Der Bundestag wird wohl noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden!Der Bundestag wird wohl noch diese Woche über die Ehe für alle entscheiden! - # 3

[ab08]

Ein wirklich historischer Moment für Deutschland:
-> Gerade verfolgte ich die Reden im Bundestag:

Die Ehe für alle ist beschlossen!!




Hallo, meine Lieben,

nun ist auch der Weg für ein wirklich sinnvolles Gesetz, das das TSG ersetzt, offen!!
ALSO bitte Achtung:
Der Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten geht weiter!

Das -- Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt (Geschlechtervielfaltsgesetz — GVielfG) --
Entwurf des Deutschen Instituts für Menschenrechte -> http://atme-ev.de/texte/TSG-Reform_DIMR.pdf
ist nun möglich, da nun zwei erwachsene Personen, ohne dass auf das Geschlecht Bezug genommen wird, die Ehe eingehen können.

Auf den tiefen logischen Zusammenhang der beiden Gesetze wies ich bereits am 13.Juni hin viewtopic.php?f=23&t=14236#p169883
--> Nun ist endlich auch das Geschlechtervielfaltsgesetz — GVielfG ohne inhaltlich-logische Probleme möglich!

Ganz, liebe Grüße
eine glückliche
Andrea

Ergebnis: 393 ja - 226 nein - 4 Enthaltungen -> 63%, also eine klare Mehrheit!

Herzliche Gratulation an Holger Beck --> ein wunderschöner Abschied!
Glückwünsche und herzlichen Dank natürlich auch an all die vielen anderen, die genauso intensiv sich um die Anerkennung bemühten.

[Svetlana L]

"What a wonderful day", um mal Dr. Karl-Heinz Brunner von der SPD zu zitieren. Ein langer Kampf um Gleichstellung und Antidiskriminierung hat gerade mit der namentlichen Abstimmung seinen Höhepunkt erlebt. Herzlichen Glückwunsch allen Lesben und Schwulen, die mit diesem Gesetz in Kürze ganz normal und völlig selbstverständlich die Ehe eingehen können.
Ganz besonders danken möchte ich aber Harald Petzold von den Linken, der in seinem Redebeitrag u. a. darauf eingegangen ist, dass das TSG auch weiterhin auf der Tagesordnung steht. Ich hoffe sehr, dass dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode mit genau dem gleichen Elan angegangen wird, wie es die Eheöffnung in den letzten Tagen erfahren hat.

[Ulrike-Marisa]

Moin zusammen,

...das ist doch mal ein Wort; so heißt das hier im Hohen Norden, wenn etwas entschieden ist.
Nun ist es beschlossene Sache! Wirklich?
Sind nicht noch Rechtsmittel möglich, die eingelegt werden können, um letztlich die sinnvolle und von großer Mehrheit getroffene Entscheidung des Deutschen Bundestages weiter zu verzögern oder sogar zu kippen? Wir sind in Deutschland und erste Stimmen dazu gibt es schon...
Ich bin da keine Rechtsexpertin, habe aber da so meine Befürchtungen, dass da noch jemand in letzter Minute querschießen könnte und vielleicht auch wird. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass nach all den Jahren erbitterter Debatte um die Thematik und weitgehender politischer Blockade politischer und Gesellschaftlicher Kreise so eine Entscheidung letztlich dann so einfach hingenommen wird und durchgeht.
Die nächste Zeit wird es zeigen. Zumindest durften die Abgeordneten ihrem Gewissen nach entscheiden so ganz ohne Fraktionszwang. (Ein hässliches Wort und demokratisch eigentlich unwürdig. Abgeordnete entscheiden frei bis auf den Fraktionszwang; das kommt mir immer wieder zutiefst undemokratisch vor und stammt aus gefühlt aus früheren Zeiten... )

Beste Grüße, Ulrike-Marisa

...warten wir mal ab, was noch kommt zu diesem Thema. Ansonsten täte ich mal sagen: klammheimliche Freude und so

[Svetlana L]

Zumindest durften die Abgeordneten ihrem Gewissen nach entscheiden so ganz ohne Fraktionszwang. (Ein hässliches Wort und demokratisch eigentlich unwürdig. Abgeordnete entscheiden frei bis auf den Fraktionszwang; das kommt mir immer wieder zutiefst undemokratisch vor und stammt aus gefühlt aus früheren Zeiten... )

Bundestagspräsident Lammert hat nach dem Redebeitrag von Erika Steinbach explizit (und vermutlich wider besseren Wissens) darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

[Michi]

Zumindest durften die Abgeordneten ihrem Gewissen nach entscheiden so ganz ohne Fraktionszwang. (Ein hässliches Wort und demokratisch eigentlich unwürdig. Abgeordnete entscheiden frei bis auf den Fraktionszwang; das kommt mir immer wieder zutiefst undemokratisch vor und stammt aus gefühlt aus früheren Zeiten... )

Bundestagspräsident Lammert hat nach dem Redebeitrag von Erika Steinbach explizit (und vermutlich wider besseren Wissens) darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Erika Steinbach ist ja ob ihrer krunden Ansichten hinlänglich bekannt.

Aber man lasse sich mal auf der Zuge zergehen, was es über eine Partei aussagt, die diese Person als " Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" eingesetzt hat.

Nachdenklich
Michi

[Manu.66]

Hi Mädels!

In - sinnvoller - Abänderung eines alten U-Boot Liedes lautet die Devise also:

Und heute besiegen wir die Konservativen mit ihrer Ablehnung der Ehe für alle und Morgen die Verfechter des idiotischen Transsexuellengesetzes!

Ein toller Tag für die Menschenrechte, ein toller Tag für die Demokratie in unserem Land!

Liebe Grüße an diesem historischen Tag
Manuela

[Jasmine]

Meiner Meinung war das schon lange überfällig.
Ein schöner Tag. Ich habe es mir im Fernseher angesehen.

Die Worte von Kauder, Steinbach usw. fand ich trotzdem nicht in Ordnung.
Ob diese Personen den Willen des Volkes vertreten????

Liebe Grüße Jasmine

[heike65]

Ich finde das ja auch längst überfällig, aber !!
es wird sicherlich eine Klage vor dem Verfassungsgericht geben wegen -§6 GG

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... --27880254

und da selbst das Justizministerium unter SPD Führung zu dem gleichen Ergebnis kam, warten wir lieber mal ab

[Manu.66]

Ich finde das ja auch längst überfällig, aber !!
es wird sicherlich eine Klage vor dem Verfassungsgericht geben wegen -§6 GG

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... --27880254

und da selbst das Justizministerium unter SPD Führung zu dem gleichen Ergebnis kam, warten wir lieber mal ab

Hi Mädels!

Zunächst mal hatten die Hasselfeld und die Steinbach heute ihren letzten Auftritt im Bundestag - auch ein Triumph für die Demokratie

Und dann - bitte bedenken - in Art 6, Absatz 1 GG steht "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." Da steht nun mal nichts von Mann und Frau!!!

Und die Auffassung des BVerfG, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehen sollte, stammt von 2002!! Wir leben - bitte sehr - im Jahre 2017 und in dieser Zeitspanne sollte sich sogar die Meinung der konservativsten Verfassungsrichter der modernen Gesellschaft angepasst haben. Ich sehe in dieser Hinsicht einer Verfassungsklage - wenn überhaupt dann der CSU - mit Ruhe und Gelassenheit entgegen.
Auch diese Leute sind lernfähig und wollen sich nicht in aller Öffentlichkeit blamieren!

Jetzt haben die Damen und Herren Politiker eh wieder wichtigeres zu tun - sie müssen sich um die Wiederauffrischung ihres Mandats bemühen, sonst sind sie ab Oktober dieses Jahres arbeitslos. (Solche Beispiele hatten wir auch schon: Von der Bundestagsabgeordneten mit guter Besoldung zur Sozialhilfeempfängerin, bzw. Hartz IV Empfängerin)

Wie sagte Roman Herzog - ehemaliger Bundespräsident - so schön: Familie ist da wo Kinder sind (auch er hat nichts von Mann und Frau gesagt!!)

Also: Die Ehe für alle ist da, da können einige CDU/CSU, die dem mittelalterlichen Familienbild nachweinen, sich noch so sehr aufregen - ab Herbst, wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden die deutschen Standesämter ein schönes Beschäftigungsprogramm durchziehen können!! Bravo!

Liebe Grüße
Manuela

[Beatrix]

Auf den Seiten des Deutschen Bundestages gibt es, seit heute morgen,
eine PDF-Liste mit den Ergebnissen der namentlichen Abstimmung.

Im laufe des Tages folgte dann auch noch eine grafisch aufbereitete interaktive Seite.
Hier könnt ihr nach dem Namen, der Fraktion, dem Bundesland, der PLZ und/oder nach dem Geschlecht filtern.

LG
Beatrix

[Svetlana L]

Gerade wurde auch im Bundesrat dem Gesetz zur Eheöffnung zugestimmt
Link zur Mediathek des Bundesrats

[ExUserIn-2026-04-08]

Ich denke nicht, dass es zu Problemen mit dem Verfassungsgericht kommen wird. Die Ehe für alle steht auf breiter Basis und das GG gibt nicht viel her. Frühere Ansichten des Gerichts sind nicht auf Dauer bindend. Aber einige interessierte Kreise werden klagen müssen, da sie es ihrer Klientel schuldig sind. Sie können dann sagen, dass sie alles getan haben. Es wird also in der Umsetzung zu Verzögerungen kommen.

Aber das ist Spekulation.

Die Worte von Kauder, Steinbach usw. fand ich trotzdem nicht in Ordnung. Ob diese Personen den Willen des Volkes vertreten????

Ich denke eindeutig ja. Es gibt viele Menschen, die Vorbehalte haben. Das ist zu akzeptieren. Aber ich denke, im Laufe der Zeit wird es Gewohnheit werden, wie schon so viele Veränderungen zur Gewohnheit wurden.

[Anne-Mette]

Hier die offizielle Mitteilung;

Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle

Was lange währt, wird nun Gesetz: Die Ehe für alle. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie am 30. Juni knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft.
Eine neue Dimension in der Ehe

Danach können auch gleichgeschlechtliche Paare künftig die Ehe eingehen. Das Gesetz sieht eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist dann nicht mehr möglich. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben hingegen bestehen, können aber in eine Ehe umgewandelt werden.
Bis zuletzt höchst umstritten

Das Vorhaben sorgte lange Zeit für Unmut im Bundestag. Der Rechtsausschuss vertagte die Beratung der Länderinitiative mehrfach. Bis kurz vor der abschließenden 3. Lesung war unklar, ob die erforderliche Mehrheit zur Aufsetzung auf die Plenartagesordnung zustande kommt. Am Ende stimmten 393 von 623 Abgeordneten bei namentlicher Abstimmung und unter Aufhebung des Fraktionszwangs für die Öffnung der Ehe.

Plenarsitzung des Bundesrates am 07.07.2017

[Beatrix]

Allen Spinnern, die meinen, die "Ehe für alle" öffnet der Vielehe oder der Heirat mit Tieren, Toastern oder Trotteln (ach nee, letztere bleiben erlaubt) Tür und Tor, wird auch gleich der Wind aus den Segeln genommen.

Der Paragraf 1353 des BGB wird künftig um den Punkt: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." erweitert.

LG
Beatrix

[Svetlana L]

Nun hat auch der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben. Somit steht dem Startpunkt 01.10. wohl nur noch die Unsicherheit im Wege, ob Bayern nun eine Verfassungsklage einreicht oder nicht. Aber ich gehe mal vom Positiven aus...