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Vicky_Rose hat geschrieben: Di 16. Mai 2023, 15:51 .... Ich rechne aber eher bis Ende des Jahres, wenn es gut läuft. ...............

.........und täglich grüßt das Murmeltier.

Ich habe mir dies mal angesehen:
https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/ge ... -node.html

schlauer bin ich deswegen auch nicht.

Satiere ein Aber was soll es, ich ergebe mich in mein Schicksal und überlasse die ganze Sache den Politikern. Die wissen es besser als ich. Ich kann das ganze nicht in seiner Komplexität erfassen, das können nur die schwer arbeitenden Politiker. Vielleicht sollte ich auch keine Politiker mehr kritisieren Satiere aus

Wenn ich eines gelernt habe, dann dies: Die Union will nicht die Zeichen der Zeit anerkennen, die Ampel verzögert warum auch immer. Aber bei einer neuen Bundestagswahl erwarte ich eher eine rechtslastige Bundesregierung. Ob dann eine Hexenjagd auf Menschen wie mich nach dem Vorbild Amerikas auch hier Einzug halten wird steht in den Sternen. Und da sage mal jemand er verstehe meine Politikverdrossenheit nicht. Es hat so viele Argumente gegeben von WHO bis EU und wie wird in Deutschland mit Menschenrechten umgegangen? Ich habe nicht die Möglichkeit wie Terfs über eine Minderheit Böses zu sagen. Was hat denn der Staat oder die Regierung gegen diesen Hate Speech gegen Menschen wie mich getan? Dann muß ich mir auch noch sagen lassen, ich hätte etwas gegen die Union oder so ein Gesetz braucht seine Zeit. Die Zeit wird rauher, dies habe ich heute erleben dürfen obwohl ich nett und freundlich mich in der Öffentlichkeit bewege.

Liebe Grüße Jasmine

Moin,

Jasmine hat geschrieben: Di 16. Mai 2023, 19:15 Ob dann eine Hexenjagd auf Menschen wie mich nach dem Vorbild Amerikas auch hier Einzug halten wird steht in den Sternen.

bitte keine Angststörung entwickeln Noch wohnen wir in unserem Land und haben Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung

Gruß
Anne-Mette


Noch ein Hinweis zu Möglichkeiten der Mitgestaltung und Einmischung und Meinungsäußerung:

Hier kommt eine Vorankündigung:

enby:galactic + transtastic organisieren am Bundesweiten Aktionstag mit Kundgebungen zum Selbstbestimmungsgesetz eine Aktion für Hamburg: 20 . Mai um 15 am Heidi-Kabel-Platz

Selbstbestimmung/Fremdbestimmung?

Bundesweiter Aktionstag mit Kundgebungen zum Selbstbestimmungsgesetz

Am 20 . Mai um 15 Uhr geht die trans-inter-nichtbinäre Community in mehreren Städten gleichzeitig auf die Straße um laut ihre Meinung zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz zu sagen.

Der Referentenentwurf ist nun endlich fertig, die Anhörung der Verbände ist gestartet und läuft noch bis Ende Mai.

Zu diesem Entwurf gibt es viel Redebedarf, deshalb wird das Mikrofon für euch geöffnet.

Nutzt also die Gelegenheit um laut zu sein, damit die verantwortlichen Politiker_innen hören wie ihr zu dem geplanten Gesetz steht und was ihr wirklich braucht.

Jasmine hat geschrieben: Di 16. Mai 2023, 19:15 Ob dann eine Hexenjagd auf Menschen wie mich nach dem Vorbild Amerikas auch hier Einzug halten wird steht in den Sternen.

Zunächst einmal steht Deine für mich nicht nachvollziehbare pessimistische Betrachtungsweise in den Sternen.

Jasmine hat geschrieben: Di 16. Mai 2023, 19:15 Und da sage mal jemand er verstehe meine Politikverdrossenheit nicht.

Ich verstehe sie, auf Mutmaßungen und ungeduldigen Erwartungen beruhend, nicht.

conny hat geschrieben: Di 16. Mai 2023, 20:23

Jasmine hat geschrieben: Di 16. Mai 2023, 19:15 Und da sage mal jemand er verstehe meine Politikverdrossenheit nicht.

Ich verstehe sie, auf Mutmaßungen und ungeduldigen Erwartungen beruhend, nicht.

Hmm, wenn man die von Jasmine geäußerten Erwartungen mit den vollmundigen Versprechen der Regierung von vor zwei Jahren abgleicht, dann kann ich gut verstehen, dass sie frustriert ist.

Ungeduldig würde ich es auch nicht nennen, wenn sie darauf hinweist, dass die Regierung inzwischen ihrem eigenen Zeitplan viele Monate hinterher hinkt.

Mir erscheint eher die Gleichgültigkeit von Vielen in Deutschland gegenüber derart schlechter Regierungsführung ein Problem zu sein. Den Verantwortlichen müsste viel häufiger gegen das Schienbein getreten werden. Und zwar so, dass die das auch spüren.
Aber das ist in unserem System ja nicht vorgesehen, wo man nach der Bundestagswahl vier Jahre Narrenfreiheit genießt.

LGL

conny hat geschrieben: Di 16. Mai 2023, 20:23 ......Zunächst einmal steht Deine für mich nicht nachvollziehbare pessimistische Betrachtungsweise in den Sternen.
.......Ich verstehe sie, auf Mutmaßungen und ungeduldigen Erwartungen beruhend, nicht.

Hi Conny, darf ich dir mal drei Fragen stellen? Hast du etwas gegen mich? Bin ich vielleicht ein Problem für dich? Stört dich meine Lebensart?

Ich weiß ja nicht wieviel du in der Presse und im Internet liest. Aber über die Hängepartie/Verzögerungen beim Selbstbestimmungsgesetz haben sich Personen aus der Politik, Parteien oder Verbände mehrfach geäußert. Allein die Verzögerung von Herrn Buschmann ist doch hinlänglich bekannt. Es sind also nicht nur meine Erwartungen oder Mutmaßungen.

Hast du rein zufällig mitbekommen wie sich Terfs und Co. über Menschen wie mich ausgelassen haben? Ich sehe hier eine Hexenjagd mit Diskriminierung, Verunglimpfung und Beleidigung.
Nimmt die Gewalt gegen queere Menschen zu?

Übrigens zum Thema Politikverdrossenheit bin ich wohl nicht alleine.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... n-100.html

Ich engagiere mich gerne hier im Forum, aber ich möchte und werde mich nicht mit dir streiten. Ich geniesse jetzt weiter meinen Abend mit Freunden.

Liebe Grüße Jasmine

Gesten gab es eine Online-Diskussion

"Wer die #Onlinediskussion zur Frage der Geschlechtlichen Selbstbestimmung gestern Abend verpasst hat, hat jetzt nochmal die Möglichkeit, den Mitgliedern des Deutschen Bundestags
- Jan Plobner (SPD)
- Tessa Ganserer (B90/Grüne)
- Jürgen Lenders (FDP) und
- Kathrin Vogler (Die Linke)
bei ihrem Austausch zu zuhören.

âž¡ Zum Video: https://youtu.be/7OwWV2va2RY

Die Politiker_innen diskutierten den Stand des neuen #Selbstbestimmungsgesetzes und was sich in Bezug auf den Geschlechtseintrag sowie geschlechtliche und körperliche Selbstbestimmung ändern soll.

Ein besonderer Augenmerk wurde auf die Frage gelegt, welchen Stellenwert die Erfahrungen von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im geplanten Gesetz haben.

Im Video erfahren Sie auch, wo Regierung und Opposition übereinstimmen und wo nicht.

Die vielfältigen Zuschauer_innenfragen, die während der Veranstaltung schriftlich eingereicht werden konnten, beantworten die Podiumsgäst_innen im zweiten Teil der Veranstaltung nach ca. 1h.

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit HAKI e.V., Intergeschlechtliche Menschen e.V. /Bund, Trans-SH e.V. und der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgeführt."

Der worst case ist schon nicht so schlecht abgeschätzt. Die letzte Sitzungswoche des BT ist in der ersten Juliwoche, die nächste danach ab 4. September. Wenn die erste Lesung nicht vor Juli stattfindet, werden Ausschussberatungen, etc. erst im Herbst passieren. Vor der ersten Lesung muss das Kabinett den Entwurf diskutiert und freigegeben haben. Also Verabschiedung und Unterschrift bis Jahresende, wenn es gut läuft.

Nur beim Bunderat mache ich mir relativ wenig Sorgen. Die Länder ohne CxU in der Regierung, die wohl zustimmen werden, haben 26 Stimmen von 35 nötigen, aber Länder mit mindestens einer Ampelpartei in der Regierung haben 33. Die werden sich wahrscheinlich (traditionell) enthalten. Nur Bayern hat aktuell eine Regierung ohne Ampelpartei und nur 6 Stimmen. Bei Bremen... halte ich eine Neuauflage von RGR für wahrscheinlich, ansonsten auch Enthaltung. Sofern das SBGG überhaupt zustimmungspflichtig ist.

Jaddy hat geschrieben: Mi 17. Mai 2023, 01:22 Bunderat [...]
Sofern das SBGG überhaupt zustimmungspflichtig ist.

Im Dezember hat jemand das hier geschrieben:

Salmacis hat geschrieben: Mo 26. Dez 2022, 00:49Kurz zum aktuellen Stand: Ich habe nach einer etwas frustrierten Story auf Instagram von Sven Lehmann die Nachricht erhalten, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sein wird und somit die Union dieses auch nicht blockieren kann.

Ich dachte, diese Kuh ist vom Eis?
Was denn nun?

LGL

Lana hat geschrieben: Di 16. Mai 2023, 16:23 Ich dachte, der Entwurf wurde extra so gemacht, dass der Bundesrat nicht beteiligt werden muss?

Grundsätzlich gilt in Deutschland:

Von besonderem Gewicht ist daher die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (Artikel 50 GG). Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Welche dies sind, ist abschließend an unterschiedlichen Stellen im Grundgesetz festgelegt. Bei den übrigen Gesetzen handelt es sich um sogenannte Einspruchsgesetze. Der Einfluss des Bundesrates ist hier geringer als bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen. Er kann seine abweichende Meinung in diesen Fällen nur dadurch zum Ausdruck bringen, dass er Einspruch gegen das Gesetz einlegt. Dieser kann durch den Deutschen Bundestag im Normalfall mit der sogenannten Kanzlermehrheit jedoch überstimmt werden.

https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/ge ... -node.html

Es geht eher um die Frage, ob der Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Zur Frage der Zustimmungspflicht ist im Kopf des Gesetzentwurfs zu lesen https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/ge ... 7.2_cid374. er lautet für das Selbstbestimmungsgesetz:

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/ge ... gg--224546

Das bedeutet, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Er befasst sich aber mit dem SBGG zweimal. Das bedeutet Fristen und ist damit Bestandteil der Zeitschiene.

https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... weg-255468

Ich habe mir dies durchgelesen und nun frage ich mich wirklich wie lange es noch dauern kann. Also weiterhin eine Hängepartie vor dem Hintergrund "Wie geht Deutschland mit Minderheiten um". Vielleicht jährt sich das TSG am 1. Januar nochmal während Cannabis bereits legalisiert ist. Bin mal gespannt wie lange dieses Gesetz dauert. Von warmen Worten habe ich genug! Auch die Verweise auf demokratische Abläufe usw. Es hätte schon längst was passieren müssen betreffend Selbstbestimmungsgesetz. Klar verstehe ich auch, das man das alles emotionslos und pragmatisch sehen muß. Außer Terfs und Co. die dürfen ihre Hetzkampagnen voller Emotionen verbreiten. Bei den ganzen Fehlinformationen von denen höre ich kein Staatsorgan das sich dazu berufen fühlt diesen Einhalt zu gebieten.

Was ich dabei nicht verstehe, das Gesetze für Coronabeschränkungen oder Waffenlieferungen usw. deutlich schneller eingeführt werden. In der letzten Legislaturperiode schaffte es die Groko nicht und mittlerweile habe ich Zweifel ob die Ampel es schafft ein Selbstbestimmungsgesetz Wirklichkeit werden zu lassen. Vielleicht wird, wurde es ja absichtlich hinausgezögert um die Landtagswahl in Bayern und Hessen nicht zu beeinflussen. Dabei handelt es sich bei allen Parteien um demokratische Parteien. Eigentlich bin ich auf die Reden der Union im Bundestag gespannt, dann werde ich ja sehen wie diese Parteien oder ihre Vertreter am Rednerpult Menschenrecht verstehen.

Entschuldigt meine Meinung, aber in einem so langsamen Staat der sich selbst lähmt, wie soll da Fortschritt funktionieren. Kein Wunder das Deutschland links und rechts überholt wird.

Liebe Grüße Jasmine

Ich habe mir gerade diesen Artikel mal durchgelesen:

https://starkekids.com/selbstbestimmungsgesetz/

Zitat:

Das Selbstbestimmungsgesetz —....................

Ich fand ihn interessant.

Liebe Grüße Jasmine

Eine super gute Informationsquelle für Eltern und Jugendliche. Danke für den Hinweis liebe Jasmine.

LG Manuela

Einen festen Zeitplan gibt es noch nicht. Nächster offizieller Schritt ist mW, den Entwurf als Kabinettsvorlage zu besprechen. Wenn Kabinett (Kanzler, Ministys) das abnickt (ist zu erwarten), wird er für die erste Lesung im Bundestag eingetaktet. Ich bezweifle, dass das vor der Sommerpause klappt (8.7.-3.9.). Nach der ersten Lesung, frühestens im September, geht es in die Ausschüsse. Dort ggf Anhörungen... Dann 2te und 3te Lesung im Bundestag mit voraussichtlicher Verabschiedung. Falls nichts dazwischen kommt, könnte es mit etwas Glück bis zum Jahresende klappen. Für realistischer halte ich Ostern 2024.

Ich stimme Jaddys Einschätzung zu. Die Tagesordnung des Kabinetts kann hier
https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... se-2193424
eingesehen werden. Ansonsten sind nach der ersten Lesung die Ausschüsse dran. Hier wird der endgültige Text festgelegt. Dann geht es in die zweite Lesung. Ggfs. kann die dritte Lesung am gleichen Tag erfolgen. Auch der Bunderrat wird einbezogen, ist aber nach Bekunden in diesem Fall nicht zustimmungspflichtig.

Alternativ kann das Parlament selber über eine Fraktion einen Textentwurf einbringen. Den Link, den Jasmine eingebracht hat, ist hierzu sehr informativ.

Jaddy hat geschrieben: Mi 7. Jun 2023, 11:07 Falls nichts dazwischen kommt, könnte es mit etwas Glück bis zum Jahresende klappen. Für realistischer halte ich Ostern 2024.

"¦ wenn die Regierung noch so lange "hält". Denn insbesondere die FDP sabotiert ja, wo sie nur kann. Und das geht nur begrenzte Zeit gut "¦

Mirjam