Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018

[Anne-Mette]

Das wird eine lange Sitzung werden.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=3

28.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das
Geburtenregister
einzutragenden Angaben
gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Drucksache 429/18
Drucksache 429/1/18
Ausschussbeteiligung

Auch dort werden Protokolle und eine Live-Übertragung zur Verfügung gestellt.

Interessant sind die Erläuterungen (149 Seiten pdf): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=3

II.
Empfehlungen der Ausschüsse
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen
dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG keine Einwendungen
zu erheben.
Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Stellung zu nehmen.
Es wird im Wesentlichen empfohlen, den Anwendungsbereich des -§ 45b PStG-E nicht auf Menschen mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung"
zu beschränken, sondern auf Personen mit "Variationen der Geschlechtsidentität" und solche, die sich einem anderen als dem eingetragenen oder
keinem Geschlecht zugehörig fühlen, zu erweitern.
Wegen der Einzelheiten wird aufBR-Drucksache 429/1/18 verwiesen.

[Anne-Mette]

Hier noch ein Antrag des Landes Brandenburg vom 16.10.:

Antrag
des Landes Brandenburg

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru ... onFile&v=1

[Svetlana L]

Sollte aus der Minimallösung doch noch ein großer (bzw. größerer) Wurf werden? Drücken wir uns mal die Däumchen!

[Jasmine]

Ich gebe die Hoffnung ja nicht auf, daher drücke ich auch beide Däumchen.
Liebe Grüße Jasmine

[Svetlana L]

Der Gesetzentwurf wird jetzt gerade behandelt und kann im Livestream verfolgt werden. Angemeldet ist lediglich ein Redebeitrag von Anne Spiegel (B90/Grüne) aus Rheinland-Pfalz, es können jedoch auch Erklärungen zu Protokoll gegeben werden.

[Anne-Mette]

Moin,

die sind "flott bei der Sache". Ich hätte nicht gedacht, dass der ToP schon mittags dran ist.

Gruß
Anne-Mette

[Svetlana L]

Ja, aber leider nicht mit dem gewünschten Ergebnis einer Änderungsempfehlung, sondern einfach und ganz lapidar "durchgewunken".

[Anne-Mette]

Ja, leider

[Simone 65]

Das Gesetz ist einfach durchgewunken. Nur eine Rede . Wir sind unwichtig .
So schaffen die Politiker Politikverdrossenheit.
Wo sind die Versprechen der Grünen und der SPD .
Eine nachdenkliche Simone.

Ich hatte gehofft, hatte Hoffnung bald meinen Vornamen zu ändern , ohne den ganzen Mist . So einfach wie schon in vielen anderen Ländern .

[Jasmine]

Ich hatte gehofft, hatte Hoffnung bald meinen Vornamen zu ändern , ohne den ganzen Mist . So einfach wie schon in vielen anderen Ländern .

Auch ich hatte gehofft, aber wurde von dieser Politik wieder mal enttäuscht. Fazit, diese Regierung arbeitet weiter wie bisher. Die SPD verliert Stimmen, die CDU verliert Stimmen und die CSU ebenso - nun wo soll das hinführen? Ich bin schon auf die nächste Bundestagswahl und auch die Hessenwahl gespannt.

Da braucht sich niemand mehr wundern wenn ich nicht mehr zur Wahl gehe.

Nachdenkliche Grüße Jasmine

[geraldine]

Hallo,
Ja ich bin auch enttäuscht!
Wie soll das mal werden mit der Politikern?
Gruß Geraldie

[Anne-Mette]

Moin,

nun ja - Bundesrat und Bundestag haben unterschiedliche Funktionen.
Der Bundesrat wurde gebeten (das Schreiben der Bundeskanzlerin habe ich irgendwo verlinkt), dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Aus Sicht des Bundesrates war wohl zu wenig gegen den Entwurf einzuwenden.

Das bedeutet aber nicht, dass nichts mehr zu machen ist.

Um den ganzen Vorgang im Bundesrat berurteilen zu können, ist ein genauer Blick auf folgende
Dokumente wichtig: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... 29-18.html

u.a.:

Der Ausschuss für Frauen und Jugend
empfiehlt dem Bundesrat zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Stellung zu nehmen. Es wird im
Wesentlichen empfohlen, den Anwendungsbereich des -§ 45b PStG-E nicht auf
Menschen mit "Varianten der Geschlechtsentwicklung" zu beschränken, son-
dern auf Personen mit "Variationen der Geschlechtsidentität" und solche, die
sich einem anderen als dem eingetragenen oder keinem Geschlecht zugehörig
fühlen, zu erweitern.
Wegen der Einzelheiten wird auf
BR-Drucksache 429/1/18
verwiesen.

Gruß
Anne-Mette

[Michelle_Engelhardt]

Da braucht sich niemand mehr wundern wenn ich nicht mehr zur Wahl gehe.

Jemand wird sich mit Sicherheit wundern...nämlich Du selbst! Jeder Nichtwähler unterstützt indirekt die Parteien, die er ohnehin nicht gewählt hätte bzw. ablehnt. Dazu gehört dann auch, das es für die zur Wahl stehenden Parteien einfacher ist, die 5% Hürde zu schaffen....also auch für AfD, NPD und Co.

Paradoxerweise sind es auch gerade die Nichtwähler, die permanent über irgendwelche Mißstände im Land jammern. Also bevor ihr gar nicht wählt, gebt eure Stimme lieber den Parteien, die kein "Unheil" anrichten....Graue Panter, Partei bibeltreuer Christen oder sonstwas.

Werdet mal langsam wach!

Kopfschüttelnd
Michelle

PS. Graue Panter und Partei bibeltreuer Christen waren jetzt nur schnell zwei Beispiele....ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht, deren Parteiprogramm zu checken...bevor jetzt irgendjemand kommt und sagt, dass die PBC z.b. trans- oder homophob ist.

[Anne-Mette]

Guten Abend,

"das Versprechen der Grünen" wurde genannt - und moniert, dass nicht mehr darauf geworden ist.

Der einzige Redebeitrag zu dem ToP stammt von

Anne Spiegel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatsministerin des Landes Rheinland-Pfalz
Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz

Gruß
Anne-Mette

[Svetlana L]

Das jetzt im Bundesrat um die Mittagszeit das Gesetzt erst mal durchgewunken wurde wundert auch nicht wirklich, liegt aber auch an der Zusammensetzung des Bundesrates.

Ja, es wäre interessant, mal das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer zu sehen. Keine Ahnung, ob so etwas veröffentlicht wird - im Beschluss steht ja nur lapidar drin, dass gegen den Gesetzentwurf keine Einwände bestehen (Oh doch lieber Bundesrat, es gibt Einwände und zwar eine ganze Menge)

Auch queer.de berichtet über die Beratung im Bundesrat. In den Kommentaren wird auch danach gefragt und eine Rechnung aufgemacht. Demnach haben wir eine grün geführte Landesregierung, eine Links geführte Landesregierung und sieben SPD geführte Landesregierungen, wo in fünf Fällen die CDU nicht beteiligt ist (ob das tatsächlich so ist, habe ich jetzt nicht überprüft). CDU geführte Landesregierungen hätten demnach 32 von 69 Stimmen. Da kann man schon mal fragen, wo die Mehrheiten geblieben sind. Vermutung meinerseits: SPD-Landesregierungen mit CDU-Beteiligung haben sich enthalten. Das müsste man mal genauer analysieren.