Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 34

[Jasmine]

.......Ob Transsexuellengesetz oder Selbstbestimmungsgesetz, die Ansichten und Aussagen von den Genannten sind und bleiben ganz sicher davon unberührt. Nicht, dass Du falsche Hoffnungen hast.

Grundlegend geht es mir doch nicht um diese Personen, sondern um mich. Die permanente Diskussion dürfte nach Einführung des SBG meiner Meinung nach abflauen und der Realität werden diese Personen sich dann nicht verschließen können. Aber diese Menschen liegen meiner Meinung nach falsch und dies wird ihnen dann auf die Füße fallen, weil ihre Prognosen nicht eingetroffen sind.

Liebe Grüße Jasmine

[Jasmine]

........Da frage ich mich dann halt, was mir ein besseres Gefühl vermittelt ... den Namen endlich offiziell in den Papieren zu haben, oder nicht doch eher, endlich mein Leben im Griff zu haben und in den o.a. Bereichen als Frau anerkannt zu sein. Beides wäre zwar perfekt ... aber ohne das Letztgenannte ist der Eintrag des Names reine Makulatur über ein defektes Innere..........

Ich denke, das ich mein Leben durchaus im Griff habe und über ein gesundes Selbstbewußtsein verfüge. Ich verfolge zwei Ziele, das eine ist meine Namensänderung und das zweite ist meine Gaop. Außerdem ist aus meinen Beiträgen zu ersehen, das ich auf einem guten Weg bin. Freund*innen von mir bewundern mich wegen meiner Ruhe und Ausgeglichenheit. Aber ich äußere meine konstruktive Meinung über die Regierung wenn ich es für richtig halte. Ein Obrigkeitsdenken oder vorauseilender Gehorsam liegt mir fern.

Liebe Grüße Jasmine

[Lana]

Richtig, diese Diskussion darum macht im Grunde die Schwierigkeiten, bringt noch mehr Leute auf den Plan
die ohne eine Ahnung zu haben mitdiskutieren möchten.

Tja, und warum wird immer noch und immer länger diskutiert?
Doch weil die Regierung nichts liefert außer warmen Worten...

Dieses Problem nun denen in die Schuhe zu schieben, die sich damit nicht so einfach abspeisen lassen, find ich nicht in Ordnung.

LGL

[Lana]

Es geht nicht alleine um das Hausrecht in Saunen.

Da hat man ja angeblich einen Kompromiss gefunden, wenn die Mitteilungen vor Ostern irgend einen wahren Kern haben sollten.

Das Problem und die Verzögerung liegt darin, dass am Geschlechtseintrag wesentlich mehr hängt und dieser in vielen weiteren Gesetzen und Vorschriften seinen Einfluss hat.

Und das ist denen über die Feiertage aufgefallen? Klingt wenig glaubwürdig...

Überhaupt:
Es ist ja nicht so, dass man seinen Personenstand derzeit nicht ändern könnte. Die daraus folgenden Auswirkungen auf andere Vorschriften sind also längst bekannt - und ganz offensichtlich gibt es heute schon einen Umgang damit.

Es ist auch nicht ersichtlich, warum das alles zusammen erledigt werden muss. Ansonsten scheut die Politik doch auch keine Schnellschüsse, ohne die Folgen zu bedenken. Aktuelles Beispiel: Verbot von Öl- und Gasheizungen, ohne Regelungen zu treffen, wie die Umstellung sozial verträglich finanziert werden kann.

Für mich sind das nichts als schlechte Ausreden. All diese Einwände haben im Grunde nur zwei mögliche Ursachen:
1. Man will nicht so recht. Wenn man wirklich wollte, bekommt man einiges von jetzt auf gleich geregelt, wie in der Vergangenheit mehrfach bewiesen.
2. Man kann es nicht.

Beides ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Als Leidtragende der deutschen Politik wundert man sich, wie andere Länder es tatsächlich geschafft haben, ein Selbstbestimmungsgesetz einzuführen.

Hier wird das Problem ganz gut erklärt (Das im übrigen auch in anderen Politikfeldern endemisch ist):
https://taz.de/Debatten-ueber-Selbstbes ... /!5905243/

Fortschritt zugunsten der Schwächeren wird nicht immer aktiv bekämpft. Oft wird er passiv verschleppt. Die Beharrungskräfte des Status quo sind frustrierend unoriginell, das macht sie so perfide. Die meisten Po-­li-­ti-­ke-­r*in-­nen finden weder trans Rechte noch Frauenräume dringlich, es sei denn, man kann beides in Scheindebatten gegeneinander ausspielen. Damit fahren sie gut, solange die Mehrheit findet, dass Antidiskriminierung schon auch irgendwie Zeit hat, bis morgen.

LGL

[Jasmine]

......Es ist ja nicht so, dass man seinen Personenstand derzeit nicht ändern könnte. Die daraus folgenden Auswirkungen auf andere Vorschriften sind also längst bekannt - und ganz offensichtlich gibt es heute schon einen Umgang damit. .......

Daran habe ich ja noch gar nicht gedacht, danke Lana. Die Auswirkungen kennt man aus dem TSG Gesetz und dem -§ 45 b PSTG. Beim -§ 45 b PstG hat man es ja auch hinbekommen. Wäre dies nicht eine Blaupause für das Selbstbestimmungsgesetz? Warum hat man damals eigentlich transsexuelle Menschen ausgenommen? Daher halte ich meine Kritik betreffend der Regierung durchaus für zutreffend und angemessen.

Liebe Grüße Jasmine

[Blossom]

Ich denke, das ich mein Leben durchaus im Griff habe und über ein gesundes Selbstbewußtsein verfüge. Ich verfolge zwei Ziele, das eine ist meine Namensänderung und das zweite ist meine Gaop. Außerdem ist aus meinen Beiträgen zu ersehen, das ich auf einem guten Weg bin. Freund*innen von mir bewundern mich wegen meiner Ruhe und Ausgeglichenheit. Aber ich äußere meine konstruktive Meinung über die Regierung wenn ich es für richtig halte. Ein Obrigkeitsdenken oder vorauseilender Gehorsam liegt mir fern.

Keinen der beiden Punkte habe ich mit meiner Antwort in Frage gestellt - denn ich schrieb ja: Was mir ein besseres Gefühl gibt.
Und letztlich hast du impliziert, dich sicherer zu fühlen, wenn deine Namensänderung durch ist ... dem habe ich widersprochen. Welchem Täter auch immer wird das nämlich im Zweifelsfall völlig Schnuppe sein.

[Jasmine]

Liebes Blümchen, nein habe ich nicht.
Außerdem würde ich gerne wieder über den Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz hier posten.
Liebe Grüße Jasmine

[Aria]

Die daraus folgenden Auswirkungen auf andere Vorschriften sind also längst bekannt - und ganz offensichtlich gibt es heute schon einen Umgang damit.

Ha...haha...ja...ähem nein, nicht so wirklich. So sollte es eigentlich sein.....eigentlich. Ist es aber nicht. Tatsächlich versuche ich seit 1 Jahr verschiedene Dokumente und Aktenstände ändern zu lassen, mit mittelmäßigen bis gar keinem Erfolg. Meine Endgegner sind momentan: Fachoberschule, Fachhochschule, Architektenkammer und Grundbuchamt. Überall habe ich erst schriftlich um Änderung gebeten, habe mich nach einiger Zeit in der ich keine Rückmeldung bekam, persönlich vorgestellt und frage seit dem alle 3 Monate telefonisch nach dem Stand der Dinge. Es geschieht einfach NICHTS. Und überhaupt, ich bekam beim pers. Gespräch immer erstmal die Antwort, dass eine Änderung der Dokumente nicht möglich ist. Mit viel Honig um den Mund schmieren, Schleimspuren legen und auf meinen Rechtsanspruch verweisen, hat man sich der Sache zumindest angenommen. Aber, wie gesagt, bisher ohne Erfolg. Bei der Grundsteuerreform, dachte ich schon, dass das bestimmt lustig sein würde, wenn die Namen nicht zusammen passen. Hat aber scheinbar keiner kontrolliert oder ist nicht aufgefallen. Irgendwie schade....

[Momo58]

Hallo Aria,

Beim Grundbuchamt musst du dich auf das u.a. Urteil des BGH berufen, sonst blocken die ab. Die kennen das Urteil sicher noch nicht.
Deinen Gerichtsbeschluss über die Personenstands-/Vornamensänderung musst du entweder im Original oder als beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamt vorlegen. Die Grundbuchänderung ist ein Sonderfall. Das alte Grundbuchblatt bleibt bestehen, dann kommt der Deckel drauf und mit dem neuen Grundbuchblatt geht es dann weiter. Das alte Grundbuchblatt darf nur bei berechtigtem Interesse Dritter erneut geöffnet werden, z.B. wenn noch Schulden drauf sind. Eine Änderung muss stattfinden, denn sonst könnte es passieren, dass du als Mann eine Immobilie gekauft hast und als Frau die Immobilie verkaufen willst. Ohne Grundbuchänderung könnte dir dann Betrug unterstellt werden.

Wegen Grundbuchänderung bei Transsexualität schau mal hier:

https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH ... s27461.htm

[Lana]

Ha...haha...ja...ähem nein, nicht so wirklich. So sollte es eigentlich sein.....eigentlich. Ist es aber nicht.

Liebe Aria,

das tut mir leid.
Ich habe schon davon gehört, dass es erhebliche Schwierigkeiten gibt, in der Art, wie auch du sie schilderst. Das ist sehr unbefriedigend.

Mein Punkt ist aber ein anderer:
Es ist in DE offensichtlich möglich, rechtswirksame Regelungen für die Pä/Nä zu haben, ohne dass der ganze bürokratische Rattenschwanz, der sich daraus ergibt, erschöpfend (oder überhaupt) geregelt ist. Das wäre längst überfällig gewesen, genau genommen seit Einführung des TSG. Und ausgerechnet jetzt muss das erledigt werden, bevor man ein Selbstbestimmungsgesetz beschließen kann? Nachdem über vierzig Jahre lang Zeit war, um diese Lücken zu schließen? Das ist doch lächerlich.

Genau dieser Aspekt wird jetzt als Vorwand gebraucht, um das Selbstbestimmungsgesetz weiter zu verzögern. Das ist unlauter und fördert sicher nicht das Vertrauen in die beteiligten Stellen, und in die Politik allgemein.

Stell dir mal vor, wie es für dich gewesen wäre, wenn man dir die Pä/Nä mit der Begründung versagt hätte, dass du danach im bürokratischen Niemandsland enden würdest?
Genau das passiert gerade mit all denen, die auf das Selbstbestimmungsgesetz warten.

Dann doch lieber Pä/Nä mit bürokratischen Folgeproblemen, als gar nichts, oder?

LGL

[Aria]

....

Danke Manuela, das ist mir und denen - mittlerweile - auch bekannt. Dennoch kommen die einfach nicht aus dem Quark

[Aria]

Es ist in DE offensichtlich möglich....

Ja, das ist leider so. Es ist manchmal unfassbar, wie schleichend langsam Veränderungsprozesse dauern und altbacken die Strukturen in diesem Land sind.
Die Pandemie hat das ja zum Teil auch aufgedeckt. Das kommt halt davon, wenn jede kleine Institution und ihre Befindlichkeit hinterfragt und bedacht werden muss.

[Nico]

Was auch immer "in den nächsten Tagen" ist"¦"¦?

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 66455.html

[Jaddy]

Es geht nicht alleine um das Hausrecht in Saunen. Das Problem und die Verzögerung liegt darin, dass am Geschlechtseintrag wesentlich mehr hängt und dieser in vielen weiteren Gesetzen und Vorschriften seinen Einfluss hat.

PMJI, aber mit der Aussage habe ich drei Probleme.

Zum einen wurde schon während der Beteiligung an der Aktion Standesamt 2018 von Juristys (Netzwerk Geschlecht im Recht) eine Liste erarbeitet, wo "Geschlecht" (in den verschiedenen Dimensionen) tatsächlich eine unterscheidende Rolle in Gesetzen spielt. Fazit damals: Ein bisschen Arbeitsschutz wg Schwangerschaft, Bonuspunkte und früherer Renteneintritt und ein paar Erbschaftsdinge. Meines Wissens wurden dabei keine Gesetze gefunden, die der Möglichkeit, den Eintrag zu wechseln irgendwie entgegenstehen.

Das ist eigentlich schon durch den zweiten Punkt klar: Personenstand und Vornamen zu wechseln geht seit 42 Jahren per TSG. Offensichtlich ohne Kollision mit geschlechtsspezifischen Gesetzen. Und das auch vor dem AGG. _Wie_ gewechselt werden kann, macht aus rechtlicher Sicht keinen Unterschied.

Ich wüsste nicht, dass sich an der Situation etwas geändert hätte oder mit SBG ändern würde.

Drittens habe ich ja nun seit 4 Jahren meine Erfahrungen mit einem ganz neuen Personenstand und muss sagen: An dem EIntrag hängt genau nichts für mich. Ausser einer neuen Rentenversicherungsnummer ist genau nichts passiert.

Soll heissen: Ich wüsste gerne, was konkret "wesentlich mehr" an dem Eintrag hängt und in welchen konkreten Gesetzen und Vorschriften das Einfluss hätte, was mit TSG nicht der Fall wäre.

Ansonsten ist das nämlich das verkleidete Scheinargument, dass mit SBG alle Welt "mal eben" zum Standesamt rennt, um sich mit neuem Eintrag irgendwelche Vorteile zu holen (die ich auch noch nicht gesehen habe).

[Jasmine]

Ich habe mir gerade diesen Artikel durchgelesen:
https://www.glamour.de/artikel/selbstbe ... erklaerung
Zitat:
Selbstbestimmungsgesetz: Warum die Angst vieler Menschen davor so unbegründet ist ..................

Liebe Grüße Jasmine