12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings

[Anne-Mette]

Inneres/Antwort

Die Bundesregierung hat Zahlen zum „12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings“ am 25. Juni 2025 veröffentlicht. Demnach gab es an diesem Tag seitens der Länder insgesamt 46 Durchsuchungen, 66 Vernehmungen und 26 sonstige Maßnahmen. In einer Antwort (21/1096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/885) heißt es weiter, dass nicht alle angekündigten polizeilichen Maßnahmen umgesetzt worden seien. In ihrer Anfrage hatte die AfD-Fraktion auf Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) verwiesen, nach denen über 180 polizeiliche Maßnahmen umgesetzt worden seien.

Die AfD hatte sich zudem nach Details zu den jeweiligen Ermittlungsverfahren erkundigt. Da es sich um Ermittlungsverfahren der Länder handele, könne die Bundesregierung keine Angaben zu Einzelheiten der Verfahren machen, heißt es dazu. Dem BKA seien seitens der Länder dreizehn verschiedene Strafvorschriften als Grundlage der Ermittlungsverfahren gemeldet worden, darunter beispielsweise Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verstöße gegen das Waffengesetz.