Rechtsausschuss beschließt drei Anhörungen | Bundestag | u.a. Vaterschaftsanfechtung
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Anne-Mette
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Beitrag von Anne-Mette »

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch drei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen und terminiert.

Am Montag, 12. Januar 2026, werden Sachverständige zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ (21/2997) Stellung nehmen. Die Anhörung zu dem Vorhaben ist von 11 Uhr bis 13 Uhr angesetzt.
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