Die Sitzung des Bundestages am 19.5.2021Die Sitzung des Bundestages am 19.5.2021 - # 2

[Michi]

Ich bitte Euch zu bedenken, dass Wahlkampf ist und sich sehr viele Abgeordnete Rechte Themen zu eigen machen um wieder in den Bundestag zu kommen.
Das gilt für meine Genossen genauso wie für die Union.

Puhhh .. was du da schreibst, macht es meiner Meinung nach keinen Deut besser .. ganz im Gegenteil. Da sehe ich schwarz für die GroKo.

Seid also nicht traurig, wenn es nicht klappt. Nach Lage der Dinge haben wir im nächsten Jahr eine deutlich bessere Chance

Deinen Optimismus in allen Ehren. Aber daran glaube ich erst, wenn es so weit ist, und das Thema wieder in den Bundestag eingebracht wurde. Und ohne eine führende grüne Regierungspartei sehe ich das sowieso nicht. Nach meinen bisherigen Beobachtungen werden solche unbequemen Themen allenfalls am Ende der Legislaturperiode als Schnellschuss abgewickelt.


Beste Grüße
Michi

[Jasmine]

Mir liefen die Tränen aus den Augen. Unglaublich was sich eine Partei im Bundestag erlaubt.
LG Jasmine

[Annette]

Hallo miteinander,

weder bin ich Deutsche, noch lebe ich in Deutschland, aber auf meiner Flimmerkiste kann ich ganz gut verfolgen, was bei euch im Bundestag manchmal so abgeht. Was das Thema Transsexuellengesetz angeht, naja... Um es auf den Punkt zu bringen: Transsexuelle gibt es im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nur sehr wenige, mit andern Worten, wir haben dort keine Lobby. Da stehen selbst Schützenvereine, Hobbyangler, Bierdeckelsammler, usw. besser da. Und so lange zu viele Zeitgenossen immer noch ein Problem mit queren Menschen zu haben scheinen, wollen Politiker sich nicht unbeliebt machen, nur weil sie "aus ethischen Gründen" den TS auf einmal politische und soziale Vergünstigungen einräumen. Sie möchten sich ihre konservative Wählerschaft nicht vergraulen, und letztendlich geht es doch nur um die eiskalte Berechnung der Stimmzahlprognose vor dem nächsten Urnengang. So sehr ich Deutschland als Gastland liebe, so sehr freut es mich, dass ich in einem Land lebe, wo diese archaische Gesetzgebung längst der Vergangenheit angehört. Nichtsdestoweniger wünsche ich euch allen, dass auch eure Regierung mal mit diesem rückständigen Mist kurzen Prozess macht.

Bis dahin Alles Gute,
eure Annette

[Jaddy]

Um es mal auf den Punkt zu bringen: Die einzigen Parteien, die sich immer noch vehement gegen eine Abschaffung des TSG und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes wehren, sind CxU und die Faschos. In allen anderen Koalitionen wäre das längst durch. Bei Rot-Gelb vielleicht nicht mit viel Speed, aber wie ich Brunner, Lambrecht und Brandenburg einschätze, hätten auch die was durchgebracht.

Ich finde dieses Lavieren der SPD wg Koalitonstreue auch mies und Eskens Argumentation ebenso, a) sie hätten wichtigeres zu tun und b) würde es ihnen die CxU sonst bei folgenden Abstimmungen (in den paar Sitzungstagen bis September) heimzahlen.

Aber die eigentlichen Gegnys sind die Überzeugungstätys der C-Parteien. Die wollen jegliche Änderung so lange wie möglich hinauszögern. Einfach weil ... sie irgendein "Bauchgefühl" haben (Merkel damals gegen Ehe für (fast) alle).

Die nächste und einfache Massnahme ist, am 26.9. auf jeden Fall eine Partei zu wählen, die danach auch im BT vertreten sein wird und sich menschen- und speziell queerfreundlich einsetzt. Und die verorte aktuell politisch links und grün, was die SPD nur in Teilen einschliesst.

[Lana]

Und so lange zu viele Zeitgenossen immer noch ein Problem mit queren Menschen zu haben scheinen, wollen Politiker sich nicht unbeliebt machen, nur weil sie "aus ethischen Gründen" den TS auf einmal politische und soziale Vergünstigungen einräumen. Sie möchten sich ihre konservative Wählerschaft nicht vergraulen

Es geht nicht um Vergünstigungen. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil zum TSG ziemlich unmissverständlich klargestellt, dass derlei Regelungen verfassungswidrig sind. Das ist nun schon ein paar Jahre her, geändert hat sich nichts Grundlegendes.

Zudem nimmt den konservativen Menschen in diesem Land ja kein Transmensch irgendwas weg. Für die verschlechtert sich einfach gar nichts, wenn ich meinen Vornamen einfach beim Standesamt ändern lassen kann.

Vielleicht ist genau das mein Problem:
Ich verstehe nicht, warum man anderen Menschen Steine in den Weg legt, ohne selbst etwas davon zu haben.
Ist es Neid, Missgunst, Misanthropie, Machtdemonstration?
Es will mir einfach nicht in den Kopf, was diese Leute antreibt...

LGL

[Sabrina Verena]

Hallo!
Das Ergebnis der heutigen Abstimmungen zum TSG und Selbstbestimmungsrecht zeigt mal wieder, dass die SPD nicht begriffen hat, warum sie dauernd schlecht abschneidet.
Man kann wirklich nur auf Ana und die Grünen hoffen, was die nächsten Bundestagswahlen und die Kanzlerschaft betrifft.
Laschet und Scholz wäre eine Wahl zwischen Pest und Colera.
Aber, es wird wohl auf eine schwarzgeführte Koalition hinaus laufen.
Um wirklich an ein Sieg der Grünen zu glauben, wurde ich zu oft enttäuscht.

@Lana Ich denke, die wissen es selber nicht! Es sind irgendwelche surealen Ängste, ähnlich wie bei den Verschwörungstheoretikern.
Man braucht doch nur in Gesprächen nachfragen, dann kommen doch schon die hilflosen Ausflüchte und Ablenkmanöver.
LG Verena

[Michi]

...

Es geht nicht um Vergünstigungen.

Hallo Lana,

ich gebe zu, die Formulierung von Annett hat mich auch gestört. Aber Annett ist aus Luxemburg, und sogar deutsche Muttersprachler tun sich oft schwer, die richtigen Worte zu finden.

Liebe Grüße
Michi

[Annette]

ich gebe zu, die Formulierung von Annett hat mich auch gestört. Aber Annett ist aus Luxemburg, und sogar deutsche Muttersprachler tun sich oft schwer, die richtigen Worte zu finden.

Da hab ich wohl nicht das richtige Wort getroffen, tut mir leid. Und in der Tat, Deutsch ist NICHT meine Muttersprache, ich möchte um Nachsicht bitten. Aber wenigstens bin ich in diesem Beitrag auf eurer Wellenlänge...
Und sehr vielen Dank, Michi, dass du mich in Schutz genommen hast

Liebe Grüsse,
Annette

[Jaddy]

Aber, es wird wohl auf eine schwarzgeführte Koalition hinaus laufen.
Um wirklich an ein Sieg der Grünen zu glauben, wurde ich zu oft enttäuscht.

Ich teile Deine Skepsis, aber aktuell ist es ein knappes Rennen: https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Wie gesagt: Alle wählen gehen!

[Cybill]

Entschuldigung, dass ich recht hatte.

Cybill

[Engelchen]

Das sich mit den Wahlen was ändert...., was denn?
Mit unserem Anteil von 1% der Bevölkerung machen die Stimmen ein Wassertröpfchen aus...

Lisa

[Ulrike-Marisa]

Moin,

...die Anliegen der Betroffenen an die Politik sind wohl sehr berechtigt, wir machen auch einen wenn auch minimalen Anteil an der Bevölkerung aus, sind in den Medien zunehmend auch präsent, aber unser Wahlverhalten bleibt wie Lisa es sagt, ein Tropfen auf den heißen Stein; aber es bleibt das alte Sprichwort zu bedenken; steter Tropfen höhlt den Stein. Also nicht locker lassen...

Grüße, U Ulrike-Marisa

[ExUserIn-2026-04-08]

Das sich mit den Wahlen was ändert...., was denn?
Mit unserem Anteil von 1% der Bevölkerung machen die Stimmen ein Wassertröpfchen aus...

Lisa

Nun, bei einem knappen Rennen sind wir vielleicht Zünglein an der Waage. Ich denke auch, dass sich in Deutschland bei einigen Dingen grundsätzlich etwas ändern sollte. Ich habe eine Menge für sozialdemokratische Ideen und Umweltschutz übrig. Bei Letzterem habe ich auch einen tieferem Einblick. Aber parteipolitisch fehlt mir bei der SPD-Führung das Rückgrat wirklich im Sinne der Menschen einzustehen, Sorry Cybill. Nach gegenwärtigem Stand scheint mir eine Regierung, die durch die Grünen geführt wird, die bessere Alternative als das immer "weiter so" zu sein.

Aber von nichts kommt nichts. Also nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern im Rahmen der eigenen Möglichkeiten aktiv sein. Es geht nicht nur um die Wahl. Es geht darum, stetig am Thema dran zu bleiben.

[Anne-Mette]

Moin,

der TAGESSPIEGEL dazu: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 06584.html

Gruß
Anne-Mette

[Annette]

"Vorschläge von Grüne und FDP abgelehnt Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen gescheitert"

Deutschland, dein "bundestäglicher" Dilettantismus kotzt mich an. Jammerschade.

Gerade mit Hinblick auf die östlichen EU-Länder (Polen, Ungarn) wäre es an der Zeit, endlich mal ein Zeichen zu setzen.

Und anstatt während euren Büttenreden im Bundedtag nur mit Gendersternchen um euch zu werfen, macht doch endlich mal was im Sinne der Menschenwürde für alle.

Nochmals Schade.

Annette