BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren | netzpolitik.org
BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren | netzpolitik.org

Antworten
Anne-Mette
Administratorin
Beiträge: 27648
Registriert: Sa 24. Nov 2007, 18:19
Geschlecht: W
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Ringsberg
Forum-Galerie: gallery/album/1
Hat sich bedankt: 217 Mal
Danksagung erhalten: 2510 Mal
Gender:
Kontaktdaten:
Kontaktdaten von Anne-Mette

BKA„Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren | netzpolitik.org

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA. Das Gesetz würde den Informantenschutz aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen.

https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz ... -mutieren/
Nach oben
Antworten

Zurück zu „Politik - Initiativen - Forderungen“