Gewalthilfegesetz: Die CDU und Andere und die GeschlechterfrageGewalthilfegesetz: Die CDU und Andere und die Geschlechterfrage

[Anne-Mette]

Moin,

weil auch Frauen mit einem "transsexuellen Hintergrund" in der Gesetzesvorlage der amtierenden Regierung "als Frauen zählen", wehrt sich Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär gegen die Vorlage, obwohl sie grundsätzlich "dringenden Bedarf" für das Gesetz sieht.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZ ... k3ZWVkZWMx

Ich habe von Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern eine andere Auskunft bekommen, die die Aussage von Frau Bär in der Sendung (6.12. ARD) nicht bestätigen.

[Anne-Mette]

Das, was im Beitrag der ARD zur Sprache kam, konnte ich dem Antrag der CDU nicht entnehmen, aber vielleicht habe ich einfach nicht genau gelesen.

12.11.2024
Antrag
der Fraktion der CDU/CSU
Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen — Schutz, Hilfe und
Unterstützungsangebote ausbauen

https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013734.pdf

[Anne-Mette]

Deutschlandfunk

Union stellt Bedingungen für Gewalthilfegesetz: klare Finanzierung, keine Transfrauen in Frauenhäusern, Fußfesseln für Täter

Die Union hat Forderungen für eine Verabschiedung des sogenannten Gewalthilfegesetzes der rot-grünen Minderheitsregierung gestellt.

https://www.deutschlandfunk.de/union-st ... e-108.html

[Anne-Mette]

Statement von @frauenhauskoordinierung_ev und @zif_autonomefrauenhaeuser zu trans* feindlichen Äußerungen in der aktuellen Debatte zum Gewalthilfegesetz

Gewalthilfegesetz muss Gewaltschutz für alle sichern
Das aktuell verhandelte Gewalthilfegesetz ist unverzichtbar, um die Sicherheit zehntausender Betroffener von häuslicher Gewalt bundesweit zu verbessern. Bundesweit fehlen über 13.000 Frauenhausplätze.
Keine politisch-verantwortliche Person sollte das dringend notwendige Gesetz an die Bedingung knüpfen, gewaltbetroffenen trans* Frauen den Schutz zu verweigern!
Als Dachverbände von rund 400 Frauenhäusern in Deutschland wissen wir:
Die heraufbeschworenen Bedrohungsszenarien entsprechen nicht den Realitäten der Frauenhausarbeit.
Das Recht auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für trans*, inter und nichtbinäre Menschen steht in keiner Weise dem Gewaltschutz von (cis) Frauen entgegen.
Der Ausschluss vulnerabler Gruppen widerspricht nicht nur fachlichen Einschätzungen, sondern auch rechtlichen Anforderungen der Istanbul-Konvention.
Niemals dürfen die Rechte marginalisierter Gruppen gegeneinander ausgespielt werden!
Wir fordern die Vertreter*innen aller Parteien dazu auf, die Rechte aller gewaltbetroffenen Personen zu stärken und eine zeitnahe Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes zu unterstützen!
#GewalthilfgesetzJETZT #GewaltschutzFürALLEFrauen

Quelle: Facebook