Linke fordert Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza | BundestagLinke fordert Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza | Bundestag

[Anne-Mette]

Auswärtiges/Antrag

Die Fraktion Die Linke setzt sich für den Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza und für eine Waffenexportstopp nach Israel ein. „Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (21/350), über den das Bundestagsplenum am Freitag beraten wird. Seit Anfang März habe Israel keine Hilfslieferungen mehr zugelassen - die jetzt angelaufene Bereitstellung humanitärer Hilfe durch das israelische Militär und Söldnerfirmen sei vollkommen unzureichend und widerspreche den Prinzipien der Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit, wie sie im humanitären Völkerrecht verankert ist.

Die Bundesregierung soll sich unter anderem „für einen sofortigen, ungehinderten Zugang zu umfassender humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza“ einsetzen, den Fünf-Punkte-Hilfsplan der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Hilfslieferungen in Gaza unterstützen und sich unmissverständlich für die Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstandes einsetzen. Außerdem solle die Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel unverzüglich einstellen und Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, „um einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren und demokratischen Israel und einem lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen Palästina näherzukommen“.