Bundeswehroffizierin scheitert mit Verfassungsbeschwerde | SpiegelBundeswehroffizierin scheitert mit Verfassungsbeschwerde | Spiegel

[Anne-Mette]

Verweis wegen ihres Tinder-Profils

Anastasia Biefang hat es als erste trans Person der Bundeswehr zur Kommandeurin gebracht. Doch wegen eines Tinder-Postings bekommt sie einen Verweis. Sie klagt – und bleibt auch am Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d1336047f4


...
Doch das Bundesverfassungsgericht bewertete die Verfassungsbeschwerde nun als unzulässig. Denn der Verweis sei bereits vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde entsprechend der Wehrdisziplinarordnung getilgt worden. Eine solche Disziplinarmaßnahme ist demnach nach drei Jahren zu tilgen. Das Ziel der Verfassungsbeschwerde habe sich damit wohl erledigt, so die Kammer.

[Lana]

Anastasia Biefang hatte 2019 in ihrem Profil geschrieben: »Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome.«

Worauf so reagiert und ein dienstlicher Verweis gerechtfertigt wird:

Sie dürfe ihre Worte nicht so wählen, dass ihr Ansehen als Soldatin beschädigt werde.

Ich verstehe es nicht. Ich kann nicht mal nachvollziehen, wie man dazu kommen kann, es so zu sehen.

Wie kann das eigene Ansehen durch diese Aussage (wohlgemerkt im Profil auf einer Datingplattform!) beschädigt werden? Was für ein Menschenbild steht hinter dieser verklemmten Einschätzung? Der preußische Puritanismus sollte doch schon seit über hundert Jahren ausgestorben sein...

LGL

[missy]

[Die Klägerin] habe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt, warum dennoch auch weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen soll.

Ok, der Verweis gegen die Klägerin war zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage gelöscht,
trotzdem werde ich das Gefühl nicht los,
dass das Gericht sich vor einer Grundsatzentscheidung gerne gedrückt hat.

LG, Missy

[Momo58]

Juristisch ist die Entscheidung korrekt. Natürlich dürfen Soldat*innen ein privates Liebesleben haben. Bei Biefang war neben der unglücklichen Wortwahl auch das Geschlechtsmerkmal zu sehen. Das wurde Biefang zum Verhängnis. Ein offensichtlich transfeindlicher Soldat meldete es dem Vorgesetzten, worauf Biefang einen Verweis in die Personalakte bekam. Dieser bleibt 3 Jahre in der Personalakte und muss dann entfernt werden. Da der Verweis nicht mehr existiert, ist eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr erforderlich. So wei so gut.

Dass Biefang mundtot gemacht werden sollte, ist politisch eher klar als umstritten.

[SylviaM]

Privates Liebesleben? Bei Tinder ?

Na ja

Ich bin da etwas altmodisch.Als Kommandeurin hat sie gegenüber ihren Untergebenen schon eine Vorbildfunktion
und die ersten Bilder, die damals noch öffentlich waren,
die waren schon provozierend lasziv.

Wenn ich mir einen Kommandeur vorstelle, der besoffen mit irgendwelchen jungen Mädels rummacht und Bilder dann für andere im Zugriff sind, sorry dann wäre das Privatleben auch dort als Kommandeur überschritten. Würde mich auch dort nicht über eine Abmahnung wundern

Frau Bilfang provoziert auch gerne, das sieht man auch in anderen Postings, finde ich in ihrer Rolle schon schwierig

Muss ja nicht alles gut finden nur weil Trans drauf steht

Viele Grüße
Syl

[Knäckebrötchen]

Juristisch ist die Entscheidung korrekt. Natürlich dürfen Soldat*innen ein privates Liebesleben haben. Bei Biefang war neben der unglücklichen Wortwahl auch das Geschlechtsmerkmal zu sehen. Das wurde Biefang zum Verhängnis. Ein offensichtlich transfeindlicher Soldat meldete es dem Vorgesetzten, worauf Biefang einen Verweis in die Personalakte bekam. Dieser bleibt 3 Jahre in der Personalakte und muss dann entfernt werden. Da der Verweis nicht mehr existiert, ist eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr erforderlich. So wei so gut.

Dass Biefang mundtot gemacht werden sollte, ist politisch eher klar als umstritten.

Sagt wer? Sorry, aber wenn Du hier skandalisieren möchtest, dann bitte mit Belegen.

@Lana:

solche Dienstanweisungen findest Du im Beamtenrecht überall. Als Staatsdienende haben sie besondere Sorgfalt hinsichtlich ihrer Außenwirkung zu pflegen. Das betrifft Polizist*innen genauso wie Richter*innen und andere. Musst Du wissen, wenn Du in diesen Bereichen arbeiten möchtest. Niemand zwingt einen dazu. Es mag sein, dass das in anderen Bereichen weniger strikt geahndet wird - die Bundeswehr ist halt eine sehr autoritär-hierarchische Gesellschaft. Ich würde allerdings meinen, in einem Berufsfeld, in dem es um das wollende Töten von Menschen geht, bei gleichzeitigem Einsatz der eigenen Gesundheit/Leben, sollte eine Befehlsstruktur schon klar gelebt werden.

[Jaddy]

Bei Biefang war neben der unglücklichen Wortwahl auch das Geschlechtsmerkmal zu sehen. Das wurde Biefang zum Verhängnis.

Nope. Auf jeden Fall nicht bei dem Tinder-Profil, das beanstanded wurde. Von irgendwelchen "Geschlechtsmerkmalen" war mW auch nie die Rede.
Hier ist das Bild:

Bildschirmfoto 2025-04-16 um 22.11.53.jpg

Es ging um genau dieses Profil bzw den Text. Zitat aus einem Spiegel-Artikel:

Um diese paar Worte dreht sich also seit 2019 ein Rechtsstreit, der zahlreiche Anwälte, hohe Militärs und richterliche Instanzen beschäftigt. Biefangs disziplinarischer Vorgesetzter, der auf ungeklärte Weise vom Tinder-Profil erfahren hatte, erteilte ihr damals einen Verweis, gegen den sie seither juristisch vorgeht.
Das Truppendienstgericht, gegen das sich Biefangs Beschwerde richtete, war der Auffassung, dass Biefangs Tinder-Profil Zweifel an ihrer moralischen Integrität erwecke. Außenstehenden würde der Eindruck vermittelt, dass sie sich selbst sowie ihre Geschlechtspartner zu reinen Sexobjekten reduziere. Dies wirke sich negativ auf den guten Ruf der Bundeswehr aus.

Naja, und das ist zumindest ausserhalb von BW-Köpfen ein aus der Zeit gefallener, rückständiger und übergriffiger Eingriff in das Privatleben.

[Lana]

Als Staatsdienende haben sie besondere Sorgfalt hinsichtlich ihrer Außenwirkung zu pflegen. [...] Musst Du wissen, wenn Du in diesen Bereichen arbeiten möchtest.

Das stelle ich gar nicht in Frage.
Aber ich dachte, wir leben im Jahr 2025. Da sollten private Aussagen zum Liebesleben kein "Ansehen" mehr beschädigen können. Sonst widerspricht das irgendwie der Idee vom Staatsbürger in Uniform und einer freiheitlichen Grundordnung, die ihre Grenzen regelmäßig erst dort findet, wo andere Menschen beeinträchtigt werden. "Ansehen" fällt da meiner Meinung nach nicht darunter. Das hat auch nichts mit Hierarchie zu tun, sondern mit der Trennung von Privatleben und Beruf.

LGL

[Momo58]

@Knäckebrötchen
Ich berufe mich auf die Einschätzung des Reservistenverbands.
https://www.reservistenverband.de/magaz ... xualitaet/

[Knäckebrötchen]

@Knäckebrötchen
Ich berufe mich auf die Einschätzung des Reservistenverbands.
https://www.reservistenverband.de/magaz ... xualitaet/

Erstmal danke.

Das die Bundeswehr in manchen Bereichen recht altbacken und rückständig, ja geradezu reaktionär erscheinen kann ich gut nachvollziehen. Gleichzeitig ist Soldat*in aber halt auch kein typischer Job.

Anyways, in dem Artikel steht nur das "ein Soldat einen Screenshot gemacht und vorgelegt hat". Über die weiteren Motive steht da nichts. Woher nimmst Du also die Aussage "offensichtlich transfeindlicher Soldat"? Das läßt sich aus diesem Text wirklich gar nicht ableiten. Auch, das Biefang "politisch mundtot gemacht werden soll" ergibt sich nicht.

[Val44721]

Dies wirke sich negativ auf den guten Ruf der Bundeswehr aus.

Der… gute Ruf??? Wo hat denn die Bundeswehr einen guten Ruf. Wer hat denn einen schlechteren Ruf als die Bundeswehr, vielleicht Nestle und so, aber sonst?

Die Bundeswehr ist offen queerfeindlich. Sie suchen nach jeder Möglichkeit, queeren Menschen das Leben schwer zu machen. Ich habe einige (interne) Blätter zum Thema trans der Bundeswehr gelesen. Da gehts darum, irgendeinen Grund zu finden, sich nicht ans GG halten zu müssen, und die Personen rauszubekommen.

[HeikeCD]

Anyways, in dem Artikel steht nur das "ein Soldat einen Screenshot gemacht und vorgelegt hat". Über die weiteren Motive steht da nichts.

Ist wohl so. Wenn ein Untergebener wer weiß was für Problemen mit dem/der Vorgesetzten hat kann man sich auf verschiedene Art dem Ärger Luft machen. Schätze so ist das wohl gewesen.
Allerdings werden an Kommandeure auch andere Maßstäbe gesetzt als an irgendeinem Uffz vielleicht, Kommandeure stehen ja nun mal öfter im Blickfeld als irgendwelche Mannschafts- oder Unteroffiziersdienstgrade.

LG Heike

[Jaddy]

Also das "G'schmäckle" daran ist meines Erachtens schon ein anderes.

Hintergrund: Ich wohne in unmittelbarer Nähe einer BW-Schulungseinrichtung, mitten auf dem Land. Die haben ein paar hundert Leute Stammbesatzung plus Ausbildungs-Kurse, und das sind keine niedrigsten Dienstgrade, weil gehobene Ausbildung. Drum herum nur ein kleines Dorf, also kaum weitere Kerle in der Umgebung. Bis vor einiger Zeit hatte ich noch einen PlanetRomeo Account. Das ist die Schwule Dating-App, u.a. mit "Radar", also "Leute in der Nähe" finden auf Basis der Geo-Daten ihres Smartphones. Ergebnis: Jede Menge Sex-suchende Kerle dort drüben in der BW-Schule "jetzt suchend". Ich hatte auch Kontakte mit einigen, die dann "mal eben rüber kamen" auf ne Nummer. Die Profile sehr eindeutig sexlastig, die Bilder sehr *hüstel* körperlich (unter der Gürtellinie). Das wird in anderen BW-Einrichtungen nicht anders sein.

Irgendwie gibt's da aber keine Beschwerden, keine Anzeigen, keine Verweise. Jedenfalls ist mir aus BW-Kreisen nichts dergleichen bekannt. Nur eben bei einer öffentlich und medial exponierten trans Offizierin mit einem im Vergleich vollkommen harmlosen Tinderprofil.

Es ist diese negative Sonderbehandlung von Anastasia Biefang, die doch sehr auffällt.

[Knäckebrötchen]

Oh, die BW ist ein waschechter Männerclub. Und wir kennen doch alle den Schlüssel-Spruch...

Es war doch schon immer so, das Promiskuivität bei Männern als Virilität geadelt wird, Frauen sind halt Schlampen. Das ist aber keine trans*-Thematik.

[Maxine]

Also m.M. nach polarisiert Frau B. schon gerne. Ich habe ein Video von Ihr gesehen, da steht sie für alle sichtbar als Frau mit "drei-Tage-Bart" auf der Bühne. Wenn man das brauch bitte. Aber ich kenne persönlich keine Frau, die so etwas macht. Conchita Wurst hat sich selbst ja auch eher als "Kunstwerk" gesehen.
Das Frau B. eine hochrangige Offizierin ist, stellt sie nun mal eher in den Fokus der Öffentlichkeit als Lieschen Müller von der Kasse bei Trispa. Von "klein auf" hat man uns beigebracht als Offizier darauf zu achten welche Außenwirkung unser Handeln haben könnte. Was hinter geschlossenen Schlafzimmertüren passiert hat den Dienstherren nicht zu interessieren, solange keine Gesetze verletzt werden. Aber Frau B. steht aufgrund ihres Dienstgrades und ihrer Rolle, die sie als Transperson innerhalb der BW selbst gewählt hat, verstärkt im Fokus. Schließlich stellt sie sich selbst bewußt in den Blick der Öffentlichkeit mit ihrem Einsatz für die Querre-Szene gerade auch innerhalb der Bundeswehr. Ich kenne 1-2 andere Transpersonen in der Bundeswehr, die nicht so einen Wirbel um ihre Person machen und deutlich weniger kritisch betrachtet werden. Wenn ich also diesen Weg beschreite muss ich mir meiner Rolle und der Außenwirkung bewußt sein. Ich kann mir als Erzieherin auch nicht auf dem Gemeindefest die Kante geben und mich dann darüber wundern, dass Eltern sich darüber aufregen, weil es ein schlechtes Vorbild für die Kinder ist. Wegen so etwas wurde ein Kommilitone von seiner Stelle als Waldorflehrer "weggelobt". Ergo es gibt so etwas nicht nur in der Bundeswehr. Zurück zu Frau B., sie bekam die niedrigste Disziplinarmaßnahme erteilt, die möglich war. Ja es war vermutlich ein Untergebener von Ihr, dumm gelaufen, inzwischen ist der Eintrag gelöscht und Frau B. immer noch Berufssoldat. Hat es Ihrer Karriere geschadet ?? Kann ich nicht sagen, aber sie hat definitiv das Laufbahnziel ihrer Berufsgruppe erreicht. Ein A16 Dienstposten oder höher ist nicht die Regel. Also halte ich die Pauschalisierung "Die Bundeswehr sucht nach Möglichkeiten sich nicht ans GG halten zu müssen" für sachlich falsch es gibt sicherlich Arbeitsbereiche, die transfreundlicher sind, als die immer noch stark männlich dominierte BW aber sie grundsätzlich als transfeindlich hinzustellen schießt über das Ziel hinaus. Da gibt es noch ganz andere Bereiche, auf die das auch zutrifft, obwohl sie sich als Leitbild auf die Fahne schreiben "Wir nehmen, jeden Menschen so an, wie er ist."
Soweit meine Gedanken zu dem ganzen Thema um Frau B. und ihr Tinderprofil und die Folgen daraus.

Habt schöne Ostertage
Eure Katharina