Die SPD und die Schattenseite der MachtDie SPD und die Schattenseite der Macht - # 2

[Marlene]

Wenn wir die Politik aus diesem Forum heraushalten wollten, würden wir genau denen den größten Gefallen tun, die das gerne so hätten. Dann mal gutes Gelingen für die Zukunft, Es wird sich schon alles von allein richten...

V.G. Marlene

[Anne-Mette]

Moin,

Politik gehört zum Forum und ins Forum.
Schließlich haben wir sogar eine Rubrik "Politik..." und ich veröffentliche immer mal wieder Nachrichten und Protokolle.

Wer zu einer Wahl antritt, der wird natürlich kritisch beobachtet - und was abläuft, wird natürlich auch kommentiert.
Das haben wir bei den "Interesexellen-Debatte" ebenso gehalten wie bei anderen Ereignissen.

Gruß
Anne-Mette

[Ulrike-Marisa]

Moin zusammen,

über Politik lässt sich vortrefflich streiten.... Macht korumpiert ist auch so eine Tatsache, die wir als Bürger dieses Staates öfters zu hören bekommen, wenn wichtige Entscheidungen anstehen und Grundsätze aufgegeben werden zum Zwecke der Machterhaltung oder des Abkassierens. Alle Parteien sind davon betroffen; auch die SPD. Was ist nicht schon allesan durchaus sinnvollen Vorhaben wieder in der Versenkung verschwunden, weil irgendwie gegen wichtige Klientelgruppen nicht durchsetzbar wie die Bürgerversicherung im Sinne des Schweizer Modells, wo alle gemäss ihres Einkommens einzahlen. Wo ist der Grundsatz der Sozialverpflichtung des Kapitals abgeblieben; war mal vor ganz vielen Jahren ein Grundsatz deutscher Politik... So gibt es unzählige Beispiele.. Und was ist langfristig dabei herausgekommen: totale Liberalisierung des Wirtschaftsgeschehens, Agenda 2010, die wenigen nützt und ganz vielen Arbeitnehmern schadet (meine persönliche Meinung). Und was bekommen wir nun als Koalitionskompromisse????..nix gutes lässt sich vermuten und deutet sich ja schon wieder an; es geht um die Macht und nicht um Politik, sonst hätte gerade die SPD programmatisch eher mit der Linken und den Grünen es versuchen müssen. die vertreten doch eher sozial(demokratisch)e Ziele. Wie gesagt meine unmaßgebliche Meinung; aber Politikerin will ich nicht werden, aber eine Meinung darf frau ja haben.

LG, Ulrike-Marisa

...die Gedanken sind immer noch frei....wie lange noch dank CIA und anderen SChnüfflern

[Kerstin]

Guten Morgen Nicole

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Volksentscheide auf Bundesebene würden ein immenser Kostenfaktor - schon alleine was uns eine Bundestagswahl kostet.

Ich halte es für ein Brandgefährliches Argument den Wert einer Demokratieform an den Kosten fest zu machen.
Letzlich könnte man ja sagen :" Wir wählen alle zehn Jahre für die zu bearbeitenten Politikfelder je einen Kommisar."
Wir hätten unsere Wahl und würden richtig Geld sparen, nur mit dem inneren Sinn einer Demokratie hätte dies nichts mehr zu tun.
Demokratie ist immer noch die Herrschaft des Volkes und nicht die einer handvoll Oligarchen.
Herrschaft bedeutet aber auch, das dienigen, welche stellvertretend für einen agieren, umfassend kontrolliert werden und ihr Handeln korrigiert werden kann.
Und ja - das alles kostet natürlich Geld.
Wenn man den Deutschen Bundestag mt dem amerikanischen kongress vergleicht weis eigentlich jede(r) wo man Problemlos sparen könnte. Zumal letzterer einen halben Kontinent und eine Weltmacht vertritt und nicht nur eine Banannen Republik.

.... Und auch in der Schweiz ist ein Volksbegehren nicht ganz so einfach zu erreichen - oft wird da auch etwas getrickst, weil man sonst nicht das Quorum erreicht.
....

Diese Aussage beinhaltet den Vorwurf des Wahlbetruges und damit solten wir sehr vorsichtig sein.
Wie einfach oder schwierig es sein sollte ein Volksbegehren wäre zu klären.


Liebe Grüße
Kerstin

[Ulrike-Marisa]

Hallo, Nachtrag,

... und deshalb fordert Herr Lammert als Bundestagspräsident ja auch die Beachtung und Stärkung der Rechte der Opposition, die bei den jetzigen sich anbahnenden Machtverhältnissen unter einer 2/3-Mehrheit der Koalition CDU-CSU/SPD praktisch machtlos ist. Warum wir so ein aufgeblasenes Parlament haben im Vergleich zu anderen gewichtigen Staaten erschliesst sich mir nicht so recht; aber es gibt auch andere schlechte Beispiele wie die französische Nationalversammlung der Grande Nation.
Der Reformstau in unserer Republik entwickelt sich langsam zur Eisbarriere, die nur noch schwer zu knacken ist(persönliche Meinung)

LG, Ulrike-Marisa

[Vincent]

Der Reformstau in unserer Republik entwickelt sich langsam zur Eisbarriere, die nur noch schwer zu knacken ist(persönliche Meinung)

Mir persönlich würde jetzt nichts wirklich unter den Nägeln brennen, was reformiert werden müsste; vielleicht sollte man an den Persönlichkeitsrechten der Bürger arbeiten:
Dass ich ständig überwacht werde, wenn ich mich auf öffentlichen Plätzen befinde, mich 10 Kameras im Auge haben und schauen dass ich nichts Unanständiges mache, wenn ich in der S-Bahn sitze, meine Kommunikationsdaten, Flugdaten teils legal teils einfach so ausgewertet werden — daran würde ich arbeiten.

Mir würde eigentlich ein anderes Staatssystem besser gefallen, in denen Amtsträger, die ich nur nach Qualifikation aber nicht durch Wahl auswählen würde, die Geschäfte führen, und die nicht wie heute ihrem Gewissen verantwortlich sind, sondern nur umzusetzen haben was die Wähler entscheiden.

Mich stört es schon lange, dass ich mit jeder Stimmabgabe für eine Partei neben einem Teil des Wahlprogramms einen anderen Teil mitkaufe, den ich nicht mag.
Fast jede Partei hat einzelne gute Gedanken und die möchte ich detailliert wählen — nicht irgendeinen Schlips- oder Pulliträger der mit seinem pragmatischen Gewissen mal hierfür und dann dafür stimmt.
WER das macht, was das Volk will, ist doch eigentlich sooo egal"¦

[Ulrike-Marisa]

Reformstau: - Infrastrukturen in Verkehr und kommunikation
- Sozialpolitik Rentensystem und Krankenversicherung; Bürgerversicherung
- Verwaltungsreformen allgemein und Wahlrecht; verkleinerung der Parlamente

nur einige, die mir unter den Nägeln brennen... neben dem, was Vincent auch noch genannt hat.

LG, Ulrike-Marisa

...je länger ich darüber nachdenke, um so unzufriedener werde ich...

[Marei]

Da wird nun die rechte Schwarz-Gelb Regierung abgewählt, wie haben eine linke Mehrheit "¦ und wer wird Kanzlerin "¦ Mutti. Wie hätte ein Wahlergebnis denn theoretisch aussehen müssen, dass wir eine linke Regierung bekommen?

Wo siehs Du eine linke Mehrheit ?? SPD 25,7% + Linke(Bündnis90 8,6% = 34,3%. CDU/CSU 41,5%

[conny]

Da wird nun die rechte Schwarz-Gelb Regierung abgewählt, wie haben eine linke Mehrheit "¦ und wer wird Kanzlerin "¦ Mutti. Wie hätte ein Wahlergebnis denn theoretisch aussehen müssen, dass wir eine linke Regierung bekommen?

Wo siehs Du eine linke Mehrheit ?? SPD 25,7% + Linke(Bündnis90 8,6% = 34,3%. CDU/CSU 41,5%

und wo bleiben die grünen?

[exuserIn-2014-09-26]

Sie meinte wohl die Rot-Rot-Grün Option ... afaik hatte 'Die Linke' auch ein Wahlergebnis um die 9%. Da aber SPD und Grüne auch ein Bündnis mit 'Die Linke' ablehnen, bleibt diesmal eine Rot-Rot-Grüne-Regierung ein Traum!

Wobei .... so 'doof' fand ich den Gysi, aber auch andere Genossen seiner Partei, nicht. Mittlerweile sind die 'alten' SED-Kader wirklich schon fast in Rente.

[conny]

die rot-rot-grün option hat aber 42,7%

zu der sed nachfolgepartei möchte ich mich hier nicht unbedingt auslassen...