Verhältnismäßig? 45 Zeugen im "Fall Wulff"Verhältnismäßig? 45 Zeugen im "Fall Wulff"

[Anne-Mette]

Moin,

ja, ich frage mich, wo die Verhältnismäßigkeit bleibt; aber sicherlich will sich der Richter selbst eine Art "Prominentenstatus" erarbeiten.
Vielleicht hat er dann ja eine Chance, in "Prominentencontainer" aufgenommen zu werden
Bis April soll der Prozess dauern.
Ja, für so etwas haben sie Zeit, während manche Gewaltopfer warten und warten und warten...

Ich bin mal gespannt, wer für die Kosten aufkommt, oder wird der Prozess gesponsert von BILD, BUNTE, FRAU IM SPIEGEL?
Bei Wulff wird ja wohl nicht viel zu holen sein

Gruß
Anne-Mette

[Lina]

Willst du amdeiten, dass ein Prozess, der nicht nur der Wahrheitsfindiung dient, sondern auch für das allgemeine Vertrauen in der Demokratie von Bedeutung sein kann wäre weniger wichtig als eine Verhandlung über eine Kneipenschlägerei?

[Sabrina Verena]

Hallo!
Ich denke die Leute erwarten, dass Herr Wulf zur Rechenschaft gezogen wird.
Natürlich gibt es auch die Jenigen, welche sich wegen der Kosten für den Steuerzahler aufregen.
Aber im Großen und Ganzen, wollen die Leute einen Kopf rollen sehen.

LG
Verena

[Anne-Mette]

Moin,

ein Vergleich mit einer Kneipenschlägerei trifft es wohl nicht

Aber ich habe noch einmal darüber nachgedacht; Du hast wohl Recht.
Wenn man bedenkt, dass die Prozesse um Pfandbons und Unregelmäßigkeiten im Pfennigbereich schon zu Entlassungen und zu langen Prozessen geführt haben, dann muss es natürlich bei einer solchen Schadensumme ein paar Nummern größer sein.

Was ihm vorgeworfen wird sind natürlich ernsthafte Verfehlungen; aber wie die Geschichte nun aufgearbeitet wird, finde ich sehr fragwürdig.
Werden Menschen, die Bundespräsident werden wollen, eigentlich nicht auf finanzielle Verhältnisse überprüft, bevor es in das Wahlverfahren geht?
Fast jeder Arbeitnehmer wird erst einmal durchleuchtet, bevor er z.B. eine Kassentätigkeit übernehmen darf.

Gruß
Anne-Mette

[Jasmine]

Bin mal gespannt wie das ausgeht.
Ich erwarte mir da nicht viel.

[conny]

die bild-zeitung hat in investigativer form dinge aufgedeckt, die nun mal juristisch aufgeklärt werden müssen. sicher war manches was darauf folgte schmierentheater, aber der vorwurf der bestechlichkeit und vorteilsnahme im amt war im raum, worauf die staatsanwaltschaft tätig werden musste.
übriggeblieben ist nach prüfung durch die staatsanwaltschaft der vorwurf der vorteilsnahme, der nun zu dem prozess führte und der nicht ganz einfach zu beurteilen sein wird, daher die 45 zeugen mit entsprechender verhandlungsdauer. eine einstellung des verfahrens gegen bußgeld hatte wulff ja abgelehnt.
wie hätte es anders laufen sollen? gäbe es das verfahren nicht, hätte man gesagt: die kleinen werden... und die großen lässt man laufen...
rechtsstaatlichkeit ist eben nicht immer einfach, manchmal muss man sie aushalten, wofür es auch andere beispiele gibt.

@heidi
deine pauschale äußerung...

"Also nicht über Wulff aufregen, sondern über die "Selbstbedienungsmentalität" ALLER Abgeordneten und "Würdenträger" in diesem Lande.
Die machen sich alle die Taschen voll!"

finde ich völlig unangemessen! und wenn schon pauschal, wer ist denn nich auf seinen persönlichen vorteil bedacht? da fasse sich jeder an seine eigene nase!
inwieweit die von dir beschriebenen verhaltensweisen gegen steuergesetze oder firmeninterne antikorruptionsbestimmungen verstoßen kann ich nicht beurteilen. kannst dich ja mal, da du für die presse nicht interessant genug bist, selbst anzeigen!

[Julia]

Wer in seinem Politikposten nicht auf angewiesene Kurs bleibt wird von Springer, Bertelsmann und Co. zerlegt. Wenn das nichts hilft gibst noch andere Lösungen siehe
Barschel, Bangemann, .... ein Rechtsstaat sieht anders aus.

[conny]

DU magst das finden, doch ich bleibe bei meiner Ansicht. Die ist NICHT pauschal, sondern von Erfahrung geprägt.

und du kennst sie ALLE und hast das bei ALLEN erfahren

[conny]

Wer in seinem Politikposten nicht auf angewiesene Kurs bleibt wird von Springer, Bertelsmann und Co. zerlegt. Wenn das nichts hilft gibst noch andere Lösungen siehe
Barschel, Bangemann, .... ein Rechtsstaat sieht anders aus.

und wie sieht der aus? presse verbieten? immerhin ist die es doch, die oft genug "schweinereien" aufdeckt.
barschel (ehrenwort) und bangemann (der als eu-kommission ein problem mit der eu kommision bekam) haben ja nun wirklich krasses fehlverhalten an den tag gelegt.

i.ü.: das problem für diese leute oft ist nicht, dass sie sich falsch verhalten haben, sondern wie sie mit dem bekannt werden darüber umgehen.
johannes rau ist als bundespräsident aufgrund seiner reaktion z.b. nicht über die düsseldorfer flugaffäre gestolpert.

[Lina]

Moin,

..
Fast jeder Arbeitnehmer wird erst einmal durchleuchtet, bevor er z.B. eine Kassentätigkeit übernehmen darf.

Gruß
Anne-Mette

Ja, ist das so? Ich wüsste nicht, wie man das mit legalen Mitteln tun sollte. Man fragt nach einem nachweis, dass es keine Vorstrafen gibt. Kann man, wenn man den Job haben will, erbringen. Das beweist auch nur, dass es keine Vorstrafen innerhalb eines gewissen Zeitraums gibt. Nicht mehr, nicht weniger.

Wo im Grundgesetz siehst du denn, dass solche Anforderungen gestellt werden, wenn jemand für ein öffentliches Amt kandidiert? Oder wie sollte es aussehen, wenn es da wäre?
Es gibt die Möglichkeit Leute auszuschließen, wenn ernsthafte Vorstrafen vorliegen, soweit ich mich erinnere, aber das beruht auf eine politische Entscheidung und ist kein Automatismus. Wohl auch gut so.