KoalitionsverhandlungenKoalitionsverhandlungen

[Svetlana L]

Sollte man nicht sich jetzt an die Fraktionen wenden und Nachbesserungen einfordern?

Ob's was bringt? Schaden kann es aber auf jeden Fall auch nicht. Ich habe damals schon an die Parteivorsitzenden der Jamaica-Sondierer geschrieben und als sich das erledigt hatte und die SPD ins Spiel kam, auch noch an Martin Schulz. Die einzige Reaktion kam von Christian Lindner, der das Thema an seine Sondierer weitergeben wollte.

Das ist jetzt die dritte Legislaturperiode, wo das TSG (theoretisch) auf der Agenda steht. Ich hoffe sehr, dass es nicht noch eine vierte wird, doch mache ich mir mit CDU/CSU in Regierungsverantwortung keine allzugroße Hoffnung - doch diese stirbt ja bekanntlich zuletzt. Wichtig ist, dass auch die entsprechenden Verbände (BV T*, dgti, LSVD usw.) immer wieder Druck machen und das Thema auf die Tagesordnung holen.

[Marielle]

Hallo,

Wichtig ist, dass auch die entsprechenden Verbände (BV T*, dgti, LSVD usw.) immer wieder Druck machen und das Thema auf die Tagesordnung holen.

Das tun sie. Die zuständige Arbeitsgruppe des bvt* nutzt alle möglichen Kontakte und ist ständig auf der Suche nach neuen Ansprechpersonen und Anknüpfungspunkten. Das wird bei den anderen nicht anders sein. Neben dem Schreiben von Mails und Briefen werden insbesondere auch Veranstaltungen der Parteien und ihrer Untergruppierungen bearbeitet und wenn möglich besucht, sowie in persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten und deren Mitarbeiter_innen oder mit Mitarbeiter_innen von Ministerien die Anliegen der Community erläutert und auch entsprechende Forderungen formuliert. Daneben kümmern sich die Leute um Kontakte zu anderen Gruppen und Verbänden, zu verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen, um von dort Unterstützung zu bekommen und auch um an deren Arbeit mitzuwirken. Für all das wird viel Zeit investiert und im Land herumgereist.

Gibt es derzeit irgendwelche Aktionen (zum Beispiel vom Bundesverband Trans), bei denen man mitmachen kann...

Es gibt zu wenig wo_menpower (zumindest beim bvt*), um in diesem Zusammenhang breiter angelegte, niedrigschwellige und trotzdem sinnvolle Aktionen 'zum Mitmachen' zu planen und durchzuführen. Das müssten immerhin bundesweite Aktionen 'mit Pfiff' sein, damit was dabei rauskommt. Aber es kann sich jede_r in den Vereinen und Verbänden engagieren; zu tun gibt's genug.

Habt es gut

Marielle

[Lina]

Vielleicht ist es auch ein Thema, das noch nicht so wichtig ist, wenn die Koalition noch nicht steht. Für viele ist es ja kein weltbewegendes Thema. Daher aber auch nichts wo die ein Problem hatten, eine Änderung zu unterstützen, wenn es nur Teil eines für sie wichtigeren Deals wird.

[Lina]

... Und wenn es nur eine knappe Mehrheit gibt? Irgendwann wird es ein Thema geben, wo nicht alle mit spielen - und das man muss die Mehrheit von außerhalb der Koalition "erkaufen" Dann lohnt es sich schon jetzt, die möglichen "Verkäufer" zu überzeugen.
...
Schaut mal, was sich gerade in USA tut. Da macht man schon auf dem AB des White House die Demokraten dafür verantwortlich, dass sie kein Geld auf dem Konto haben. Obwohl die Republikaner eigentlich die Mehrheit haben. Wenn da jetzt irgend eine kleineren Partei vertreten wäre, könnte die einen Deal machen.

Ich finde, im übrigen, dass Deutsche sich allmählich sich von ihren eher unflexibel Denkweise in Politik befreien. Es ist mir natürlich bewusst, dass bei einer 5% Sperrgrenze eine Minderheitsregierung eher unwahrscheinlich ist, aber flexiblere Denkweise, die dazu gehört, würde bestimmt manchmal schneller zu Ergebnissen führen.