Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz | correctivDer Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz | correctiv

[Anne-Mette]

Der Chemieriese BASF bestätigt erstmals frühere Mandate des CDU-Kanzlerkandidaten. CORRECTIV-Recherchen zeigen, welche Unternehmen nach der Wahl von der Nähe zu Friedrich Merz profitieren könnten. Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein.

https://correctiv.org/aktuelles/wirtsch ... rich-merz/

[Ulrike-Marisa]

Moin,
es war schon immer so, Geld regiert die Welt oder money makes the world go round.

Grüße, Ulrike-Marisa

[Malvine]

...und wer von euch ohne Sünde ist (und von einer anderen Partei) werfe den ersten Stein...

[Marlene K.]

...und wer von euch ohne Sünde ist (und von einer anderen Partei) werfe den ersten Stein...

Wenn da alle Parteien wirklich glleich sind, dann ist es ja auch nicht so schlimm und wirtschaftsfeindlich wie behauptet wird und ich kann weiter den falschen Versprechungen von Grünen oder Linken erliegen.
Ich frage mich nur, warum die angeblich liberalen oder konservativen Parteien sich dann so aufregen und gerade die Grünen wie den Leibhaftigen bekämpfen...

[Franziska]

Die in der ach so „brisanten“ Correctiv-Recherche enthaltenen Aktivitäten vom "Lobbyisten" Friedrich Merz kann jede/jeder Interessierte im Internet auch ohne Correctiv ermitteln. Da steht nichts Neues drin.

Lobbyismus hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft immer geben. Dies ist auch nicht nur auf die Verbände der deutschen Wirtschaft beschränkt. Auch Gewerkschaften, Sozialverbände oder auch NGOs sowie viele andere Verbände sind Lobbyisten und kämpfen für ihre Ziele. Fragwürdig bei NGO ist nur, dass sie u.a. auch durch Steuermittel finanziert werden.

Interessant dagegen ist, dass Correctiv mit diesem Beitrag u.a. mit Mitteln aus dem Bundeskanzleramt finanziert wurde. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Kein Wort zu den Verquickungen zwischen Familienangehörigen, Lobbyverbänden und Staatssekretären im Wirtschaftsministerium. Oder auch die Vergesslichkeiten des Kanzlers bzgl Cum ex.

Hier hat Correctiv eindeutig und einseitig in den laufenden Wahlkampf eingegriffen.

[Sabrina Verena]

Richtig ist, dass auch Naturschutz- und Sozialverbände Lobbygruppen sind.
Sie finanzieren sich aber aus Beiträgen und Spenden für das Gemeinwohl und bekommen deshalb Steuerermäßigung. Was für den Steuerzahler weniger Ausgabe bedeutet, weil der Staat sonst die Arbeit machen und finanzieren müsste.
Die Wirtschaftsverbände vertreten gewinnorientierte Unternehmen, die nicht alle dem Gemeinwohl dienen und die Steuern gern als Zuschuss kassieren, aber sich vor der Zahlung der Steuer drücken und lieber in Asien die Völker ausbeuten und die Umwelt ruinieren. Statt hier Arbeitsplätze zu schaffen.
Also bitte nicht Erdnüsse mit Bananen vergleichen.
LKG Verena

[Marlene K.]

...
Interessant dagegen ist, dass Correctiv mit diesem Beitrag u.a. mit Mitteln aus dem Bundeskanzleramt finanziert wurde. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Kein Wort zu den Verquickungen zwischen Familienangehörigen, Lobbyverbänden und Staatssekretären im Wirtschaftsministerium. Oder auch die Vergesslichkeiten des Kanzlers bzgl Cum ex.

Hier hat Correctiv eindeutig und einseitig in den laufenden Wahlkampf eingegriffen.

Und da ist er, der erste Stein.

Jede journalistische Äußerung zu gesellschaftlichen und politischen Themen ist im Augenblick ein Eingriff in den laufenden Wahlkampf.

[conny]

Also bitte nicht Erdnüsse mit Bananen vergleichen.

Aber die Ernüsse und Bananen richtig beurteilen.
Naturschutz- und Sozialverbände übernehmen keineswegs die Arbeit des Staates, sondern sie treten für eine starke Berücksichtigung ihrer speziellen Interessen in den politischen Entscheidungen ein. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen zahlt immer noch der Staat. Dazu: Die Grundlage unseres Wohlstands ist eine florierende Wirtschaft!

Deine Beurteilung der Wirtschaft und ihrer Verbände ist leider sehr verkürzt, undifferenziert und somit nicht sachgerecht. Diese Verbände vertreten ihre legitimen Interessen gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation besonders deutlich. Warum, dürfte Interessierten hinlänglich bekannt sein.
Anne-Mette hat zitiert:

Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein. [/i]

Könnte es ein, dass in der gegenwärtigen Lage diese Forderungen für eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland wesentlich sind?

[Sabrina Verena]

Falsch!
Sozial- und Naturschutzverbände nehmen dem Staat die Aufgaben, für die er sonst Personal bezahlen müsste, ab.
Das war auch die Absicht beispielsweise der Regierung Kohl bei der Erleichterung der Kriegsdienstverweigerung.
Zivis machten die Arbeit von Krankenschwestern und Pflegern, Zivis zählten Vögel und nicht Beamten.
Beamten müssen nicht selber täglich in Schutzgebieten präsent sein, weil ehrenamtliche Naturschutzwarte bestellt wurden und sich von Uneinsichtigen anpöbeln und beleidigen lassen dürfen.
Die Wirtschaftsunternehmen stellen hingegen Rechnungen aus, wenn sie für den Staat arbeiten.

[conny]

Was hat die Arbeit der Zivis (= Ersatzdienst) und die ehrenamtliche Arbeit mit der hier diskutierten Lobbyarbeit zu tun?

[Jaddy]

Interessant dagegen ist, dass Correctiv mit diesem Beitrag u.a. mit Mitteln aus dem Bundeskanzleramt finanziert wurde.

Kannst du das bitte mal genau darlegen? Ich habe mir am Freitag von Jean Peters (einer der Correctiv-Journalisten der Potsdam-Recherche) erklären lassen, welchen Aufwand Correctiv treibt, die verschiedenen Bereiche voneinander abzugrenzen und die Mittel nicht zu vermischen: Die investigative Recherche, also solche Artikel, rein spendenfinanziert auf der einen Seite; keine Staatsknete. Aus genau dem Grund nämlich, dass sowas behauptet werden könnte.

Auf der anderen die Jugendredaktion (Salon5), die Journalismus-Schule (Reporterfabrik) und das Exilradio, die u.a. Landes- und Bundesmittel für politische Bildung bekommen. Plus die mehreren Faktencheck-Abteilungen, die von Google, Meta und dem Bund gezahlt werden. Steht auch auf deren Seite https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

Wie begründet sich also deiner Meinung nach, dass Correctiv für diesen Artikel staatlich bezahlt wurde?

[Jaddy]

Jede journalistische Äußerung zu gesellschaftlichen und politischen Themen ist im Augenblick ein Eingriff in den laufenden Wahlkampf.

Sofern sie wahr und vollständig sind, ist das auch durchaus sinnvoll für eine informierte Wahlentscheidung der Leute.

Wer mit wem spricht, wer wem Geld zahlt, usw ist politisch durchaus relevant. Auch wenn zB Ministerien keine Auskunft geben wollen, welchen "Beratern" sie wie viel für was zahlen und was davon zB in Gesetzestexten landet.

Oder die Ränkespiele um den Koalitionsbruch am 6.November zum Beispiel. Dass die FDP das planvoll vorbereitet hat mit unglaublicher Wortwahl - und die SPD das wohl spitzgekriegt und sich auf verschiedene Szenarien vorbereitet hat, für maximalen Effekt.

Naja, oder die Klarstellung durch das ZDF(!), dass sich Teile von Merz' 5-Punkte-Plan wortgleich in einem AfD-Antrag von 2017 finden. Was Weidel auch süffisant im Bundestag verkündete und A.Dobrindt, offenbar unzureichend informiert, mit "Das ist Unsinn" und "Auch falsch" kommentierte. 2018 hatte ein CDU-Abgeordneter diese Forderungen der afd noch einen "Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union" genannt.

Ich finde solche Infos durchaus hilfreich.

[Franziska]

Ja, die Mittel fließen durchaus Projektbezogen, insofern muss ich mich hinsichtlich dieser Recherche korrigieren. Mittel aus dem Kanzleramt sind für andere Projekte bereitgestellt worden. Das wäre ja auch schlimm genug, da die in diesem Merz-Papier enthaltenen Inhalte jederzeit im Internet problemlos in kurzer Zeit abrufbar und zusammengeschrieben werden können.

Es ist daher schon befremdlich, dass Correctiv, dessen eigene Interessenskonflikte nicht zu übersehen sind, nun ein Papier veröffentlicht, dass die Interessen des Kanzleramts bedient und bei Friedrich Merz mögliche, künftige Interessenskonflikte beanstandet.

Correctiv betont zwar immer wieder, dass derartige Finanzspritzen projektgebunden sind und nicht direkt in die Recherchen von Correctiv fließen. Diese Verteidigung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen dem links-grünen Correctiv, dem Bundeskanzleramt und zahlreichen anderen staatlichen Institutionen finanziell begründete Nähen und Interessenskonflikte entstanden sind.

Noch eine Anmerkung zu dem Gesetzentwurf vom 31.01.2025 für eine härtere Migrationspolitik bzw. Bekämpfung der illegalen Migration. Dieser Entwurf ist nichts Neues, er ist bereits im vergangenen Jahr im Bundesrat behandelt worden mit Zustimmung der Ministerpräsidenten. Und er wäre aus meiner Sicht auch jetzt im Bundestag durch die Parteien der politischen Mitte beschlossen worden, wenn, ... ja wenn die Parteien aktuell nicht im Wahlkampf wären und jetzt natürlich taktieren. Die Landräte und Bürgermeister, auch der SPD, warten doch händeringend auf Entscheidungen.

Damit will ich es auch belassen. Wir sollten uns hier im Forum durchaus auch zu politischen Themen austauschen. Aber im jetzigen Wahlkampf droht auch hier im Forum ggf. eine Eskalation. Ich werde daher in den nächsten Wochen keine weiteren politischen Beiträge posten.

[Michi]

Die in der ach so „brisanten“ Correctiv-Recherche enthaltenen Aktivitäten vom "Lobbyisten" Friedrich Merz kann jede/jeder Interessierte im Internet auch ohne Correctiv ermitteln.

Das wäre ja auch schlimm genug, da die in diesem Merz-Papier enthaltenen Inhalte jederzeit im Internet problemlos in kurzer Zeit abrufbar und zusammengeschrieben werden können.

Was treibt dich dazu, so viel Energie aufzubringen, um deren Arbeit abzuwerten?!

Nicht jede(r) hat Zeit, immer alles selbst zu recherchieren. Die Menschheit ist nur durch Arbeitsteilung so weit gekommen. Würde jede(r) alles selber machen, würden wir heute noch auf Bäumen leben.

[conny]

Nicht jede(r) hat Zeit, immer alles selbst zu recherchieren.

Richtig, dann sollte man aber Aussagen, egal von wem, mit entsprechender, gesunder Skepsis und nicht als einzige Wahrheit aufnehmen.
Arbeitsteilung in der Meinungsbildung und Urteilsfindung?
Das führt dazu, dass viele Leute in speziellen Themen zwar nicht ausreichend und differnziert genug informiert sind, aber alle haben zu allem eine "klare" Meinung.