LSVD | Verfolgerstaaten können keine sicheren Herkunftsstaaten seinLSVD | Verfolgerstaaten können keine sicheren Herkunftsstaaten sein

[Anne-Mette]

Pressemitteilung vom 21.04.2023

Berlin. 21. April 2023. Der Bundestag hat sich gestern mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen" (20/6409) befasst. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, auf die Bundesländer einzuwirken, damit diese der vom Bundestag 2019 beschlossenen Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen. Der verfassungswidrige Gesetzesentwurf der damaligen Großen Koalition war seinerzeit am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Der neuerliche Antrag von CDU/CSU wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Innenausschuss überwiesen.

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