AfD-Politiker geht zurück in die Justiz: Jens Maier darf wieder Richter seinAfD-Politiker geht zurück in die Justiz: Jens Maier darf wieder Richter sein

[Anne-Mette]

Moin,

dagegen gab es mal ein Berufsverbot für einen Lokomotivführer wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP...

https://taz.de/AfD-Politiker-geht-zurue ... /!5826772/

Gruß
Anne-Mette

[Annette]

Oha! Roland Freisler lässt grüssen!

[Michi]

Aus dem Artikel:

Den Rückkehranspruch erkennt das Justizministerium an.

und:

Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier als Rechtsextremisten ein.

Da stellt sich sicherlich nicht nur mir die Frage, wie das zusammenpassen kann!

Mir fehlen echt die Worte!!!!

[Sabrina Verena]

Eine Entscheidung des sächsischen Justiministeriums wohl bemerkt.
Verantwortlich ist dort die CDU.
Würde mich mal interessieren, wie der ewig gestrige Wirtschaftslobbist mit der Halbglatze das sieht?
LG Verena

[Jasmine]

Ich bin fassungslos, beim durchstöbern des Artikels stockte mir teilweise der Atem. Wie kann die CDU diesen Mann wieder das Richteramt bestellen?

Auch zu diesem Thema:
https://www.deutschlandfunk.de/lippmann ... z-100.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 20885.html
Zitat: ..............Darüber hinaus lobte er die NPD und zeigte sich angetan von dem norwegischen Terroristen und Massenmörder Anders Breivik. .............
Da fehlen mir die Worte, da bin ich fassungslos.
Liebe Grüße Jasmine

[Lisa]

...dies meine ich, als ich an anderer Stelle meint, Toleranz und Sachsen, dies ist so ein Ding , zumindest für einen Teil der Sachsen, und geht gerade bei diesen "Querdenken" recht oft rechts daneben, deshalb auch meine Sorge, aufgrund meines Berufes, offen mit Lisa umzugehen, zumal ich nicht selten diesen "pegidarechtsquerdenkern" gegenüber stehen muss, Toleranz, dort leider Fehlanzeige, traurig aber war.
...Lisa lässt sich da aber mit voller Unterstützung ihrer männlichen Seite nicht unterkriegen, stehen und kämpfen für Toleranz, aber sind da auf gar keinen Fall auf dem rechten Auge blind.
...und viel viel lieber würde ich nur über schöne Schuhe und Kleider reden können und wollen, aber ich glaube, es wäre falsch hier nicht seine Stimme zu erheben, Toleranz hat auch Grenzen, spätestens wenn sie nicht erwiedert wird.
LG und euch allen einen schönen Sonntag Lisa

[Annette]

Guten Tag,

vor kurzem gab es diesen Beitrag mit Hakenkreuzen beim Teddyladen. Dies war wohl die Sache eines Einzeltäters gewesen. Doch hierbei handelt es sich um ein ganz anderes Kaliber! Ein richtig grosses Kaliber, auf politischer Ebene! Und daher nochmals die Frage: Deutschland, was ist nur los mit dir? Und nun bitte keine Relativierungen! Fakt ist, es gibt ihn immer noch, diesen alten, braunen Brei! Mitsamt der Heuchelei!

Annette

[Marlene K.]

Es würde mich überraschen, wenn dieser "Einzelfall" auf Sachsen beschränkt bliebe ...und Einzelfall wäre... leider haben wir da in allen deutschen Bundesländern eine unseelige Tradition. Ich verweise auf NSU Untersuchungsausschüsse und ähnliches.

[Bibi Melina]

Ein ehemals afd Politiker wieder als richter das ist der Anfang vom Ende

[conny]

Zunächst einmal hat jeder Beamter das Recht, nach einer Unterbrechung in seine ursprüngliche Position zurück zu kehren. Dieses Recht kann das Justizministerium in diesem Fall, bei einer sauberen Personalakte, offenbar nicht verweigern, denn dazu reicht eine politische Extremposition nicht aus und die AfD ist nicht verboten. Extrempositionen haben auch andere Richter in Deutschland und dabei kommt es darauf an, inwieweit sie die Ausübung ihres Berufes von dieser trennen.
Geschieht dies nicht, sind entsprechende Disziplinarmaßnahmen möglich. Auch das gab es in Sachsen schon.
Ich will hier keine Lanze für Meier brechen, aber noch schlimmer wäre es, wenn er sich nach einem Rechtsstreit erfolgreich einklagen würde.