Ausweiskontrollen beim Boarding - Inneres und Heimat/GesetzentwurfAusweiskontrollen beim Boarding - Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

[Anne-Mette]

Fluggesellschaften sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (19/5553) verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

Darin wird darauf verwiesen, dass die Luftfahrtunternehmen derzeit nicht gesetzlich zu einer solchen Prüfung verpflichtet seien. Durch diese mangelnden Kontrollen entstehe eine "gewichtige Informationslücke" und Kriminellen und Terroristen werde es "ermöglicht, sich unter falscher Identität Zugang zu Flügen zu verschaffen".

Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung zu der Bundesrats-Initiative noch nicht abgeschlossen. Dies geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf hervor.

[Vincent]

Ja, ich finde es auch wichtig, dass der Staat immer weiß wer sich wohin bewegt.
Man sollte die Ausweiskontrolle auch auf Züge, S-Bahn, U-Bahn, usw. ausweiten.
Und bis die lückenlose Videoüberwachung mit Gesichtserkennung installiert ist, kann man Ausweisleser in Pkws installieren.

Der ganze Aufwand nur, weil es immer wieder Menschen gibt, die ihren Peilsender Handy zuhause vergessen.

[Valerie Bellegarde]

Du magst deine Ironie für witzig halten, ich halte sie für nicht angebracht, und dem Staat hier Kontrollwahn zu unterstellen, ist an den Haaren herbeigezogen, gab es doch in der jüngeren Vergangenheit genügend Fälle von versuchten Attentaten, gerade im Bereich des Flug/Bahnverkehrs. Das Kürzel "IS" möchte ich dabei noch gar nicht groß erwähnen.

Valerie

[Frieda]

Ist es wirklich WIRKLICH nuuuuur der "Kontrollwahn" den die Gesetzeshüter hier treibt, dieses Gesetz zu überdenken?

Namaste

[Bea Magdalena]

Hallo Frieda,

tut mir leid, Deinen Post hab ich nicht verstanden, magsd Du mich bitte aufklären?
Dankeschön

Liebe Grüße
Bea

[Frieda]

Natürlich Bea gern.

Ich frage mich ob wir uns wirklich absolut sicher sein können, dass der einzigste Beweggrund unserer Gesetzeshüter dieser ist, das Gesetz zu überdenken um uns noch besser kontrollieren zu können!?

[ExuserIn-2023-06-22]

Du magst deine Ironie für witzig halten, ich halte sie für nicht angebracht, und dem Staat hier Kontrollwahn zu unterstellen, ist an den Haaren herbeigezogen, gab es doch in der jüngeren Vergangenheit genügend Fälle von versuchten Attentaten, gerade im Bereich des Flug/Bahnverkehrs. Das Kürzel "IS" möchte ich dabei noch gar nicht groß erwähnen.

Valerie

Das Problem stellt sich für mich jedoch anders dar. Es wurden viele Gesetze in Bezug auf Terrorismus gemacht. Aber ist unsere Welt deswegen sicherer geworden? Oder treffen die Gesetze nur den normalen Bürger?
Es klingt vielleicht ein wenig provokativ, aber macht die Regierung mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetze den Bürger etwas zu gläsern? Die bestehenden Gesetze hätten ja ausgereicht um Terroristen dingfest zu machen, der Fall Amri hat doch deutlich gezeigt wo die Schwachstellen im System legen.
Menalee

[Magdalena]

Hallo,

die Schwachstellen im System sind die Menschen. Zum Einen die, die diese Gesetze beschließen, und die, die dies Gesetze anwenden sollen. Neue Überwachungssysteme bieten nicht automatisch mehr Sicherheit. Am Ende sitzt irgendwo ein Mensch, der eine Entscheidung trifft. Meine Bedenken sind in der Hinsicht, was ist mit erhobenen Daten, wenn nichts gegen die betroffenen Personen vorliegt. Wann und wo werden diese Daten verwendet und auch endgültig gelöscht, sofern kein straffälliges Verhalten vorliegt.

Viele Grüße Magdalena

[ExuserIn-2018-12-09]

Ja, ich finde es auch wichtig, dass der Staat immer weiß wer sich wohin bewegt.
Man sollte die Ausweiskontrolle auch auf Züge, S-Bahn, U-Bahn, usw. ausweiten.
Und bis die lückenlose Videoüberwachung mit Gesichtserkennung installiert ist, kann man Ausweisleser in Pkws installieren.

Der ganze Aufwand nur, weil es immer wieder Menschen gibt, die ihren Peilsender Handy zuhause vergessen.

das könnte gerade von mir sein, gut das wir da auf einer Wellenlänge schweben.

wer da den IS vorschiebt, dem ist nicht zu helfen.

[sbsr]

Aber ist unsere Welt deswegen sicherer geworden?

Überwachungssysteme helfen selten, Verbrechen zu verhindern. Sie erhöhen aber die Aufklärungsrate immens.

[Dolores59]

"Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige [= einstweilige] Sicherheit zu bewirken [= erlangen], verdient weder Freiheit, noch Sicherheit."

"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety." (1775)

Benjamin Franklin

Ich jedenfalls habe ein Menge Dinge zu verbergen, die den Staat und/oder Firmen nichts angehen. Zum Beispiel geht es den Staat (bzw, sein Personal) einen feuchten Kehrrichthaufen an, wo und wie ich mich in der Öffentlichkeit bewege.

LG
Dolores

[heike65]

Nunja, aber das ist doch heute schon üblich das beim Boarding der Perso bzw Reisepass kontrolliert wird, oder ?
Also bei uns war es die letzten 3 Jahre so.

Heike

[Dolores59]

Nunja, aber das ist doch heute schon üblich das beim Boarding der Perso bzw Reisepass kontrolliert wird, oder ?
Also bei uns war es die letzten 3 Jahre so.

Heike

Am Schalter bei der Gepäckaufgabe und/oder beim Ausstellen der Bordkarte wird der Ausweis verlangt.

Mit Handgepäck und mit im Vorfeld ausgedruckter Bordkarte nicht.

Dolores

[Michi]

Nunja, aber das ist doch heute schon üblich das beim Boarding der Perso bzw Reisepass kontrolliert wird, oder ?
Also bei uns war es die letzten 3 Jahre so.

Heike

Innerhalb des Schengen-Raums finden an den Flughäfen keine Grenzkontrollen statt. Die Fluglinien entscheiden selbst, ob sie die Identität der Fluggäste überprüfen.

[Gaby Bergmann]

Hm. Also ich habe hier neulich schonmal "Gegenwind" bekommen, als ich sagte, so schlimm finde ich das jetzt nicht.
Ich meine, wenn ich ein Flugticket buche, muss ich sowieso meine amtlichen Personalien angeben, weil die Airline mich andernfalls nicht mitnimmt bzw. aufgrund der Besingungen nicht mitnehmen muss/darf. So steht es jedenfalls in den Bedingungen. Oder gebt Ihr bei Flugtickets tendenziell eher "formal unkorrekte" Namen an, um das Datensammeln zu erschweren?

"Die Daten" werden also ohnehin gesammelt. Von wem und wo die gesammelt und wie sie verarbeitet werden, kann ich also de facto heute schon nicht wirklich beeinflussen. Ob ich das nun gut finde, steht auf einem ganz anderen Blatt (damit es nicht falsch verstanden wird: nein, ich finde es ganz ausdrücklich(!) nicht gut, da sind wir uns einig. Aber kann ich es denn heute praktisch verhindern?).

Die konkrete Frage ist doch letztlich nur, ob ich beim Boarding nun kurz den Perso hochhalte oder nicht. Meine bisherige Erfahrung ist, dass ich dabei einfach durchgewunken werde. Unabhängig, ob ich enfemme oder enhomme fliege. Beides schon mindestens zweimal erprobt, stets auf den gesetzlichen Namen. Im EU-Ausland ist es sowieso heute schon Standard, dass der Ausweis kontrolliert wird. Also de facto geguckt wird, ob ich überhaupt einen habe, danach kommt schon der/die nächste.

Und ja, ich hätte tatsächlich gerne mal ein Ticket auf "den Mädchennamen". Das würde ich mir zumindest an meine Kork-Pinnwand hängen. Da ich aber offiziell keine VÄ/PÄ habe, geht es halt nicht, bzw. riskiere ich nicht, dass ich am Ende doch nicht mitfliegen darf. Die Erfahrung, auch enfemme relativ ungezwungen zumindest durch Europa fliegen zu können/dürfen, ist aber trotzdem eine schöne. Die ich mir lange gewünscht und eines Tages erfüllt habe, ggf. auch bald mal wiederholen werde.

LG Gaby.