buzzfeed: Bundesregierung unternimmt weiterhin nichts gegen Operationen an intersexuellen Kindernbuzzfeed: Bundesregierung unternimmt weiterhin nichts gegen Operationen an intersexuellen Kindern

[Anne-Mette]

Moin,

hier gibt es weitere Informationen:

https://www.buzzfeed.com/de/julianeloef ... lle-kinder

Gruß
Anne-Mette

[Svetlana L]

An der Antwort vom BMJV sieht man sehr schön, wie dehnbar Begriffe doch sind. "baldmöglichst" einen Gesetzentwurf einreichen zu wollen beißt sich in meinen Augen mit "Die Frage zu den inhaltlichen Planungen kann derzeit nicht beantwortet werden". Und wie lange so ein Meinungsbildungsprozess dauern kann, kennen wir ja zur Genüge von der TSG-Reform. Sechs! Setzen!

[Ulrike-Marisa]

Moin,

egal was, ich glaube, dass die derzeitige Bundesregierung nicht mehr Kraft und Willes ist, solche Dinge anzugehen und sachlich vernünftig zu bearbeiten; das klappt ja nicht mal bei den wirklich wichtigen Klimavorhaben, deren Beschlüsse des Klimarates nun windelweich bis zur Unwirksamkeit gespült wurden bis auf die Geldkassierfrage; da wird wohl abkassiert werden ohne, dass es einen sichtbaren Erfolg geben wird. Überall setzen sich Partei- und Machtinteressen durch...
...traurig das ganze...

Gruß, Ulrike-Marisa

[Jasmine]

Zitat aus dem Artikel:

Die Agentur für Europäische Grundrechte kam 2015 zu dem Ergebnis, dass die Menschenrechte von Intersexuellen durch die Operationen missachtet werden.

Wie fortschrittlich sind unserere politischen Verantwortlichen?
Wenn dann im Koalitionsvertrag folgendes steht:

Die Bundesregierung will gesetzlich gegen die geschlechtszuweisenden Operationen vorgehen. Im Koalitionsvertrag von 2018 heißt es: "Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."

Und die Regierung auf eine Anfrage nur so antwortet:

"Die Frage zu den inhaltlichen Planungen kann derzeit noch nicht beantwortet werden, weil der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist." Im Februar diesen Jahres hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion ähnlich geantwortet.

Frage ich mich warum die Regierung bis heute nicht in der Lage ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit hier für alle zu garantieren?

Liebe Grüße Jasmine

[Anne-Mette]

Moin,

die FDP gibt im Moment vor, sich besonders um die Angelegenheit zu kümmern.
Allerdings steht in meinen Augen auch eine Auseinandersetzung der verschiedenen Parteien und Fraktionen im Wege, wenn es um "Druck auf die Bundesregierung" geht.

So lese ich jedenfalls die Drucksache 19/10304

Dort geht es um :
Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Achim Kessler, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.— Drucksache 19/9056 — Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern

Die FDP enthält sich...

Gruß
Anne-Mette