Wahl in Sachsen AnhaltWahl in Sachsen Anhalt

[Jasmine]

Heute schaue ich mit Sorge nach Sachsen Anhalt. Welche Weichen werden hier gestellt? Mir persönlich bereitet es ein ungutes Gefühl in der Bauchgegend.
https://www.dw.com/de/wahl-in-sachsen-a ... a-57766088
Zitat:
Viele CDU-Politiker liebäugeln mit der AfD....... Und nicht wenige CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt, einem eher rechten CDU-Landesverband, liebäugeln offen damit, zusammen mit den Rechtspopulisten eine Koalition zu bilden.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=38883
Ich mag die AfD und ihre Rückständigkeit nicht.

Nachdenkliche Grüße Jasmine

[maia]

Hallo Jasmin,

ich kann ja Deine Sorgen verstehen. Die AfD möchte ich auch nicht am Ruder sehen. Deshalb habe ich sie auch nicht gewählt. Aber was ich heute rund um das Wahllokal erleben musste, war erstklassige Werbung für diese Partei und ihre Ablehung der Corona-Maßnahmen. Der Wähler wurde gegängelt wie ein unmündiges Kind (bezeichnenderweise war das Wahllokal eine Grundschule). Im Freien mit Maske in Abstand anstehen, nur 2 Wähler durften ins Gebäude, dadurch logischerweise endlose Warteschlange, zwangsweises Desinfizieren am Eingang, Hinweise um Abstand zu halten zum 2. Wähler (meine Frau), nach 2 Kreuzen desinfizieren des Kulis, Verlassen des Gebäudes durch den Hinterausgang - geht ja eng zu in einem Schulgebäude! Das alles mit ständigen Hinweisen und Ermahnungen wenn die Leute diesen Zirkus nicht mitmachen wollten (und das war dann bei Vielen der Fall!). Es war eine äußerst deprimierende Erfahrung!

Mit Interesse auf das Wahlergebnis wartend
Maia

[ExuserIn-2022-05-22]

Ich bin kein Freund der AfD aber eines ist sicher wenn man nicht den Menschen zu hört die nicht im Elfenbeinturm wohnen dann bilden sich Gesellschaftliche Ränder. Dann sucht sich der Frust neue Wege. Wenn grüne u linke Moralapostel so tun als wären sie die Brandmauer gegen rechte Ränder aber zeitlich Wein trinken und anderen Wasser vorschreiben dann verspielen ihre Glaubwürdigkeit.
Besser man wählt gar nichts mehr. Bei mir sind mittlerweile alle im selben Sack.

[manchmal_melissa]

Besser man wählt gar nichts mehr.

Hallo liebe Alyssa,

da muss ich dir leider widersprechen. Jede nicht abgegebene Stimme stärkt Parteien wie die AfD. Wenn man die verhindern möchte, ist es besser das geringste Übel unter denen zu wählen, die eine realistische Chance auf den Einzug in das jeweilige Parlament haben. Die meisten Versprechen und Forderungen aus den Wahlprogrammen verwässern spätestens in Koalitionsverhandlungen sowieso, es macht also auch nichts, wenn man keiner Partei in allem zustimmt.

Wa das Ergebnis heute angeht, bin ich etwas zwiegespalten. Mich freut es zwar, dass die AfD deutlich nicht stärkste Kraft geworden ist, andererseits hat sich die CDU ja in letzter Zeit auch nicht mit Ruhm bekleckert, gerade was die Anliegen dieser Community angeht. Traurig, dass die Mehrheit wenig Sinn für Minderheiten hat, aber das liegt wohl in der Natur der Sache.

Liebe Grüße,
Melissa

[Renée]

Hallo,

ja, es bleibt spannend bei uns.
Wer nicht wählen geht, brauch meiner Meinung nach, hinterher auch nicht meckern.
Mal sehen was am Ende rauskommt.

[Marlene K.]

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, zu der Wahl nichts zu sagen...
Aber ich sage etwas zu den Antworten hier.

Bei alle dem Frust über die Regierungen und die Parteien die ich, gerade im Osten, verstehe finde ich die Verweigerungshaltung nicht konsequent.

Parteien existieren ja nicht im luftleeren Raum. Sie sind Teil und damit abbild von uns, den Mitgliedern dieser Gesellschaft. Ich kann ihnen beitreten, für meine Meinung werben, mit Argumenten und persönlichem engagement überzeugen... zumindest in den meisten Parteien, die sich an das Parteiengesetzt halten.

Ich weiß, dass dieser Weg keinen schnellen persönlichen Erfolg bewirkt, ich habe es ja in der SPD vor langer Zeit mal ausprobiert. Das Problem sind die über 80 Millionen anderen Bürger, die mir partout nicht recht geben wollen sondern auch eine eigene Meinung haben...

Aber es bleibt eine Tatsache. Ich habe die Möglichkeit mich einzubringen, zu engagieren und Dinge zu bewegen. Das hat Herr Haselhoff getan, der mir eher nicht sympathisch ist. Ich bin ihm trotzdem dankbar. Er hat gezeigt, dass die Mehrheit zwar nicht mit allem zufrieden ist, aber trotzdem Demokratie will. ...und Herr Haselhoff hat seine Rolle nicht von einer wie auch immer gearteten "Elite" bekommen, er ist innerparteilich gewählt worden und dann in die Rolle des Ministerpräsidenten hineingewachsen.

[ExuserIn-2022-05-22]

Besser man wählt gar nichts mehr.

Hallo liebe Alyssa,

da muss ich dir leider widersprechen. Jede nicht abgegebene Stimme stärkt Parteien wie die AfD. Wenn man die verhindern möchte, ist es besser das geringste Übel unter denen zu wählen, die eine realistische Chance auf den Einzug in das jeweilige Parlament haben. Die meisten Versprechen und Forderungen aus den Wahlprogrammen verwässern spätestens in Koalitionsverhandlungen sowieso, es macht also auch nichts, wenn man keiner Partei in allem zustimmt.

Wa das Ergebnis heute angeht, bin ich etwas zwiegespalten. Mich freut es zwar, dass die AfD deutlich nicht stärkste Kraft geworden ist, andererseits hat sich die CDU ja in letzter Zeit auch nicht mit Ruhm bekleckert, gerade was die Anliegen dieser Community angeht. Traurig, dass die Mehrheit wenig Sinn für Minderheiten hat, aber das liegt wohl in der Natur der Sache.

Liebe Grüße,
Melissa

Es bleibt die Frage wer ist das geringste Übel? Wenn einem alle nur in die Tasche greifen wollen sind alle gleich übel.

[Blossom]

Parteien existieren ja nicht im luftleeren Raum. Sie sind Teil und damit abbild von uns, den Mitgliedern dieser Gesellschaft. Ich kann ihnen beitreten, für meine Meinung werben, mit Argumenten und persönlichem engagement überzeugen... zumindest in den meisten Parteien, die sich an das Parteiengesetzt halten.

Korrekt.

Allerdings gehört dazu auch eine gewisse Sozialisation und echtes Interesse. Mir haben es meine Eltern vorgelebt, die Anfang der 80iger mit anderen eine eigene Partei gegründet hatten - seit Ende der 80iger aber Mitglied bei den Grünen sind. Sie haben mich dazu erzogen mich umfassend zu informieren und mir eine eigene Meinung zu bilden. Seit über 15 Jahren bin ich Mitglied der SPD, damals die einzig richtig Wahl für mich, und betätige mich kommunal.

Gerade das Vorgenannte: sich umfassend zu informieren, sorgt m.E. dazu, dass ich mich "streiten" und meine Meinung sachlich "untermauern" kann. Aber gerade das sehe ich bei den meisten AfD-Wählern nicht. Ein Kreuz aus Wut, Verärgerung oder Dergleichen ist für mich vergleichbar mit einem "Streit" innerhalb der Familie - emotional hochkochend, ohne Argumente. Und es hat nichts mit einer "Streitkultur", denn darum geht es in einer Demokratie zu tun. Allerdings will die auch gelernt sein. Dazu gab es vor 2 Tagen eine wirklich tolle Diskussionsrunde auf "Welt" mit Michel Friedmann, in der es u.a. auch um die AfD ging. Wer sich für Politik interessiert, der sollte wissen, dass die richtigen Diskussionen in den Ausschüssen ablaufen und nicht im Bundestag, der so gerne übertragen wird - und wo nicht mehr in der Sache entschieden wird.

Fazit: Es ist leichter sich irgendwelchen Parolen anzuschließen, anstatt sich eine eigene Meinung zu bilden und entsprechend zur Wahl zu gehen. Nicht hinzugehen bedeutet grundsätzlich Stärkung der Partei, die ich gar nicht "sehen" möchte. Und zur Demokratie gehört auch, die Meinungen anderer "auszuhalten", auch wenn sie meiner nicht entsprechen. Glücklicherweise leben wir in einem förderalistischem System, dessen rechtlichen Funktionen vornehmlich darin liegen, die Demokratie zu stärken, Pluralismus über alle gesellschaftlichen Kräfte zuzulassen und damit die politische Willensbildung zu unterstützen. Das ist zwar kompliziert, zeitraubend und teuer - sorgt aber dafür, dass es keinen Machtmissbrauch geben kann.

Just my five Cents dazu ...

Liebe Grüße vom Blümchen, das nicht nur rote Haare hat, sondern auch noch rote Söckchen trägt

[manchmal_melissa]

Es bleibt die Frage wer ist das geringste Übel? Wenn einem alle nur in die Tasche greifen wollen sind alle gleich übel.

Ich denke, das muss jeder für sich selbst rausfinden. Ich kenne jetzt nicht jedes Programm, aber alle wollen dir bestimmt nicht in die Tasche greifen. Kommt ja auch drauf an, was damit gemeint ist. Der Wahl-o-mat gibt z.B. immer einen ganz guten Überblick darüber, zu welcher Partei man die größte Schnittmenge hat.

Liebe Grüße,
Melissa

[scheue_Sarah]

Es ist leichter sich irgendwelchen Parolen anzuschließen, anstatt sich eine eigene Meinung zu bilden und entsprechend zur Wahl zu gehen.

Ich möchte noch etwas hinzufügen:
Wer sich ein Auto kauft, liest wochenlang in Zeitschriften, im Internet oder fährt Händler ab.
Geht es aber um die Zukunft des Staates in dem ich lebe (oder zum Teil von dem ich lebe), habe ich nicht die Zeit mir auch mal ein Wahlprogramm durch zu lesen???!!! Da steht doch das meiste drin... Oder selbst diese Internet Wahl-o-Maten oder so können ein Leitfaden sein.

Ich jedenfalls möchte, dass
- die Umwelt durch neue Technologien und nicht durch Verbote geschützt wird
- Soziales nicht nur durch Umverteilung "gelöst" wird, sondern durch neue Wege
- wirtschaftlicher Erfolg und Einsatz sich auszahlt und nicht in Neiddebatten ausartet (und Unternehmen/freelancer vertreibt)
- ...

Ich suche mir nicht das geringste Übel heraus, sondern die größt mögliche Übereinstimmung.
Und Leute, das funktioniert!
Sarah

[Blossom]

Wer sich ein Auto kauft, liest wochenlang in Zeitschriften, im Internet oder fährt Händler ab.

Ja, Sarah, genau. Du zeigst es treffend an einem simplen Beispiel. Danke.

[Marlene K.]

...
- Soziales nicht nur durch Umverteilung "gelöst" wird, sondern durch neue Wege
...

Ich suche mir nicht das geringste Übel heraus, sondern die größt mögliche Übereinstimmung.
Und Leute, das funktioniert!
Sarah

In der Grundannahme stimme ich Dir ja zu.
Im folgenden stellst Du Bedingungen auf, die zu diskutieren sind.

Ich sehe alle von Dir aufgestellten Ausschlüsse als wünschenswert, aber nicht realisierbar an.
Verdeutlichen lässt es sich am einfachsten an der zitierten Forderung.

Unsere gemeinsamen Bemühungen als Gesellschaft schaffen eine, wie alles auf der Welt, endliche Menge an materiellen und immateriellen Werten. Der Wert an sich ist keine festgefügte Größe sondern eine gesellschaftliche Aushandlung, siehe Debatte um Pflegearbeit.

Du nennst eine Diskussion um deren Verteilung pauschal Neiddebatte und nicht die Leistung würdigend. Ich stelle die Bewertungen, die hinter einer solchen Aussage stehen deutlich in Frage.

Aber ganz abgesehen von diesen unterschiedlichen, beide zulässigen, Wertungen:
Um die soziale Frage zu lösen, müsstest Du, ohne Umverteilung, die Wertschöpfung erhöhen, und das weltweit, es sei denn Du befürwortest die Ausbeutung von Menschen, die das Pech haben im falschen Staat geboren zu sein. Eine andere Möglichkeit wäre die kurzfristige Ausbeutung aller natürlicher Gegebenheiten ohne Rücksicht auf langzeitige Folgen für die, auch endliche, Umwelt und die Zukunft.

Wenn ich eine wirklich gangbare, rechtsichere und menschlich machbare Möglichkeit übersehen habe, bin ich gerne bereit Deine Forderungen zu unterstützen.

Mit lieben Grüßen

Marlene

[scheue_Sarah]

Unsere gemeinsamen Bemühungen als Gesellschaft schaffen eine, wie alles auf der Welt, endliche Menge an materiellen und immateriellen Werten. Der Wert an sich ist keine festgefügte Größe sondern eine gesellschaftliche Aushandlung, siehe Debatte um Pflegearbeit.

Du nennst eine Diskussion um deren Verteilung pauschal Neiddebatte und nicht die Leistung würdigend. Ich stelle die Bewertungen, die hinter einer solchen Aussage stehen deutlich in Frage.

Aber ganz abgesehen von diesen unterschiedlichen, beide zulässigen, Wertungen:
Um die soziale Frage zu lösen, müsstest Du, ohne Umverteilung, die Wertschöpfung erhöhen, und das weltweit, es sei denn Du befürwortest die Ausbeutung von Menschen, die das Pech haben im falschen Staat geboren zu sein. Eine andere Möglichkeit wäre die kurzfristige Ausbeutung aller natürlicher Gegebenheiten ohne Rücksicht auf langzeitige Folgen für die, auch endliche, Umwelt und die Zukunft.

Wenn ich eine wirklich gangbare, rechtsichere und menschlich machbare Möglichkeit übersehen habe, bin ich gerne bereit Deine Forderungen zu unterstützen.

Hallo Marlene,

leider habe ich auch nicht das Patentrezept für alle Probleme. Was ich aber gerne annähme wären ein paar Freigeister, die einfach mal eine Woche in einer Berghütte brainstorming machen.
Neue Wege ausdiskutieren. Ein Finanzminister, der sein Geld auf dem Sparbuch anlegt, das gibt es wohl nur bei uns....

Ohne Wertung mal mein spontanes brainstorming - und ohne Menschen in der 3. Welt auszubeuten:
- Rentenkasse: staatlich angelegtes Kapital an den Finanzmärkten (die langfristig über die letzten 100 Jahre um 6-8% pa gestiegen sind) - damit erhöht der Staat auch seine Resourcen
- Armut: wenn ich allen 10% mehr Geld gebe, sind nachher per Mathematik immer noch dieselben arm. Daher: alle Gehaltserhöhungen vom Volumen her halbieren, Hälfte 1 per Kopf und Hälfte 2 wie gehabt nach % verteilen. Das kommt der unteren Einkommenschicht zugute und dem Staat (weil die Sparquote "unten" viel geringer ist) - ist auch eine Art Umverteilung, aber keine Vermögenssteuer, bei der ich Abgaben auf von schon versteuertes Eigentum erhebe
- Schließung von Steuerschlupflöchern: Beispiel Immobilienkonzerne: die handeln nicht mit Immobilien, sondern mit Gesellschaften (für jede Immobilie wird eine gegründet). Verkauft wird dann die Gesellschaft zu einem lächerlichen Steuersatz... Es gibt hunderte Beispiele! Man muss keine Steuern erhöhen, man muss nur dafür sorgen, dass die vorhandenen auch gezahlt werden (der richtige Weg mit den Apples und Amazons dieser Welt ist ja eingeschlagen)

Deutschland steht sich manchmal selbst im Weg, ist zu bürokratisch und langsam. Gerade C... hat es wieder gezeigt! Mein bester Freund Pareto (der mit der 80/20-Regel) sollte in der Politik Einzug halten. Etwas auf 100% zu bringen ist extrem aufwendig, wohin gegen 80-90% oft dieselbe Wirkung zeigen!

Mir würden sicher noch mehr Beispiele einfallen. Resourcen sind genügend da, die Lobbyarbeit scheint aber zu gut organisiert...

Gerne lese ich hier mehr Ideen! Ideen, die weiter gedacht werden können und nicht sofort kaputt diskutiert werden (brainstorming eben, da können ganz verrückte Sachen dabei sein, bewertet wird am Ende).

Vielleicht habe ich auch andere zum Nachdenken gebracht...
Sarah

[Marlene K.]

Hallo Marlene,
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- Rentenkasse: staatlich angelegtes Kapital an den Finanzmärkten (die langfristig über die letzten 100 Jahre um 6-8% pa gestiegen sind) - damit erhöht der Staat auch seine Resourcen
- Armut: wenn ich allen 10% mehr Geld gebe, sind nachher per Mathematik immer noch dieselben arm. Daher: alle Gehaltserhöhungen vom Volumen her halbieren, Hälfte 1 per Kopf und Hälfte 2 wie gehabt nach % verteilen. Das kommt der unteren Einkommenschicht zugute und dem Staat (weil die Sparquote "unten" viel geringer ist) - ist auch eine Art Umverteilung, aber keine Vermögenssteuer, bei der ich Abgaben auf von schon versteuertes Eigentum erhebe
- Schließung von Steuerschlupflöchern: Beispiel Immobilienkonzerne: die handeln nicht mit Immobilien, sondern mit Gesellschaften (für jede Immobilie wird eine gegründet). Verkauft wird dann die Gesellschaft zu einem lächerlichen Steuersatz... Es gibt hunderte Beispiele! Man muss keine Steuern erhöhen, man muss nur dafür sorgen, dass die vorhandenen auch gezahlt werden (der richtige Weg mit den Apples und Amazons dieser Welt ist ja eingeschlagen)
...
Mir würden sicher noch mehr Beispiele einfallen. Resourcen sind genügend da, die Lobbyarbeit scheint aber zu gut organisiert...
...
Sarah

Hallo, Sarah,
da lese ich doch von der klassischen Umverteilung...
...und von Forderungen derer, die Du im ersten Schreiben der Neiddebatte bezichtigt hast. Ich meine, bei der Tatsache, dass Wohnungen nicht zum reinen Spekulationsobjekt verkommen dürfen...

Zu der ersten Idee von der Aktien- oder rein Marktbasierten Rente: Das hat schon bei Riester nicht funktioniert. Menschen, die den Cent umdrehen müssen, können keine Aktien erwerben, wenn sie gleichzeitig ihren Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen wollen.
Wenn wir die Steuerschlupflöcher stopfen, was unbedingt nötig ist, sinken die Renditen auf dem Spekulations- und Aktienmarkt, also die Absicherung der Renten, so wie von Dir vorgeschlagen.

Was spricht dagegen, alle Einkommen, also auch Erbschaften, Dividenden und ähnliches gleichmäßig an den Sozialsystemen ( Krankenversicherung, Rente, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung ) und in das Steuersystem einzubeziehen? Es ist eine seltsame Idee, dass Menschen, die über etwa 5200€ und mehr verdienen, also sich Solidarität leisten könnten, sich aus dem solidarischen System abmelden können https://de.wikipedia.org/wiki/Jahresarb ... geltgrenze. Es bliebe ja jedem frei sich zusätzlich privat zu versichern, wie ich das ja sogar als mensch mit geringer Rente tue, damit meine Armut nicht schon an den Zähnenablesbar wird.

Ähnliches gilt für das Steuervermeidungssystem, dass ja nur Menschen mit freiem Kapital wirklich nutzen können. Ich weiß, dass die Logik dahinter sein soll, dass sie dieses Kapital in Arbeitsplätze investieren. Das dies nicht funktioniert, sondern weltweit zu Steuerflucht, Landgrabbing, Spekulation mit natürlichen Resourcen wie Grundwasser und Wohnungen, einer Überproduktion von Lebensmitteln in den reichen Ländern und ähnlichen Verwerfungen führt ist ja wohl offensichtlich.

Hier müssen nicht nur einzelne Staaten, hier muss die Menschheit steuernd eingreifen. Der impuls hierzu kann allerdings nur von den Ländern mit freiem Vermögen, was ja im Wortsinn freie Gestaltungsmacht bedutet, ausgehen.
Die zu Schützenden sind mit Überleben beschäftigt. Hier zu sagen, die sollen erst mal sich selber helfen, würde ich für zynisch halten. Wir hindern sie ja durch Schutzzölle auf Fertrigprodukte gerade daran, die Rohstoffe, die wir oft aus den armen Ländern unbelastet durch Zölle und oft zu Schleuderpreisen importieren, selbst zu verarbeiten...

Selbst ich als mensch mit geringem Einkommen bezogen auf der Gesellschaft in der ich lebe, provitiert von einem durch Geld und damit Macht gestützten Kolonialsystem, ohne dies alleine ändern zu können. Aber klar benennen kann ich es.

Ups, jetzt sind wir weit weg gekommen von den Wahlen in unserem Land. Aber es hängt ja alles voneinander ab...
Liebe Grüße

Marlene