Steinmeier verkündet Auflösung des Bundestags und NeuwahlenSteinmeier verkündet Auflösung des Bundestags und Neuwahlen

[Anne-Mette]

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Er habe sich dazu entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 anzusetzen, sagte der Präsident am Freitag auf Schloss Bellevue in einer TV-Ansprache. Ein entsprechendes Schreiben sei an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben worden. Es liegt als Unterrichtung durch den Bundespräsidenten (20/14400) als Drucksache vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen war. Der Bundeskanzler erhielt für seinen Antrag (20/14150) wie beabsichtigt keine Mehrheit. Er bat daraufhin den Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen anzuberaumen. Auf den 23. Februar 2025 als Wahltermin hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union schon vorher geeinigt. Dieser Termin wurde jetzt von Steinmeier bestätigt.

Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Steinmeier hatte nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag erklärt, er wolle zunächst mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen sprechen und sich "vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt".

In seiner kurzen Ansprache auf Schloss Bellevue sagte Steinmeier am Freitag: "Politische Stabilität in Deutschland ist zu Recht ein hohes Gut." Die Auflösung des Bundestages vor dem Ende der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen seien "Ausnahmefälle", aber gerade in schwierigen Zeiten brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament.

Er habe bei den Gesprächen mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag festgestellt, dass es auch für eine anders zusammengesetzte Regierung keine Mehrheit gäbe. Daher sei er überzeugt, dass zum Wohl des Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg seien.

Steinmeier betonte, der Bundestag arbeite weiter, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert habe. Die Bundesregierung führe die Geschäfte auch nach der Bundestagswahl weiter, bis eine neue Regierung gebildet sei. Die Demokratie funktioniere auch in Zeiten des Übergangs.

Mit Blick auf die großen politischen Herausforderungen sagte der Präsident, nach dem jetzt beginnenden Wahlkampf müsse gelten: "Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird." Die Menschen erwarteten tragfähige Vorschläge für eine gute Zukunft des Landes.

Der Bundespräsident mahnte, den Wahlkampf mit Respekt und Anstand zu führen, schon deshalb, weil nach der Wahl "die Kunst des Kompromisses" gefragt sein werde, um eine stabile Regierung zu bilden. Er erwarte auch, dass der Wahlkampf fair und transparent geführt werde und warnte mit Blick auf andere Länder und soziale Netzwerke im Internet: "Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie."

Die Wahlentscheidung träfen allein die wahlberechtigten Bürger in Deutschland. Es verstehe sich auch von selbst, dass Hass, Gewalt, Verunglimpfung und Einschüchterung keinen Platz haben dürften im Wahlkampf. "All das beschädigt unsere Demokratie."

Steinmeier appellierte an die Bevölkerung, zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme den künftigen politischen Weg mitzubestimmen. "Wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte."

[missy]

Na, das wird ein schönes Chaos geben Ende Februar.
Vermutlich wird ja die Parteienlandschaft auch bundesweit ziemlich aufgemischt.
(Ein wenig Schadenfreude [Schande über mein Haupt!] hätte ich schon, wenn eine gewisse Partei rausfliegt.)
Hauptsache, die AfD wird nicht noch stärker.
Ich trage jedenfalls regelmäßig meinen "AfD - Nein danke."-Anstecker. Die Reaktionen (hier in NRW) waren übrigens mit großer Mehrheit positiv, mehrere wollten auch so einen Anstecker. (Leider sind die ziemlich teuer, so dass ich nicht viele zu verschenken hatte.)
Jedenfalls finde ich es auch als Privat- und Einzelperson wichtig, jetzt schon zu mobilisieren.
Es geht um unser Land und darum, wohin es steuert!
Liebe Grüße und gute Nacht,
missy