Der deutsche Juristinnenbund zerlegt den Entwurf mit dem Skalpell und präsentiert die einzelnen Stücke wie in einer forensischen Sezierung.
https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st23-16
Stellungnahme des DJB zum SBGG
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Lana
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Re: Stellungnahme des DJB zum SBGG
An dieser Stelle mal ein großes Dankeschön an alle, die Stellungnahmen und Kommentare im laufenden Verfahren gepostet haben
Die Stellungnahme des Juristinnenbundes ist für mich als Laie ein sehr gutes Beispiel für konstruktive Kritik.
Zugleich wirft sie erneut die Frage auf, was die Regierung eigentlich die ganze lange Zeit über gemacht hat, während der ihr selbstgestrickter Terminplan sich ein ums andere Mal als Makulatur erwies.
Fachlich fundiert beschreibt die Stellungnahme detailliert die Schwächen des Gesetzentwurfs. An einigen Stellen frage ich mich, wie der aktuelle Entwurf nach einer derart langen Vorbereitungszeit wohl zustande gekommen ist. Vielleicht habe ich ja eine völlig falsche Vorstellung von den Beteiligten in den Ministerien, allerdings scheint es mir bereits an juristischer Sachkunde zu mangeln, von fachlich-inhaltlichen Defiziten ganz zu schweigen.
Viele wichtige Punkte scheinen gemäß der Darstellung in dieser Stellungnahme keinen großen Interpretationsspielraum zu haben, wenn man sich an den Vorgaben des Grundgesetzes und der Urteile des Verfassungsgerichts zum alten TSG orientiert. Beide sind für den Gesetzgeber bindend. Was da angeblich intern noch ewig lang zwischen den Ressorts abgestimmt wurde leuchtet mir immer weniger ein.
Einmal mehr scheinen wir es mit einem handwerklich schlechten und fachlich wenig fundierten Gesetzesentwurf zu tun zu haben, dem man bei nüchterner Betrachtung lediglich zu Gute halten kann, dass der aktuell bestehende verfassungswidrige Zustand im Bereich Pä/Nä zwar behoben wird, allerdings nicht ohne dabei völlig überflüssige neue Probleme und Rechtsunsicherheiten zu schaffen und andere wichtige Aspekte nur unzureichend oder gar nicht zu regeln.
Es lohnt sich jedenfalls sehr, die Stellungnahme trotz ihrer Länge komplett zu lesen, wenn man am Thema interessiert ist.
LGL
Die Stellungnahme des Juristinnenbundes ist für mich als Laie ein sehr gutes Beispiel für konstruktive Kritik.
Zugleich wirft sie erneut die Frage auf, was die Regierung eigentlich die ganze lange Zeit über gemacht hat, während der ihr selbstgestrickter Terminplan sich ein ums andere Mal als Makulatur erwies.
Fachlich fundiert beschreibt die Stellungnahme detailliert die Schwächen des Gesetzentwurfs. An einigen Stellen frage ich mich, wie der aktuelle Entwurf nach einer derart langen Vorbereitungszeit wohl zustande gekommen ist. Vielleicht habe ich ja eine völlig falsche Vorstellung von den Beteiligten in den Ministerien, allerdings scheint es mir bereits an juristischer Sachkunde zu mangeln, von fachlich-inhaltlichen Defiziten ganz zu schweigen.
Viele wichtige Punkte scheinen gemäß der Darstellung in dieser Stellungnahme keinen großen Interpretationsspielraum zu haben, wenn man sich an den Vorgaben des Grundgesetzes und der Urteile des Verfassungsgerichts zum alten TSG orientiert. Beide sind für den Gesetzgeber bindend. Was da angeblich intern noch ewig lang zwischen den Ressorts abgestimmt wurde leuchtet mir immer weniger ein.
Einmal mehr scheinen wir es mit einem handwerklich schlechten und fachlich wenig fundierten Gesetzesentwurf zu tun zu haben, dem man bei nüchterner Betrachtung lediglich zu Gute halten kann, dass der aktuell bestehende verfassungswidrige Zustand im Bereich Pä/Nä zwar behoben wird, allerdings nicht ohne dabei völlig überflüssige neue Probleme und Rechtsunsicherheiten zu schaffen und andere wichtige Aspekte nur unzureichend oder gar nicht zu regeln.
Es lohnt sich jedenfalls sehr, die Stellungnahme trotz ihrer Länge komplett zu lesen, wenn man am Thema interessiert ist.
LGL
Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt.
Blaise Pascal
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