Bundestag: Konferenz zu Umgang mit HasskriminalitätBundestag: Konferenz zu Umgang mit Hasskriminalität

[Anne-Mette]

Inneres und Heimat/Antwort

Eine Fachkonferenz des "Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft" im September 2018 in Jena zu dem Thema "Gewalt gegen Minderheiten: Internationale Perspektiven und Strategien zum Umgang mit Hasskriminalität" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5270) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4966). Wie die Bundesregierung darin darlegt, wurde das Institut für die Durchführung der Fachkonferenz aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit 7.440 Euro gefördert.

Außerdem wurde die Fachkonferenz laut Bundesregierung mit einer Summe von 15.000 Euro aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Die Mittel seien anteilig für Honorare, Reise- und Übernachtungskosten, die Miete von Räumlichkeiten, Catering, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Materialien sowie allgemeine Verwaltung verwendet worden.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass das Thema der Fachkonferenz im Fokus von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft stehe. Mit dem Phänomen der Hasskriminalität beschäftige sie sich sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext, führt die Bundesregierung aus. Dabei gehe es zum einen um das Erkennen von Hasskriminalität und um kriminalpräventive Ansätze sowie zum anderen um die strafrechtliche Bekämpfung von Hasskriminalität.

Darüber hinaus arbeite sie beständig daran, Hasskriminalität in Deutschland bundesweit noch besser statistisch zu erfassen, schreibt die Bundesregierung weiter. Vor diesem Hintergrund habe die Fachkonferenz, die sich mit den genannten Themen befasste, einen erheblichen Erkenntnisgewinn versprochen. Durch die geplante Veröffentlichung des Tagungsbandes werde zudem "eine breite und nachhaltige Wirkung gewährleistet".

[Jaddy]

Hintergrund der Anfrage ist wohl dieser Vorgang

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(Link, Achtung afd-Seite).
Stephan Brandner ist einer der rassistischen Hardliner. Und da das Institut zur Amadeo-Antonio-Stiftung gehört, ist es den Rechten natürlich ein Dorn im Auge. Und was macht Brander? Greint rum, "Gerade wir von der AfD müssen täglich mit gegen uns gerichtetem Hass, Zerstörung und Körperverletzung leben. Wir lehnen jede Form der Gewalt ab und suchen den Dialog".