Ausweiskontrollen beim Boarding - Inneres und Heimat/GesetzentwurfAusweiskontrollen beim Boarding - Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - # 2

[Lea92]

Ehrlich gesagt finde ich diesen Gesetzesvorschlag gar nicht mal so schlimm. Es gibt in Deutschland ohnehin eine Ausweispflicht, sprich man ist im öffentlichen Raum verpflichtet, sich gegenüber den Behörden, in der Praxis hauptsächlich Polizei und Ordnungsamt, per amtlichem Dokument, also Personalausweis, Reisepass oder Führerschein, ausweisen zu können. Und in Flugzeugen haben auch bislang die Fluggesellschaften Hausrecht und es steht ihnen frei, Leuten, die sich nicht ausweisen können, den Zutritt zu verwehren. Das einzige, was nun neu ist, ist, dass die Fluggesellschaften verpflichtet werden, den Ausweis mit der Passagierliste abzugleichen. Etwas, was ihnen ohnehin schon gestattet ist. Die Neuerung ist in der Praxis also absolut minimal und erschwert nur, dass sich Leute Zutritt zu Flugzeugen verschaffen, die dort niemand drin haben will.

[Michi]

Aber ist unsere Welt deswegen sicherer geworden?

Überwachungssysteme helfen selten, Verbrechen zu verhindern. Sie erhöhen aber die Aufklärungsrate immens.

1. Die Überwachung kostet Geld, was man dann im Gegenzug durch Personaleinsparungen wieder kompensieren muss.

2. Wenn ich irgendwo im kameraüberwachten öffentlichen Raum ermordet werde, ist es für mich kein Trost, dass eine Kamera zugeschaut hat, und zuvor mein ganzes bisheriges Leben vom Staat weitgehend lückenlos aufgezeichnet wurde. Meine Angehörigen werden wohl fragen, warum die Polizei nicht präsent war, statt dessen nur auf Bildschirmen zugeschaut hat. Und das zu Recht!

3. Die, wegen denen die ganzen Überwachungsmaßnahmen vorgeblich notwendig sein sollen, die Terroristen, denen ist es völlig Rille, ob sie bei ihrer Tat beobachtet werden. - Ganz im Gegenteil können sie sich dank der Überwachungskameras sogar sicher sein, auch genügend Aufmerksamkeit für ihre Taten zu bekommen.

Das zeigt doch deutlich, dass etwas nicht stimmt.

[Vincent]

Ehrlich gesagt finde ich diesen Gesetzesvorschlag gar nicht mal so schlimm.

Ich gebe Dir Recht, schlimm ist das nicht, auch wenn ich polemisch dagegen gewettert habe. Aber, es ist wieder ein kleines Steinchen, das zu den ganzen anderen kleinen Steinchen kommt, bis irgendwann ein Berg daraus wird.

Und ganz pragmatisch: Ich fliege fast jede Woche irgendwo hin, und brauche derzeit nur ganz selten mal meinen Ausweis aus der Tasche zu holen, wenn ich die EU nicht verlasse. Und ja, ich könnte meist unter beliebigen Namen reisen, auf den ich das Ticket buche und den Bordingpass auf`s Handy erhalte.

Dass man sich ausweisen können sollte ist verständlich, es stellt aber für mich einen entscheidenden Unterschied dar, ob die prinzipielle Möglichkeit besteht es tun zu müssen, oder ob die Daten regelmäßig erhoben und gespeichert werden. In der Praxis wurde ich fast noch nie, außer an einer Grenze nach meinem Ausweis gefragt. (hätte ich im heimatlichen Umfeld eh meist nicht dabei)

[Frieda]

Ich habe sehr mit mir gerungen, ob ich auf deinen Post (Nr 18) reagiere oder nicht Vincent.
Ich will mutig sein und es tun. Vincent!? Die Worte die du in diesem Post verwendet hast erreichen mich, und ich fühle mich kein bisschen unwohl dabei. Ich finde es ehrlich schön, dich jetzt viel viel besser verstehen zu können....ein ehrliches Danke von mir.

[JanaH]

Ich stimme Vincent vollumfänglich zu!
Ein weiterer kleiner Stein, wobei ich den Berg bereits lange sehe.
Es ist mittlerweile eine Hysterie geschürt worden und wird weiter geschürt,
die in meiner Jugend absolut undenkbar war.
Mit den unsägliche Argumenten der "Terrorabwehr" wird das Ziel des Terrorismus
jeden Tag ein wenig mehr erreicht.

[Bea Magdalena]

Hallo zusammen,

das ist jetzt eine kleine Abweichung vom Thema aber ich wills unbedingt posten:
Meiner Meinung nach läuft die Entwicklung falsch hier in unserem Land, wir brauchen keinen starken Staat, was wir brauchen ist ein sozialer und gerechter Staat!!!
Das steigende Ausmaß der Überwachung von uns Bürgern sehe ich als sehr bedenkliche Fehlentwicklung.

Liebe Grüße
Bea

[ExuserIn-2023-06-22]

Hallo zusammen,

das ist jetzt eine kleine Abweichung vom Thema aber ich wills unbedingt posten:
Meiner Meinung nach läuft die Entwicklung falsch hier in unserem Land, wir brauchen keinen starken Staat, was wir brauchen ist ein sozialer und gerechter Staat!!!
Das steigende Ausmaß der Überwachung von uns Bürgern sehe ich als sehr bedenkliche Fehlentwicklung.

Liebe Grüße
Bea

Wir brauchen schon einen starken Staat, denn ich glaube nur der kann der Wirtschaft die notwendigen Regeln aufstellen und durchsetzen. Die momentane Lage verkleinert für mich den Mittelstand. Es ist doch abstrus, wenn Einkommen aus Finanztransaktionen niedriger besteuert wird als Arbeit. Da muss ich Bea Magdalena zustimmen, wir brauchen einen sozialeren und gerechteren Staat, damit die Schere zwischen arm und reich sich nicht noch weiter öffnet. Wenn der Staat die bestehenden Gesetze anwenden würde und die Zusammenarbeit der Behörden besser funktionieren würde, bräuchten wir keinen Überwachungsstaat.
Menalee

[Magdalena]

Hallo,

Das steigende Ausmaß der Überwachung von uns Bürgern sehe ich als sehr bedenkliche Fehlentwicklung.

Bea Magdalena, ich möchte Dir zustimmen. Aber sind wir, im allgemeinen, an dieser Fehlentwicklung mit schuld. Ich meine jetzt nicht, dass Du oder ich sich nicht benehmen kann. Aber in Sendungen wie "Kripo live" werden immer wieder mit Bildern von Überwachungskameras nach Tatverdächtigen gesucht. Unter anderem auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Da werden andere Fahrgäste angepöbelt oder gar mit waffenähnlichen Gegenständen bedroht. Ich möchte nicht sagen früher war alles besser. Aber ich frage mich, wo ist da der Anstand geblieben. Es wird weniger Rücksicht auf Ältere und Behinderte genommen. So nach der Trampdevise ich zu erst, gehen im Alltag einige Zeitgenossen, nicht alle, durchs leben. Zum Glück sind nicht alle so, aber dennoch finde ich diese Entwicklung erschreckend. Und allein mit mehr und schärferen Überwachungskameras und gesammelten Daten, wird sich daran nichts ändern.


Da ist jeder Einzelne gefragt. Es beginnt mit Erziehung und Vermittlung von Werten bei unseren Kindern. Ja bis hin zu den Regierenden und den Behörden nicht nur Daten unbescholtener Bürger zu sammeln, sondern Straftäter konsequent die Folgen ihres tuns aufzuzeigen. Wenn sich dann diese Behörden uneinig sind. ausländische Straftäter abzuschieben oder doch nicht. Diese Täter zu verurteilen oder ihren Asylstatus abzuwarten und laufen lassen. Was nützen dann die gesammelten Daten?


Viele Grüße Magdalena

[Bea Magdalena]

Hallo Magdalena,

Du hast schon recht, auch wir Bürger müssen unseren Teil zu einer funktionierenden Gesellschaft beitragen, egal ob durch unser eigenes Verhalten, der Erziehung unserer Kinder, usw.
Überwachung erleichtert Aufklärung, dann ist auch konsequente Bestrafung die logische Folge, da bin ich bei Dir.
Ich könnte sagen, ich hab ja nichts zu verbergen, trotzdem fühle ich mich sehr unwohl bei zunehmender Überwachung.

Liebe Grüße
Bea

[Jasmine]

Das interessante dabei ist jedoch, wer schützt uns vor den Überwachern? Nur weil ich nichts anstelle (gesetzeskonform lebe) und nichts zu verbergen habe, wen bitte geht es etwas an, wo ich bin und was ich tue?
Gilt hier noch die "Unschuldsvermutung"? Oder ist erstmal jeder verdächtig?
Manches sehe ich eben etwas anders, nicht die Verschärfung der Gesetze bringt Sicherheit, sondern das Anwenden und Umsetzen der Gesetze. Jahrelang hat unsere Regierung den Bestand an Mitarbeitern bei der Polizei gekürzt. Hier müsste die Regierung tätig werden.
Liebe Grüße Jasmine

[Bea Magdalena]

Hallo zusammen,

das ist jetzt eine kleine Abweichung vom Thema aber ich wills unbedingt posten:
Meiner Meinung nach läuft die Entwicklung falsch hier in unserem Land, wir brauchen keinen starken Staat, was wir brauchen ist ein sozialer und gerechter Staat!!!
Das steigende Ausmaß der Überwachung von uns Bürgern sehe ich als sehr bedenkliche Fehlentwicklung.

Liebe Grüße
Bea

Wir brauchen schon einen starken Staat, denn ich glaube nur der kann der Wirtschaft die notwendigen Regeln aufstellen und durchsetzen. Die momentane Lage verkleinert für mich den Mittelstand. Es ist doch abstrus, wenn Einkommen aus Finanztransaktionen niedriger besteuert wird als Arbeit. Da muss ich Bea Magdalena zustimmen, wir brauchen einen sozialeren und gerechteren Staat, damit die Schere zwischen arm und reich sich nicht noch weiter öffnet. Wenn der Staat die bestehenden Gesetze anwenden würde und die Zusammenarbeit der Behörden besser funktionieren würde, bräuchten wir keinen Überwachungsstaat.
Menalee

Hallo Menalee,

Du hast recht, eine gewisse Härte ist vonnöten, um geltendes Recht durchzusetzen. Je weniger Härte, desto lieber ist mir das.
Ein Extrembeispiel zur Verdeutlichung: Der stärkste Staat ist für mich eine Diktatur.
Ansonsten will ich Dir absolut zustimmen.

Liebe Grüße
Bea

[heike65]

Nunja, aber das ist doch heute schon üblich das beim Boarding der Perso bzw Reisepass kontrolliert wird, oder ?
Also bei uns war es die letzten 3 Jahre so.

Heike

Am Schalter bei der Gepäckaufgabe und/oder beim Ausstellen der Bordkarte wird der Ausweis verlangt.

Mit Handgepäck und mit im Vorfeld ausgedruckter Bordkarte nicht.

Dolores

Hamburg Airport, Flug nach Valencia, die letzten 3 Jahre wurde der Ausweis auch beim Boarding mit Handgepäck verlangt.

Heike

[heike65]

Nunja, aber das ist doch heute schon üblich das beim Boarding der Perso bzw Reisepass kontrolliert wird, oder ?
Also bei uns war es die letzten 3 Jahre so.

Heike

Innerhalb des Schengen-Raums finden an den Flughäfen keine Grenzkontrollen statt. Die Fluglinien entscheiden selbst, ob sie die Identität der Fluggäste überprüfen.

mag sein das es Fluglinienabhängig ist, ich habe jedoch in den letzten 3 Jahren es ausschliesslich erlebt das beim Boarding der Perso kontrolliert wurde

[YaCD]

Ich muss Gaby voll und ganz zustimmen. Je nach Fluggesellschaft und Land ist es auch heute schon durchaus üblich, seinen Ausweis beim Boarding vorzeigen zu müssen. Dabei hat das aber auch gar nichts mit Datensammeln zu tun, denn es wird weder meine Ausweisnummer registriert, noch sonst irgendwie der Ausweis digital eingelesen. Dass ich meine Daten für ein Flugticket angeben muss, hat sich seit Ewigkeiten eingebürgert und wird auch durch die Verbraucher ebenso lange akzeptiert. Worüber man diskutieren kann und muss, ist der Umstand, ob dem Staat anlasslos Zugriff auf diese Informationen gegeben werden muss. Das halte ich tatsächlich aus Datenschutzgründen für problematisch und es würde die Sicherheit nicht erhöhen.
Das zusätzliche Überwachung die Aufklärungsquote erhöht, ist auch nicht ohne weiteres zu bestätigen. So kann eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung automatisch Alarm schlagen, wenn ein Passant als Terrorist/Verbrecher erkannt wurde, aber solange kein Haftbefehl vorliegt gilt auch für diese Personen, dass sie sich frei bewegen können. Es würde also zu vielen Alarmierungen kommen und nur begrenzt Nutzen haben. Dabei werden Daten über nicht betroffene Personen gesammelt, die aus meiner Sicht den freiheitlichen Grundsätzen unserer Gesellschaft zuwider laufen.

Außerdem habe ich auch schon die Erfahrung machen können, dass man auch en femme mit dem auf den männlichen Namen ausgestellten Ticket und dem normalen Perso ohne Diskussionen an Bord gelassen wird.

LG, Michaela

[Exuser-2019-01-04]

...
Ich jedenfalls habe ein Menge Dinge zu verbergen, die den Staat und/oder Firmen nichts angehen. Zum Beispiel geht es den Staat (bzw, sein Personal) einen feuchten Kehrrichthaufen an, wo und wie ich mich in der Öffentlichkeit bewege.
...

Das sehe ich genauso wie Dolores. Es gibt einfach Bereiche des Privatlebens, über die man stets die Datenhoheit behalten können muß. Gegen Kontrollen auf Flughäfen habe ich nichts einzuwenden, auch nicht gegen Videoüberwachung öffentlicher Bereiche - sofern es denn datenschutzrechtlich angemessen durchgeführt wird.