FAZ | Abtreibungsrecht in Polen : Schwangerschaftsabbruch unterlassen — sechs Frauen totFAZ | Abtreibungsrecht in Polen : Schwangerschaftsabbruch unterlassen — sechs Frauen tot

[Anne-Mette]

Zum Artikel: https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 68196.html

[Jasmine]

Man sieht in Europa wohin die konservative Politik in Polen führt. Was tut Die EU? Eine traurige Frage aber wenn Menschen in Europa sterben und nur Worte zu hören sind, stehen mir die Tränen in den Augen. Die EU will doch so machtvoll sein, warum tut sie dann nichts?
Nachdenkliche Grüße Jasmine

[conny]

Die EU will doch so machtvoll sein, warum tut sie dann nichts?

Um ggü. Polen mit klaren sachlichen Argumenten auftreten zu können, hat sie eine Untersuchungskommission eingesetzt, die ihre Ergebnisse nun veröffentlicht hat. Ist das "nichts tun?"

[Michi]

Eine Untersuchungskommission einzusetzen, um allgemein bekannte Fakten zu "untersuchen", sieht für mich eher danach aus, dass man nicht weiß, wie man damit umgehen soll, und versucht, auf Zeit zu spielen .. in der Hoffnung, dass sich das Problem irgendwie von selbst erledigt.

[conny]

Ich gehe nicht davon aus, dass ggü. der polnischen Regierung mit dem nennen von "allgemein anerkannten Fakten" ausreichend
fundiert argumentiert werden kann. Immerhin geht es hier darum, mögliche Maßnahmen der EU sozusagen gerichtsfest zu begründen.
I.ü. habe ich nicht den Eindruck, dass sich die EU bei der (finanziellen) Sanktionierung rechtsstaatlicher Fehlentwicklungen in unserem Nachbarland zurückhält.

[Michi]

Ich sehe das anders. Das Parlament beklagt jahrelange Untätigkeit, und stellte fest im Frühjahr fest: "Jetzt hat die EU-Kommission keine Ausreden mehr, gegen diese Länder vorzugehen", und weiter:

"Die EU muss dringend härter reagieren", fordert jetzt die SPD-Politikerin. In den vergangenen zwölf Jahren seien alle Versuche des sogenannten Dialogs im Sande verlaufen und insbesondere Premier Viktor Orban habe ungestört seine Autokratisierung des Landes vorangetrieben.

https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnes-licht ... a-60806102

Merkel hatte noch kurz vor dem Ende ihrer letzten Amtszeit "gewarnt", nicht "zu rasch einen Sanktionsweg zu gehen." Dazu kann ich nur sagen: Nach 12 Jahren erfolgloser Versuche vor zu raschen Sanktionen zu warnen, ist eine Verhöhnung der Opfer der antidemokratischen und menschenverachtenden Politik in Polen und Ungarn!

https://www.dw.com/de/merkel-r%C3%A4t-i ... a-59523956

[conny]

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... Polen.html

Aus Deinem ersten Link:
"Das Urteil aus Luxemburg war keine Überraschung — schließlich hatten EU-Juristen den sogenannten Rechtstaatsmechanismus rechtlich so wasserfest wie möglich gemacht, als er Anfang 2021 in Kraft getreten war."
Warten wir ab, was in dem hier diskutierten Fall, zu dem es ja noch keinen Parlamentsbeschluss gibt, weiter geschieht, Die Untersuchungskommision dürfte für das EU- Parlament und die Kommission, wie ich schon schrieb "gerichtsfest" geliefert haben.

[Michi]

Das Urteil besagt, dass man durchaus handeln könnte.
Man hat aber jahrelang nichts getan .. nur abgewartet! - Weiter so.

[conny]

Warten wir es ab.

[Jasmine]

Die EU will doch so machtvoll sein, warum tut sie dann nichts?

Um ggü. Polen mit klaren sachlichen Argumenten auftreten zu können, hat sie eine Untersuchungskommission eingesetzt, die ihre Ergebnisse nun veröffentlicht hat. Ist das "nichts tun?"

Ja, das meine ich mit nichts tun. Die Vorfälle sind bekannt, da brauche ich keine Untersuchungskommission. Mit Rumgerede tritt keine Besserung ein, diese Regierungen müssen spüren das sie im Unrecht sind. Wenn ein Mittgliedsland gegen die Werte und Vorstellungen einer modernen EU verstößt und wie hier sogar gegen die Unversehrtheit dieser Frauen, dann müssten sofort Fördergelder der EU eingefroren werden und nicht lange diskutiert werden.

Liebe Grüße Jasmine

[conny]

Es ist eben alles nicht so einfach, wie man sich das wünscht. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit, gerade ggü. so notorischen rechtsstaatsverletzern wie Polen. Auch klare Verstöße verlangen den notwendigen Verfahrensablauf, gerade wenn es um Sanktionen geht. Du EU hat ihn beschritten. Aber lasssen wir das!