CDU und AfDCDU und AfD

[Jasmine]

Wie habe ich es schon so oft gehört? Wir (CDU/CSU) grenzen uns ab und eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nie in Frage.
Und jetzt das
https://www.radiolausitz.de/beitrag/pau ... zu-751483/
Zitat:
Paukenschlag im Kreistag Bautzen. Die CDU-Fraktion hat am Abend fast geschlossen einer Vorlage der AfD zu Asyl und Migration zugestimmt. Damit wird Landrat Udo Witschas beauftragt, bis März eine Neufassung der Integrationsleitlinien vorzulegen. Im Kern geht es der AfD darum, dass jenen Asylbewerbern die Integrationsleistungen gestrichen werden, die kein Aufenthaltsrecht haben und ausreisepflichtig sind. Ausgenommen sollen jene sein, deren Identität geklärt ist und die intensive Integrationsbemühungen nachweisen können. Auch der Landrat stimmte dem Beschluss zu.

Das Interessante dabei, Abweichler wurden namentlich genannt.
Zitat:
Ein Kreisrat der CDU stimmte gegen die Vorlage: der ehemalige Bischofswerdaer Oberbürgermeister Erler. Drei Unions-Abgeordnete enthielten sich, u.a. der Bürgermeister von Cunewalde, Martolock

Welch eine Entwicklung, da bin ich mal gespannt auf die nächste Bundestagswahl. Ich habe es schon öfter geschrieben das ich eine Zusammenarbeit von Union und AfD befürchte.

Nachdenkliche Grüße Jasmine

[Account gelöscht]

Die Frage, die ich mir stelle ist, wenn man keine Aufenthaltsgenehmigung hat und/oder ausreisepflichtig ist, ist man dann so "dumm" Sozialleistungen zu beantragen? Ist das nicht so eine Pseudogeschichte, wie ein Burkaverbot wo gar keine Burkas sind? Öffentlichkeitswirksam aber nutzlos?
In Sachsen ticken die politischen Uhren anders und je kleinteiliger es wird, umso komplizierter wird es wohl. Wo die CDU den Machterhalt in Bautzen benötigt, stimmt man mit denen ab, die das Stimmungsbild dominieren. Daher bin ich für den Bund zuversichtlich, dass man bei den Parteien ganz genau einschätzen kann, dass eine gemeinsame Sache mit der afd zu nichts führt.

[Olivia]

Sachsens CDU-Generalsekretär missbilligt Bautzen-Votum von CDU und AfD

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... b37293b555

[Nora_7]

Auch wenn ich selbst die AfD nicht ausstehen kann, gibt es rein statistisch Themen, die von der AfD zügig aufgegriffen werden, während andere Parteien sich wegen des zu erwartenden Shitstorms von Rot bis Grün zurückhalten. Es darf nicht sein, dass ein sinnvoller Antrag nicht behandelt wird, nur weil er ursprünglich von der AfD kommt. Die lasche, integrationsungetrübte Migrationpolitik nach dem Motto "Vielfalt ist doch schön" hat primär zu vielfältigen Parallelgesellschaften geführt. Und Sammeln für Burkinis u.ä. kann auch nicht die Lösung sein. Man kann sich von der AfD distanzieren und trotzdem das Thema grundsätzlich unterstützen. Und die Bearbeitung kommt ja nicht von der AfD.

Nora_7

[Magdalena]

Hallo,

hier haben die demokratischen Parteien versagt. Und zwar nicht erst jetzt. Nur haben sich jetzt einige Probleme nach Corona und dem Ukraineangriff durch Russland verschärft.
Landkreisen und Kommunen geht es an die Substanz. Politische Statements alleine helfen wenig. Um der AfD den Wind aus den Segeln(Wahlerfolg) zu nehmen, sollten die demokratischen Parteien auch mal über ihren Schatten springen und in der Sache mehr zusammenarbeiten. Wenn ein guter annehmbarer Vorschlag abgelehnt wird, nur weil er von der Opposition kommt, dann weiß ich auch nicht weiter.

Und dann passiert so etwas wie, die CDU folgt einem Vorschlag der AfD. Da fällt mir wieder eine Ballade ein, welche ich in der Schule lernen musste.

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, da bin ich um den Schlaf gebracht."


Viele liebe Grüße von Magdalena

[Jasmine]

Es ist mir nicht ersichtlich, warum auch hier die Union und die AfD gegen dieses Gesetz stimmte.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/wh ... z-102.html
Zitat:
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld, sogenannte Whistleblower, mit den Stimmen der Ampel-Koalition gebilligt. Dagegen votierten die Fraktionen der Union und der AfD. ................

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 80d2c74b23
Zitat:
.......Eigentlich hätte die europäische Richtlinie bereits bis Mitte Dezember 2021 umgesetzt werden müssen, .........................

Liebe Grüße Jasmine

[Nora_7]

Es ist mir nicht ersichtlich, warum auch hier die Union und die AfD gegen dieses Gesetz stimmte.

Vielleicht mal recherchieren als immer nur CDU-AfD-Vergleiche anzuführen. Was sind die Gründe für CDU, für AfD? Übrigens: Die Linke hat sich enthalten, also auch nicht zugestimmt.

Nora_7

[Annette]

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, da bin ich um den Schlaf gebracht."

oder aber diesen Vers in Paul Celans Gedicht:
"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"

LG
Annette

[conny]

Es ist mir nicht ersichtlich, warum auch hier die Union und die AfD gegen dieses Gesetz stimmte.

Müssen die anderen Parteien immer dafür sein, wenn die AfD dagegen ist? Die CDU hatte anscheinend ihre Gründe fü die Ablehnung. Hier zu finden:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... eaktionen/

Lenken wir mal den Blick von der CDU weg:
https://www.nordkurier.de/mecklenburgis ... 2638201001

[Blossom]

Die lasche, integrationsungetrübte Migrationpolitik nach dem Motto "Vielfalt ist doch schön" hat primär zu vielfältigen Parallelgesellschaften geführt.

Auch wenn mir das Shitstorm einbringt, gilt diese integrationsgetrübte Migrationspolitik auch für einen großteil der Bürger der "neuen" Bundesländer, nicht nur Sachsen. Nicht umsonst ist gerade dort rechts außen fast schon normal in der breiten Masse verankert; was zudem - und dies ist wohl unbestritten - auch noch einen Pull-Effekt aus den "alten" Bundesländern mit sich bringt.

Abgesehen davon, dass für mich Bautzen, mit Mielkes ehemaligem Privatknast, in dem mein Vater viele Jahre wegen versuchter Republikflucht einsaß, und sich zu einer Neonazi-Hochburg entwickelt hat, ein Dorn im Auge ist, bin ich ganz bei Conny ... Danke für den Bericht des Nordkuriers.

Und an Annette ... Was bitte soll der Hinweis auf Celans "Todesfuge"?

Magdalena hat sich Heinrich Heines bedient, der die Zeilen 1844 schrieb, aus Sehnsucht nach einem schöneren Deutschland ... die aber ebenfalls im zeitlichen Kontext und der persönlichen Situation Heines gesehen und verstanden werden müssen. Auch geht es ihm in seinen "Nachgedanken" ... hier die entsprechenden Zeilen

"Nach Deutschland lechzt"™ ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär"™;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben."

um seine Mutter - speziell die Trauer, um eine geliebte Person - die während seines 12jährigen Exils verstorben ist. Unter anderen geht der Germanist Koopmann davon aus, dass Heine in Paris vereinsamt sei: "am Rande sitzend, nicht mehr Teilhaber der Gesellschaft, sondern bestenfalls noch ihr Kritiker", und "nur aus dieser speziellen Situations eines Parias seien seine Werke "Nachtgedanken" und "Deutschland - Ein Wintermärchen" verständlich."

[MiriamR]

Wobei man dazu noch festhalten sollte, das diese "Rechtslastigkeit" aus Bundesländern kommt, die generell den geringsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund haben.
Wohingegen es andere Regionen gibt die die "bunte Vielfalt" schon seit gut 200 Jahren leben. Und recht gut damit klar kommen.

Wir sind alle Ausländer, fast überall auf der Welt.


weibliche Grüße

Miriam

[Nora_7]

Wobei man dazu noch festhalten sollte, das diese "Rechtslastigkeit" aus Bundesländern kommt, die generell den geringsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund haben.
Wohingegen es andere Regionen gibt die die "bunte Vielfalt" schon seit gut 200 Jahren leben. Und recht gut damit klar kommen.

Die Probleme ungeordneter Migration sind überall sichtbar, natürlich am meisten im Westen, wo es mit den Clans vor vielen Jahren begann. Ich bin mir nicht sicher, ob z.B. die Berliner und NRW-bevölkerung damit wirklich klar kommt. Nein, sie hat Angst. Und laß dir mal von einer Lehrerin in "Problembezirken" erläutern, wieviel Verachtung auf sie von den kleinen Paschas fällt. Und obwohl auch viele Türken integriert sind, gibt es viele und sichtbare, bei denen die Männer arbeiten, die Frauen zuhause bleiben und kaum deutsch sprechen. Kommunikation nur innerhalb des eigenen Kulturkreises. Das sind nur einige Beispiele.

Vielleicht auch mal diesen kurzen Artikel dazu wahrnehmen:
https://www.deutschlandfunk.de/studie-z ... r-100.html

Nora

[Jasmine]

........ Die CDU hatte anscheinend ihre Gründe fü die Ablehnung. ............................

Dann zitiere ich mal aus dem Artikel:
Zitat:
Union: "Hatten auf einen besseren Entwurf gehofft"- ........ Nach der langen Vorbereitungszeit im Justizministerium hatten wir auf einen besseren Entwurf gehofft. So bleibt aber während der parlamentarischen Beratungen noch viel zu tun", sagte Krings...........

Was fällt mir dazu ein? Ist es nicht so, das in der letzten Legislaturperiode zwischen Union und SPD zu keiner Einigung kam und deswegen die Frist auslief? Jetzt wenn die Regierung ein Gesetz vorlegt, von der Union dagegen zu argumentieren ist für mich nicht glaubhaft, wenn man selbst vorher kein Gesetz zustande gebracht hat. Meiner Meinung nach geht es der Union doch nur darum zu blockieren und zu spalten. Gerade die Union hat doch keine Argumente mehr für die "Bloß nichts ändern" Politik. Ich habe bestimmt nichts für Klimakleber mit ihren Aktionen übrig. Aber Tatsache ist doch, das betreffend Klima versagt wurde. Jetzt herzugehen und diese Menschen als "Klima-RAF" laut Merz zu bezeichnen halte ich für gefährlich.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... klimakrise
Zitat: Die RAF wollte den Staat, so wie er war, vorführen und zerstören. Die Klimaaktivisten wollen ihn schützen. Wer beide vergleicht, liegt vollkommen falsch.

Coronagegner wurden ja auch in die rechte Ecke gedrängt, tut mir leid ich verstehe hier die Union nicht mehr.
Wie die CSU Demokratie versteht sieht man nun bei der Präventivhaft und die hätte Söder nach seinen Vorstellungen ja ganz gerne für ganz Deutschland.
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... n-101.html
Heute sind es die Klimaaktivisten, wer ist es morgen? Wenn es um das Selbstbestimmungsgesetz geht, wird die Union auch dagegen sein. Ich kann mich sehr gut an den Referentenentwurf des Herrn Seehofer erinnern. Da hat man ja gesehen wie die CSU tickt und soweit ich vermute ist sich die CDU sich mit der CSU einig.

Liebe Grüße Jasmine

[Nora_7]

........ Die CDU hatte anscheinend ihre Gründe fü die Ablehnung. ............................

Dann zitiere ich mal aus dem Artikel:
Zitat:
Union: "Hatten auf einen besseren Entwurf gehofft"- ........ Nach der langen Vorbereitungszeit im Justizministerium hatten wir auf einen besseren Entwurf gehofft. So bleibt aber während der parlamentarischen Beratungen noch viel zu tun", sagte Krings...........

Was fällt mir dazu ein? Ist es nicht so, das in der letzten Legislaturperiode zwischen Union und SPD zu keiner Einigung kam und deswegen die Frist auslief? Jetzt wenn die Regierung ein Gesetz vorlegt, von der Union dagegen zu argumentieren ist für mich nicht glaubhaft, wenn man selbst vorher kein Gesetz zustande gebracht hat.

Liebe Grüße Jasmine

Leider zeimlich naiv gedacht. Du solltest dich mal informieren, wie in der Realpolitik solche Verfahren ablaufen - Regierung bindet Opposition nicht ein, die läßt Regierung ins Messer laufen. Gilt überall, für alle Parteien. Und fast immer werden schnellere Anträge der Opposition abgeschmettert - ein eigener folgt nach. usw.

Nora_7

[Jasmine]

.......
Leider zeimlich naiv gedacht. Du solltest dich mal informieren, wie in der Realpolitik solche Verfahren ablaufen - Regierung bindet Opposition nicht ein, die läßt Regierung ins Messer laufen. Gilt überall, für alle Parteien. Und fast immer werden schnellere Anträge der Opposition abgeschmettert - ein eigener folgt nach. usw.
...........

Die Groko hatte doch Regierungsmehrheit und hätte sollch ein Gesetz einbringen können. Hier wurde die Regierung nicht ins Messer laufen gelassen. Die Regierung aus Union und SPD hat es schlichtweg nicht geschafft eine Vorgabe der EU umzusetzen.
So wie du gerade die Realpolitik dargestellt hast, frage ich mich wie solch ein Verhalten Deutschland weiterbringen soll. Was hat denn die Unionsgeführte Regierung in den letzten 16 Jahren vor dem Wechsel gut hingekriegt? Ich bin froh, das die Hinterzimmerpolitik oder "Bloß nichts ändern Politik" nun beendet ist.
So das ist genug fürs Wochende. Liebe Grüße Jasmine