AfD fordert Ende des Selbstbestimmungsgesetzes | BundestagAfD fordert Ende des Selbstbestimmungsgesetzes | Bundestag

[Anne-Mette]

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/1547), das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufzuheben.

Darin schreibt die Fraktion, dass die Zahl der Anträge auf Änderung des Geschlechtseintrags insbesondere in urbanen Regionen deutlich angestiegen sei. „Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden bundesweit 4.000 Anträge pro Jahr erwartet. In Berlin allein wurden bis April 2025 über 2.600 Anträge registriert, die zwei Drittel aller Anträge in Deutschland ausmachen. 1.760 Personen haben in Berlin die Änderung des juristischen Geschlechtseintrag bereits vollzogen.“ Die Abgeordneten kritisieren, dass das Gesetz „auf standardisierte Beratung, verpflichtende Diagnostik oder Wartezeiten verzichtet - auch bei Jugendlichen ab 14 Jahren mit elterlicher Zustimmung beziehungsweise gerichtlicher Ersetzung dieser Zustimmung“.

Das Gesetz solle deshalb sofort außer Kraft gesetzt werden. Eine Übergangsregelung solle dafür sorgen, Schutzmechanismen für Minderjährige, Menschen mit psychischen Vorerkrankungen sowie frauenspezifische Schutzräume sicherzustellen, so die Fraktion weiter. Sie fordert von der Bundesregierung „eine Neuregelung, die evidenzbasiert, verfassungskonform und frauen-, jugend- und kinderschutzorientiert ausgestaltet ist“.

[Violetta-TransFlower]

Danke für den aufschlussreichen Beitrag, liebe Anne-Mette.

Und wieder bekomme ich für mich die Bestätigung, ALLES in dieser Hinsicht richtig gemacht zu haben.
Wenn diese Partei Regierungsbeteiligung hätte, wäre das Gesetz bestimmt schon Geschichte.
Zum Glück ist es nicht so.

Dankbar
Eure Violetta

[Slatjana]

Liebe AFDzis, wandert bitte aus nach Russland oder Nord Korea. Da seid ihr herzlich willkommen und könnt ein priveligiertes Leben führen. Besonders könnt ihr euch zum Kriegseinsatz melden und zeigen, was für tolle Blut und Hoden Helden ihr seid.

[Jaddy]

Inhaltlich ist das grober Unfug und blosse Wiederholung bekannter Falschbehauptungen
Mit anderen Worten: Vollkommen gelogen.
Insbesondere IST das SBGG "evidenzbasiert, verfassungskonform und frauen-, jugend- und kinderschutzorientiert ausgestaltet" - halt nur nicht in der Welt der "alternativen Fakten".

[Jaddy]

Die meiner Ansicht nach beste Rede zum Thema kam von Nyke Slawik: https://www.bundestag.de/mediathek/vide ... id=7635317

[Vesta]

Schade dass die Afd die Bundesregierung nur zu einer Neuregelung auffordert, ohne selbst einen verfassungskonformen Vorschlag, der Gnade vor den Augen des Bundesverfassungsgerichts finden könnte, vorzulegen. Dann müssten sie sich einmal ernsthaft mit den Rechten und Sorgen transsexueller, intersexueller und nonbinärer Menschen auseinandersetzen. Aber so ist das nur dummes Geschwätz von Leuten, die nichts verstehen (wollen), was nicht in ihr Weltbild passt.

[Jaddy]

Schade dass die Afd die Bundesregierung nur zu einer Neuregelung auffordert, ohne selbst einen verfassungskonformen Vorschlag, der Gnade vor den Augen des Bundesverfassungsgerichts finden könnte, vorzulegen. Dann müssten sie sich einmal ernsthaft mit den Rechten und Sorgen transsexueller, intersexueller und nonbinärer Menschen auseinandersetzen.

Leider gibt es zig Möglichkeiten, den Zugang zur Vornamens- und Personenstandsänderung so kompliziert, nervig, teuer zu machen und mit heftigen Konsequenzen aufzuladen, dass nur noch die wenigsten es machen können/wollen oder erreichen werden.

Der Gerichtsweg über §48 PStG war verfassungskonform. Die Gutachten - obwohl nachweislicher Unfug - ebenso. Lässt sich alles wieder aktivieren. Gesetzgebung muss sich nicht so genau an wissenschaftliche Evidenz halten - sonst hätten wir längst andere Sozial-, Klima-, Verkehrs- und Steuergesetze. Du kannst beliebige Gates einbauen, wie zum Beispiel Zwangsberatungen, und durch staatliche Lizenzpflicht und Voraussetzungen so spärlich machen, dass es Jahre dauert, bis du dran kommst. Natürlich erst ab 18. Du kannst ein paar Jahre Psychotherapie Pflicht machen und als Folge zB jegliche Sicherheitsfreigaben und Verbeamtungen versagen. Das Offenbarungsverbot ist eh optional, also abschaffbar bis hin zur verpflichtenden Angabe vorheriger Vornamen und Geschlechsteinträge - selbstverständlich nur aus Sicherheitsgründen... Du kannst den amtlichen Geschlechtseintrag, der ja jetzt schon fast null Wirkung hat, durch eigene Gesetze so einschränken, dass trans Personen gar nicht mehr an Sport und "geschlechtergetrennten" Dingen teilnehmen können. Jugendämter können trans Personen das Leben unglaublich erschweren, und ihren Kindern. Natürlich nur aus Kinderschutzgründen...

Klar können Leute dann Personenstand und Vornamen ändern. Unter Verzicht auf Karriere, Kinder, etlichen Teilnahmemöglichkeiten; überall als trans geoutet, usw usf. und mit null Anerkennung im eigenen Geschlecht. Mit anderen Worten: Ein möglichst abschreckendes, ausgegrenztes Leben. Alles "verfassungskonform", alles nur "zur Sicherheit", zum "Schutz von Kindern" und "Schutz von Frauen", bla bla.

Die gesichert rechtsextremistische Partei muss sich im Ernstfall überhaupt nicht mit Rechten und Sorgen auseinandersetzen, sondern macht erst mal das schärfstmögliche Gesetz, das gerade noch nicht offensichtlich dirket angreifbar ist, mit den längstmöglichen Verzögerungen. Dann dauern Verfassungsklagen - wenn das BVerfG dann noch nicht von rechtsaussen ausser Gefecht gesetzt wurde - etliche Jahre, bis sie überhaupt angenommen werden.

Und dass wir uns da keine Illusionen machen: Größere und einflussreiche Teile der CxU hätten nichts dagegen und werden aktuell nur von der SPD davon abgehalten, massiv in die Richtung zu gehen.

[Michi]

Schade dass die Afd die Bundesregierung nur zu einer Neuregelung auffordert,

Was ist denn das für ein Satz? Das ist so sinnvoll, wie wenn man über einen Schüler sagt, der bereits 4 Mal sitzen geblieben ist: "Schade, dass er keine Einsen schreibt." Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die blau-braune Verbotspartei irgendeinen konstruktiven und sinnvollen Vorschlag macht. Die sind klar menschenverachtend und böse!

[Violetta-TransFlower]

Lässt sich alles wieder aktivieren.

Danke Jaddy, für Deinen informativen und aufschlussreichen Beitrag.

Ich fiebere immer mehr dem Termin meiner Unterschrift unter meinem Antrag entgegen....

viewtopic.php?t=30378&start=210#p410009

Deine Beiträge sind hier im Forum unverzichtbar, so denke ich.
Ich sehe Dich als wandelndes Lexikon und in aktuellen politischen Dingen bist Du auch immer bestens informiert.

Ich finde, Du bist GANZ WICHTIG für Uns Alle hier.
Das Wollte ich schon länger mal sagen.
Vielen Dank und bitte nicht nachlassen in Deiner Aktivität.

Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die blau-braune Verbotspartei irgendeinen konstruktiven und sinnvollen Vorschlag macht. Die sind klar menschenverachtend und böse!

Danke, liebe Michi, daß Du das klargestellt hast.
Ich habe Deinen Worten nichts hinzuzufügen.



Zählt schon fast die Tage bis zu Ihrer Unterschrift
Eure Violetta

[Sabrina Verena]

Dann sollte man so gut sein, und der AFD ihre Selbstbestimmung aberkennen.
Es war doch zu erwarten, dass diese Forderung aus der Ecke kommt.
Auch, wenn manche Schwestern das nicht erkennen wollen.
Aber Hauptsache Wortklauberei betreiben.
Sorry, aber wenn ich zurück denke kocht mir die Galle über.
LG Verena

[Vesta]

Du kannst beliebige Gates einbauen [...]

Ich will aber keine neuen Hindernisse einbauen. Ich will nur, dass die Afd sich ernsthaft damit beschäftigt, statt auf dem Niveau plumper Stammtischparolen zu verbleiben.
Nicht, dass ich da viel Hoffnung hätte, eingedenk der Ahnungslosigkeit und Ignoranz, die die Partei bei anderen wissenschaftlichen Themen an den Tag legt, aber wenn sachlich über das Thema diskutiert würde, so nähme es die Fragestellungen von TS/TG/IS etc. ein wenig aus dem aktuellen Kulturkampf raus, was uns mMn. nur gut tun würde.

[Malvine]

....eingedenk der Ahnungslosigkeit und Ignoranz, die die Partei bei anderen wissenschaftlichen Themen an den Tag legt, aber wenn sachlich über das Thema diskutiert würde,...

Das ist die Kernkompetenz der AfD

[ExUserIn-2026-04-08]

Ich will nur, dass die Afd sich ernsthaft damit beschäftigt, statt auf dem Niveau plumper Stammtischparolen zu verbleiben.

Sorry, aber das ist das Geshäftsmodell der AfD. LÜge und Hetze haben schon früher und in vielen Staaten den "Erfolg" gehabt, dass sie eine Diktatur aufbauen konnten. Von der AfD erarte ich ichts anderes. Aber vom Rest der Gesellschaft kann man erwarten, falls ihr die Freiheit etwas bedeutet, dagegen vorgeht. Nicht nur die Politik, sondern wir alle in der Gesellschaft müsseb auf die Straße

[Jaddy]

Sorry, Vesta; die Rechtsextremen werden sich nie ernsthaft sachlich mit den Rechten und Sorgen einer Minderheit wie trans Personen, Behinderten, Eingewanderten, etc auseinandersetzen. Das ist einfach prinzipiell nicht ihr Weltbild.

Das rechtsextreme Weltbild ist eine Extrapolation des Konservativen, angereichert um extreme Autokratie, Normativität und Exklusion. Übersetzt: Ihr Ideal ist unbeschränkte Alleinherrschaft für genau ihre eng gefasste Gruppe "normaler" Menschen, die alle anderen ausschliesst - was von simplem ignororieren der Bedürfnisse über Ausgrenzung (keine Teilhabe) bis zur passiven und aktiven Vernichtung gehen kann.

Um nochmal die Begriffe zu klären: Ein Normal beschreibt das "so ist es"; die beobachtete statistische Realität. Das ist in der Regel die Mitte der Glockenkurve ("die Mehrheit") mit einer Bandbreite. Die Bandbreite legt fest, "wer dazu gehört". Also zB "90%". Das ist eine relativ willkürliche Festlegung, s.unten. Alles daneben ist zwar "nicht im Normal" aber dennoch existent.

Eine Norm hingegen beschreibt einen Soll-Zustand. Die Festlegung von akzeptablen Kriterien und Werten, unter anderem jener Bandbreite. Das wird sprachlich häufig durcheinander geworfen, besonders von Menschen, die sich für normal halten und alles andere verdrängen wollen.

Normativ bedeutet also, die Realität so zu beschneiden, dass nur die (als Norm definierte) Mehrheit übrig bleibt. In der Qualitätssicherung werden Schrauben ausserhalb der Norm aussortiert / verboten / vernichtet, normative Autokratie macht das gleiche mit Menschen.

Die Norm der Rechtsextremen ist eine fiktive, vermeintlich goldene Vergangenheit. Ein viel besserer, glücklicherer und simplerer "Ur-Zustand", der verloren wurde und wieder erlangt werden soll. Fiktiv heisst tatsächlich erfunden. Es gab sie nie und sie wird nie funktionieren, weil Realität eben komplex ist, sich mit Physik nicht verhandeln lässt und Varianz sowohl natürlich wie auch notwendig ist. Ebenso wie Anpassung an veränderte Bedingunge. All das wollen Rechstextreme ganz und gar nicht (wahrhaben). Lieber verleugnen sie wissenschaftliche Erkenntnisse, die ihnen nicht ins Konzept passen.

Das funktioniert nur durch Beseitigung von allem und allen "nicht-normalen", was nur in einem autoritären autokratischen Staat möglich ist, der die Norm durchsetzt. Ob Taliban, Nazis, NKWD, Inquisition oder Apartheid: Alles das gleiche Prinzip in unterschiedlicher Farbe bzw Zielvorstellung. Auch wenn deren Normen sich unterscheiden - religiös vs faschistisch vs kommunistisch vs rassistisch - gibt es Überschneidungen, Netzwerke und mögliche Allianzen. Der gemeinsame Nenner ist diese normative, autoritäre Autokratie.

Die freiheitliche Demokratie nach dem Prinzip von Humanismus und Poppers Offener Gesellschaft, so wie unsere Verfassung bspw ausgelegt ist, ist der absolute Gegenentwurf dazu. Statt einer ideologisch definierten Norm wird gemeinsam nach einem möglichst breitbandigen Konsens gesucht. Insbesondere werden Minderheiten als gleichberechtigt betrachtet und Schwächere nicht als auszuschliessende Anomalie sondern als schützens- und unterstützenswert betrachtet. Ähm, also das ist wenigstens das Ideal

Was du möchtest, Vesta, ist genau diese menschenfreundliche Konsensfindung. Rücksichtnahme auf andere, Grundrechte für alle, usw. Und das ist genau das, was Rechtsextreme und andere normativ-autoritär-autokratische Kräfte auf keinen Fall wollen. Einfach aus Prinzip nicht.

Genau deshalb erübrigt sich auch jede Diskussion über Kompromisse oder so mit diesen Menschen. Auch, sie "inhaltlich stellen" zu wollen. Sie haben keine Verhandlungspositionen, sondern fixe Normen und bereits das Verhandlungsprinzip an sich ist nicht innerhalb ihrer Vorstellungen oder ihres Werteschemas.

[Violetta-TransFlower]

Danke Jaddy,

Wenn Dein letzter Post jetzt für Vesta als Erklärung dieser Partei und dieser Ideologie immer noch nicht reicht, dann weiß ich auch nicht mehr...



Dankbar
Deine Violetta