Innenausschuss diskutiert über „kleine“ sichere Herkunftsstaaten | LSVDInnenausschuss diskutiert über „kleine“ sichere Herkunftsstaaten | LSVD

[Anne-Mette]

LSVD⁺ warnt vor rechtswidriger Einstufung von LSBTIQ*-Verfolgerstaaten
Pressemitteilung vom 06.10.2025

Berlin, 6. Oktober 2025. Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich heute mit dem Konzept sogenannter „kleiner“ sicherer Herkunftsstaaten. Künftig soll die Bundesregierung Länder per Verordnung als „sicher“ einstufen können – ohne Zustimmung des Bundesrats. Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e. V. – kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor massiven Gefahren für verfolgte LSBTIQ*-Personen.

https://www.lsvd.de/de/ct/15557-Innenau ... ftsstaaten