AfD-Antrag auf Rückbaustopp derAtomkraftwerke abgelehnt | BundestagAfD-Antrag auf Rückbaustopp derAtomkraftwerke abgelehnt | Bundestag

[Anne-Mette]

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Die AfD-Fraktion hat für ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke keine Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefunden. Ihr Antrag (21/220) auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt.

Die AfD hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, den Rückbau aller abgeschalteten Meiler „unverzüglich zu stoppen“. Laufzeitbeschränkungen ebenso wie Einspeisebegrenzungen für Strommengen sowie das Verbot der gewerblichen Produktion von Elektrizität durch Kernkraftwerke sollten durch eine Änderung des Atomgesetzes aufgehoben werden, um so den Betreibern die Produktion kostengünstiger Energie zu ermöglichen, heißt es in der Vorlage.

Im Rückbau befindliche Kernkraftwerke könnten wieder ertüchtigt und erfolgreich betrieben werden, betonte ein Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss, das zeige etwa der Blick in die USA, wo jüngst ein zuvor stillgelegtes Kernkraftwerk wieder ans Netz gegangen sei. Diesem Beispiel solle Deutschland folgen, anstatt Atomenergie aus Frankreich zuzukaufen. Eine Defossilisierung sei ohne Atomkraft zudem schwerlich möglich.

Dieser Auffassung widersprachen die anderen Fraktionen. Der Ausstieg sei beschlossen. Statt immer wieder über rückwärtsgewandte Initiativen zu diskutieren, gelte es nach vorne zu schauen, sagte ein Abgeordneter der Unionsfraktion. Er plädierte dafür, die Kraftwerksstandorte für die Forschung an neuen Atomkraft-Technologien zu nutzen. Dieses Wissen könne auch nützlich sein für den Umgang mit abgebrannten Brennstäben und die Endlagerung von radioaktivem Abfall.

Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken erteilten der Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung eine deutliche Absage: Die Atomkraft sei eine Hochrisikotechnologie, erklärte ein Abgeordneter der Grünen-Fraktion, die Frage der Endlagerung ungeklärt. Der Ausstieg sei daher richtig gewesen und habe keine nachteiligen Folgen gehabt: Weder sei es zu Blackouts noch zu höheren Strompreisen gekommen.

Die Darstellung der AfD, die bereits weit zurückgebauten Meiler ließen sich wieder in Betrieb nehmen, stellte zudem die SPD in Frage. Dafür müsse völlig neu gebaut werden, so ein Abgeordneter. Das sei teuer. Eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke bezeichnete den Wiedereinstieg in die Atomkraft als völlig unwirtschaftlich. Atomkraftwerke ließen sich nicht versichern. Hinzu kämen offene Fragen nach fehlenden Sicherheitsüberprüfungen und der Abhängigkeit von russischen Brennelementen.