Web: https://www.lsvd.de/de/ct/13017-Kurzein ... ungsrechtsAm ersten Oktoberwochenende hat das Bundesministerium der Justiz drei Gesetzesentwürfe für eine umfassende Reform des Familienrechts an die Justizministerien der Länder weitergeleitet. Zum Entwurf für die Reform des Abstammungsrechts geben wir als Bündnis aus Deutschem Juristinnenbund (djb), Initiative Nodoption, Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ), TIN-Rechtshilfe, Deutscher Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti), Intergeschlechtliche Menschen e.V., Bundesverband Trans* (BVT*) und LSVD⺠— Verband Queere Vielfalt Folgendes zu bedenken: ...
[ausführlicher Text]
Wir fordern:
- Keine Gleichstellung von leiblichen Vätern und Samenspendern bei der Elternschaftsanfechtung.
- Der Zeitpunkt des "rechtzeitigen" Bemühens muss im Gesetz definiert werden. Nach der Geburt darf nicht rechtzeitig sein.
- Die Einführung der Kategorie "biologisches Geschlecht" ist ersatzlos zu streichen. Selbstbestimmte Geschlechtsbezeichnungen sind auch bei der Bezeichnung des Elternstatus anzuerkennen.
- Für anhängige gerichtliche Feststellungsverfahren ist im Gesetz vorzusehen, dass der Feststellungsantrag begründet ist und der Staat die Kosten der Verfahren trägt.
- Das Abstammungsrecht muss unabhängig von dem Gesetz zur Verhinderung sogenannter missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen reformiert werden.
PDF: https://www.lsvd.de/media/doc/13017/202 ... recht_.pdf