du weiter unten anspielst. Das ist Geld, das der Staat Jahr für Jahr an die Kirchen zahlt. Angeblich als Ausgleich für die Säkularisierung vor über 200 Jahren. Bis heute, jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag.

Weshalb das so ist und wieviel und wofür, das kann man zum Beispiel hier nachlesen:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ki ... n-100.html

Da steht dann auch sowas:

Fachleute sind sich weitgehend einig, dass die Kirchen mittlerweile reichlich überkompensiert wurden – beispielsweise der Staatsrechtler Bodo Pieroth. Er verweist auf ein Sachverständigengutachten in der letzten Legislaturperiode. Das „ging davon aus, dass die Kirchen bei angenommener dreiprozentiger jährlicher Verzinsung über die letzten 100 Jahre das 194-Fache erhalten haben“.

Das könnte nan ja mit der Ablösesumme verrechnen, die da angeblich gezahlt werden muss. Dann müssten die Kirchen wahrscheinlich was zurück zahlen.

Jedenfalls ist genug staatliches Geld im Kirchensystem, so dass das Gejammer in diesem Fall keine Grundlage hat.

LGL

[Lana]

Oh, im letzten Beitrag hab ich wohl was verwechselt. Er bezieht sich nicht auf Jaddy, sondern auf diese Aussage von Inga:

Kirche und Gemeinde nehme noch mehr Aufgaben wahr, für die der Staat nicht einmal gedenkt, Räume zur Verfügung zu stellen, klassisch etwa das Kirchenasyl, aber auch
etwa gegen Vereinzelung, kältebedingte Unterbringung von einzelnen Obdachlosen, die von den üblichen Angeboten nicht erfasst werden, zun großen Teil zum Erhalt und Betreuung stadtbildprägender Bauten. Da tut sich die öffentliche Hand durchaus schwer, zweckgebundene Mittel an den Dienstleister Kirche zu überreichen. Sollte er aber tun!

Der Staat bezahlt mit nicht zweckgebundenen Mitteln. Mehr als den Kirchen eigentlich zustünde. Rest siehe oben.

LGL

[Inga]

Zum einen vor allem daran, dass das meiste Geld für den Unterhalt des Apparats verwendet wird und damit nicht in die soziale Arbeit geht. Das ist das gesamte kirchliche Personal inkl der Priester-Hierarchie, sowie Liegenschaften und Gebäude

Nun ja, liebe Inga, ganz so einfach ist es nicht. Die Gehälter der Priester, Unterhalt für Sakralbauten etc. sind Teil der Staatsleistungen, auf die du weiter unten anspielst. Das ist Geld, das der Staat Jahr für Jahr an die Kirchen zahlt. Angeblich als Ausgleich für die Säkularisierung vor über 200 Jahren. Bis heute, jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag.

Weshalb das so ist und wieviel und wofür, das kann man zum Beispiel hier nachlesen:0
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ki ... n-100.html

Da steht dann auch sowas:

Fachleute sind sich weitgehend einig, dass die Kirchen mittlerweile reichlich überkompensiert wurden – beispielsweise der Staatsrechtler Bodo Pieroth. Er verweist auf ein Sachverständigengutachten in der letzten Legislaturperiode. Das „ging davon aus, dass die Kirchen bei angenommener dreiprozentiger jährlicher Verzinsung über die letzten 100 Jahre das 194-Fache erhalten haben“.

Das könnte nan ja mit der Ablösesumme verrechnen, die da angeblich gezahlt werden muss. Dann müssten die Kirchen wahrscheinlich was zurück zahlen.

Jedenfalls ist genug staatliches Geld im Kirchensystem, so dass das Gejammer in diesem Fall keine Grundlage hat.

LGL

Hallo,

Richtig. Die Kirchen bauen im Schrumpfungsprozess nicht nur Mitglieder, Gemeinden und bauliche Standorte, sondern auch Personal ab. Das wirkt sich nicht unbedingt kurzfristig aus wegen Nichtkündigungen und Ruhestandszahlungen und fällt manch Aussenstehenden auch deswegen nicht auf, weil zur Zeit wieder audgebildete Priester und Pfarrer knapp sind.
Natürlich werden auch die eingenommenen Mitgliedsbeiträge dafür verwendet. Wer die Staatsleistungen bekomnt (d. h. nicht als Dienstleister staatliche Aufgaben übernimmt) kann aus diese Einnahmen auch Personal bezahlen. Nicht alle Landeskirchen erhalten noch Staatsleistungen.

Ich habe ja nichts gegen die Ablöse der Staatsleistungen. Nur sollte man im Auge haben, dass darum von allen Seiten gepokert wird - eben auch mit Gutachten und Hochrechnungen. SchliesslIch geht es um ziemlich hohe Beträge. Bei erfolgreicher Verhandlung wird eine vereinbarte Ablösesumme dann auch von Staat gezahlt werden (evtl. in Raten) Die Kirchen werden mit einem Teil Rücklagen bilden und anlegen, um aus dem laufenden Ertrag ihre eigentlichen Anliegen zu fördern - so ähnlich sicher wie die meisten Stiftungen.
(Die aktuelle Kassenlage beim Bund hat übrigens wenig Luft für Ablösezahlungen, wenn für Investitionen schon Sondervermögen gebildet werden...)

Liebe Grüße
Inga